Rotgrüne Landtagsabgeordnete freuen sich über den Erfolg gemeinsamer Bemühungen
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat ein Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen auf den Weg gebracht (NKomInfraFöG). Es regelt die Verteilung von insgesamt 9,4 Milliarden Euro für Niedersachsen aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Hälfte der Mittel, gut 4,7 Milliarden Euro, soll direkt und pauschal an die Kommunen weitergegeben werden, um vor Ort Investitionen zu finanzieren. Weitere zehn Prozent der Mittel will das Land für Maßnahmen im Interesse der Kommunen verwenden.
Der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning berichtet vom Erfolg der Bemühungen: „Alle niedersächsischen Kommunen sollen über das geplante Gesetz ein eigenes Budget zugewiesen bekommen. Für Osnabrück sind in diesem Rahmen über 88,1 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel können für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die seit dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und die bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden. Das ermöglicht den Kommunen langfristige Planungssicherheit über die zur Verfügung stehenden Mittel.“
Besonders wichtig: Die Kommunen sollen die Mittel im Rahmen eines einfachen und bürokratiearmen Verfahrens abrufen können, das vollständig digital abgewickelt werden soll. „Auf diesem Wege kann möglichst schnell investiert werden und können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort profitieren“, so Henning, der innerhalb der SPD-Landtagsfraktion auch Beauftragter für Bürokratieabbau ist. Weiter betont er: „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo vor Ort investiert werden muss, seien es Schulen, Straßen, Kitas, Brücken oder andere Infrastrukturvorhaben. Genau diese Flexibilität brauchen wir jetzt.“
Nicht minder freuen sich die Abgeordneten des Koalitionspartners: Die beiden Grünen-MdL Anne Kura und Volker Bajus begrüßen milliardenschwere Investitionspaket: „Für Stadt und Landkreis Osnabrück sind die Hilfen ein starkes Signal!“ Auch die Region Osnabrück profitiere, so Bajus und Kura, mit fast 300 Millionen Euro erheblich von dem Programm. Für die Kommunen im Landkreis Osnabrück summieren sich die vorgesehenen Mittel auf deutlich über 110,6 Millionen Euro.
Neben den Mittel für die Stadt Osnabrück sowie für den Landkreis in Höhe von 95,1 Millionen Euro sind auch weitere Adressen zu benennen. Beispielhaft entfallen auf die Stadt Bramsche rund 10,6 Millionen Euro, auf Georgsmarienhütte rund 7,1 Millionen Euro und auf eine kleinere Gemeinde wie Glandorf rund 2,6 Millionen Euro.
Das Gesetz, so Henning, wurde vom Landeskabinett nun zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Henning wörtlich: „Zusätzlich zu Mitteln aus dem Bundessondervermögen stellt das Land derzeit 600 Millionen Euro im Rahmen des Paktes für Kommunalinvestitionen zur Verfügung, wovon 400 Millionen Euro bereits im Jahr 2025 ausgezahlt worden sind. Die weiteren 200 Millionen Euro stehen seit Anfang 2026 zum Abruf im Rahmen eines digitalen Verfahrens bereit.“
Anne Kura: „Das ist ein echtes Aufbruchssignal für unsere Kommunen. Niedersachsen stärkt Städte, Gemeinden und Landkreise genau dort, wo seit Jahren hoher Investitionsbedarf besteht: bei Schulen, Kitas, Klimaschutz, kultureller Infrastruktur und lebenswerten Ortskernen. Gerade in finanziell angespannten Zeiten schafft das Land damit neue Handlungsspielräume vor Ort. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Investitionen vor Ort gebraucht werden. Dass das Land auf unnötige Bürokratie verzichtet und die Mittel pauschal zur Verfügung stellt, ist ein großer Fortschritt.“
Volker Bajus hebt insbesondere die Bedeutung der Mittel für die Stadt Osnabrück hervor: „Für Osnabrück eröffnen diese Investitionsmittel große Chancen. Die Stadt kann damit wichtige Zukunftsaufgaben anpacken und zugleich ihre Infrastruktur modernisieren. Dass das Land die Auszahlung bewusst einfach und unbürokratisch organisiert, spart Verwaltungsaufwand und sorgt dafür, dass das Geld schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird.“
Bajus spricht sich zugleich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Mittel aus: „Jetzt braucht es eine gemeinsame Diskussion aller demokratischen Kräfte im Rat darüber, welche Prioritäten wir setzen wollen“, so Bajus. Einen Schnellschuss, wie es ihn zuletzt von Seiten der Oberbürgermeisterin in Sachen Kunstrasenplätze gegeben habe, verbiete sich aus Respekt vor den anstehenden Wahlen. „Dieses Geld haben wir nur einmal. Eine so weitreichende Entscheidung muss der dann neu gewählte Rat im Herbst treffen.
Projekte können nach Auskunft der drei Landtagsabgeordneten bis 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden. Dennoch sei die Debatte „wofür“ nun natürlich eröffnet“, erklärt Bajus. Aus seiner Sicht sollte die Stadt die zusätzlichen Investitionsmittel auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
- Kinder und Bildung – insbesondere für die weitere Sanierung der Schulen sowie die Neuaufstellung der Stadtbibliothek.
- Klimaschutz – vor allem für zusätzliche Maßnahmen zur Stadtbegrünung, für sichere Radwege und einen verlässlicheren Bus.
- Kultur – unter anderem für den Einstieg in die dringend notwendige Sanierung des Theaters.
