Protest gegen die Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
Am 02.07.2026 besetzte eine Gruppe Osnabrücker Studierender und Aktivist*innen gegen 8 Uhr die zweite Etage des Schlosses der Universität Osnabrück. Damit versuchen die Menschen auf die Neuerung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) aufmerksam zu machen.
Lena S., teil der Besetzung, sagt: „Dies könnte nicht nur die erste, sondern auch die letzte Hörsaalbestzung der Uni Osnabrück sein. Denn mit den geplanten Änderungen des NHG können Menschen aufgrund von politischen Gründen ohne juristisches Verfahren exmatrikuliert und bis zu zwei Jahren an allen Unis in Niedersachsen gesperrt werden. Dadurch wird an den Hochschulen effektiv ein eigenes Rechtssystem aufgebaut, das rechtsstaatliche Prozesse umgeht und trotzdem in die Grundrechte eingreifen kann. Das legt zu viel Macht in die Hände weniger Personen und öffnet somit Machtmissbrauch Tür und Tor. Doch wir lassen uns unsere hart erkämpften Studierendenrechte nicht widerstandslos nehmen. Hochschulen müssen politische Orte bleiben!“
Die von der SPD und der Grünen geplanten Änderung des NHG sehen vor, dass die Ermittlung und Entscheidung über Straftaten, die eine Exmatrikulation nach sich ziehen, von den Gerichten in die Hände der Unipräsidien übergeben werden. Dabei ist der Gewaltbegiff unklar definiert und kann von den Präsidien der Hochschulen gedehnt werden. So können potenziell alle Formen studentischen Protests mit Exmatrikulation bestraft werden und die Studierenden können für eine erneute Immatrikulation an allen Hochschulen in Niedersachsen für bis zu zwei Jahre gesperrt werden. Des weiteren soll die autonome Finanzverwaltung der Allgemeinen Studierendesauschüssen (AStAs) eingeschränkt und die militärische Forschung allgemein gestärkt werden.
Franz B., unbeteilgter Besucher der Besetzung, sagt: „Ich finde gut, dass hier Aufmerksamkeit auf diese Gesetzesänderungen geschaffen wird. Ich hätte sonst nichts davon mitbekommen. Besonders in unseren Zeiten ist es wichtig, für Studierendenrechte einzustehen. Dass Menschen aufgrund politischer Gründe ohne rechtsstaatlichen Prozess exmatrikuliert werden können, ist zutiefst undemokratisch. Die Landesregierung möchte politischen Aktivismus an Hochschulen massiv unterdrücken und die Forschung mehr auf Militarisierung auslegen. Aber freie Meinungsäußerung, auch in Form von Protest und Widerstand, ist ein essenzieller Teil demokratischer Prozesse, an der Uni und auf der Straße!“
Nicht nur in Osnabrück, sondern in ganz Niedersachsen wehren sich Studierende gegen die geplanten Änderungen des NHG. So wurde erst vor kurzem in einem Interview von Perspektive mit Studierenden aus Hannover über die geplanten Änderungen gesprochen. Um ihrem Protest Gewicht zu verleihen, wählten die Streikenden in Osnabrück eine Aktionsform, die nach den Änderungen des NHG wahrscheinlich nicht mehr möglich wäre. Damit versuchen sie auf die geplanten Änderungen aufmerksam zu machen und einen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen. Die Besetzenden rufen Studierende, Bürger*innen und Presse dazu auf, während der Besetzung im Schloss vorbeizukommen und mit den Menschen vor Ort in Gespräch zu kommen.
