SPD Osnabrück fordert endlich Transparenz und sieht finanzielle Stadtziele in Gefahr
Vor knapp drei Wochen wurde die Idee einer Kinderbibliothek im ehemaligen Haus Prelle von der Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) vorgestellt. Ziel ist – nach allem was in öffentlichen Ausschusssitzungen zu hören war – eine langfristige Anmietung des „Prelle-Hauses“. Parallel gibt es Überlegungen das Haus Tenge, in dem ehemals das La Vie und später Leysieffer ansässig waren, als neues Standesamt auszubauen.
„Die SPD Osnabrück begrüßt eine Stärkung der Stadtbibliothek im Bereich der Kinderbibliothek. Es ist lange überfällig, dass dieser Bereich gestärkt wird. Bei den jetzt vorgestellten Plänen fehlt es aber in der öffentlichen Diskussion völlig an Transparenz zu den in Frage stehenden Kosten einer Umsetzung an den oben genannten Standorten.“, so Daniel Becker, Mitglied des Vorstandes der SPD Osnabrück-Stadt.
Zumindest in öffentlichen Ausschussprotokollen und -vorlagen ist hierzu kein abschließender Betrag zu finden. Die lokale Presse berichtete bezogen auf das Haus Prelle von knapp 351.000 Euro jährlichen Kosten für den städtischen Haushalt. Ein ab und an gut informiertes Osnabrücker Online-Medium sprach in einem Post bei Facebook zudem von mindestens 20 Jahren Mietzeit. Allein dies würde schon Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro bedeuten. „Verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik sieht anders aus.“, so Becker.
Mit dem Vorgang befasste Mitarbeiter von Verwaltung und Politik schweigen zu diesen Zahlen, deuten aber an, dass die Kosten alleine für das Haus Prelle wesentlich höher liegen könnten. Das macht den Vorgang umso intransparenter.
Aus Sicht der SPD Osnabrück muss eine solche gewaltige finanzielle Festlegung der Stadt für die kommenden Jahrzehnte unter Offenlegung aller Zahlen diskutiert werden. So kann aus einer guten Idee schnell ein finanzielles NoGo werden.“, sagt Nicole Meyer-Soldanski (Beisitzerin im Vorstand der SPD Osnabrück-Stadt).
Besonders ärgerlich ist, dass die Stadtverwaltung in der gemeinsamen Sitzung von Immobilien- und Kulturausschuss am 5. Mai berichtete, keine Alternativen geprüft zu haben. Dabei gäbe es eine naheliegende Alternative. Das direkt neben der Stadtbibliothek gelegene Haus Tenge.
„Die Stadt hat die Stadtwaage gerade erst bis in dieses Jahr für einen siebenstelligen Betrag modernisiert. Nun das Trauzimmer aus der Stadtwaage in das Haus Tenge zu verlegen, wäre pure Geldverschwendung.“, sagt Daniel Becker.
Aus Sicht der Osnabrücker SPD wäre das Haus Tenge allein schon aufgrund der räumlichen Nähe viel geeigneter für die Kinderbibliothek. Hier dürfte es wesentlich geringere Investitionsbedarfe geben. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion um ein Haus des Wissens in der Osnabrücker Innenstadt wäre hier wahrscheinlich auch eine kürzere Mietzeit möglich als die öffentlich gewordenen mindestens 20 Jahre im Haus Prelle.
Für die SPD Osnabrück steht daher fest: Eine Investition in Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft, doch sie entbindet die Stadtverwaltung nicht von ihrer wirtschaftlichen Sorgfaltspflicht.
Bevor Fakten durch langfristige Mietverträge im Haus Prelle geschaffen werden, müssen die Potenziale des Standorts Haus Tenge und die bereits getätigten Investitionen in die Stadtwaage fair gegeneinander abgewogen werden. „Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die Debatte vollumfänglich in die Öffentlichkeit zu holen und eine belastbare Entscheidungsgrundlage in den Fachausschüssen vorzulegen, die den Haushalt nicht unverhältnismäßig stark über Jahrzehnte belastet.“, so Meyer-Soldanski und Becker.
