Neue Regeln, offene Fragen – Was bedeutet das neue Asylrecht für Länder und Kommunen?

Nach dem Fall der „Brandmauer“ in Brüssel: Expert*innen sorgen für mehr Klarheit

Der ThinkTank Migrationspolitik und die Refugee Law Clinic Osnabrück laden herzlich zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ein. Starten soll sie am Freitag, dem 12. Juni, ab 18 Uhr. Einlass ist ab 17:30 Uhr. Es gibt es auf dem Spitzboden der Lagerhalle und Online via Liveübertragung auf YouTube Informationen zum neuen Europäischen Asylrecht.

Vorangetrieben wurde es im Europaparlament von einer Kooperation konservativer und rechtsextremer Parteien. Wie inzwischen üblich, gab es für CSU-Mann Manfred Weber und der von ihm geführten Europäischen Volkspartei keinerlei „Brandmauer“ – vor allem auch nicht zur AfD.

Worum geht es? Mit der Reform des europäischen Asylsystems stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, die etliche Errungenschaften eines humanen Asylrechts brutal aushebeln. in Asylfragen erfahrene und engagierte Menschen sprechen von der größten Verschärfung des Asylrechts seit Jahrzehnten.

Doch Während die politischen Entscheidungen auf europäischer und bundespolitischer Ebene getroffen wurden, wird ihre konkrete Umsetzung vor allem in Ländern und Kommunen stattfinden. Welche Herausforderungen entstehen für Verwaltung, Beratungsstrukturen und Zivilgesellschaft? Wo bestehen Risiken für Menschenrechte und soziale Teilhabe? Welche Handlungsspielräume gibt es vor Ort? Wie lässt sich zivilgesellschaftliches Engagement stärken, um eines Tages wieder mehr Humanität einziehen zu lassen?

Die Organisator*innen bringen Perspektiven aus Verwaltung, Recht und Zivilgesellschaft zusammen, um zentrale Fragen rund um die Umsetzung des neuen Asylrechts zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Information, kritische Einordnung und die gemeinsame Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen für eine verantwortungsvolle Umsetzung.

Das Podium. Oben links: Junis Mustafa, rechts: Andreas Neuhoff. Unten links: Friederike Vorwerg. Rechts: Heike Pape. Collage: OR


Auf dem Podium diskutieren:

  • Junis Mustafa, LL.M., Fachanwalt für Migrationsrecht
  • Andreas Neuhoff, Exil e.V.
  • Heike Pape, Vorstand Soziales, Bürgerservice und Personal, Stadt Osnabrück
  • Friederike Vorwergk, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Im Anschluss wird die Diskussion für das Publikum geöffnet. Danach können Podiumsgäste, Publikum und Veranstaltende bei Getränken in den offenen Austausch gehen. Währenddessen stehen alle Beteiligten für Fragen zur Verfügung.

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