Aktive Mittagspause am Donnerstag – Appell an die Bundestagsabgeordneten vor Beratung der Gesundheitsreform
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Klinikums Osnabrück am Donnerstag, 2. Juli, von 12.00 bis 12.30 Uhr zu einer aktiven Mittagspause am Klinikum Osnabrück auf. Anlass ist die geplante Krankenkassenreform der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten wird.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die geplante Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Krankenhäuser müssten künftig einen Teil tariflicher Lohnerhöhungen selbst finanzieren. Nach Auffassung von ver.di verschärft dies den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken und gefährdet gute Arbeitsbedingungen sowie eine verlässliche Patientenversorgung. „Die Bundesregierung will Milliarden im Gesundheitswesen einsparen – bezahlen sollen das am Ende die Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten.
Wer bei der Finanzierung der Beschäftigten spart, spart am Ende auch an der Versorgung der Menschen. Beschäftigte brauchen Entlastung statt neuen Spardruck“, sagt Katharina Lenuck, Gewerkschaftssekretärin von ver.di. ver.di warnt, dass die Reform dem Ziel entgegenläuft, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen – insbesondere in der Pflege – durch bessere Bezahlung und mehr Personal zu verbessern. Mehr Kostendruck bedeute weniger Spielraum für ausreichend Personal und eine hochwertige Gesundheitsversorgung.
Mit der Protestaktion will ver.di vor der Bundestagsberatung ein deutliches Signal an die Politik senden. Die Gewerkschaft fordert die Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich im Gesetzgebungsverfahren für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einzusetzen. Insbesondere der Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg sei als Mitglied einer Regierungspartei in der Verantwortung.
„Jetzt entscheidet sich, ob die CDU ihrem Anspruch gerecht wird, eine verlässliche Gesundheitsversorgung zu sichern. Herr Middelberg muss sich dafür einsetzen, dass Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden und gute Arbeitsbedingungen sowie eine hochwertige Patientenversorgung nicht weiter unter Spardruck geraten“, so Katharina Lenuck.
