Die neue Sehnsucht nach Kommandopolitik
In Großbritannien führt Sir Keir Starmer zwar noch die Amtsgeschäfte der Labour-Regierung, ist aber bereits offiziell zurückgetreten. Er hat sich hie und da ungeschickt verhalten, man kann ihm aber keine Verfehlungen nachsagen, die den Rücktritt zwingend erfordert hätten. Sein Nachfolger Andy Burnham steht schon bereit, hat gerade in der vergangenen Woche in einer vielbeachteten Rede große Versprechungen, darunter eine umfassende Behördenreform, gemacht. Das kann sich noch rächen.
Ich war in den letzten zwei Jahren mehrfach in England, habe die Nachrichten verfolgt, die Ohren gespitzt. Starmer und sein Regierungsstab waren gerade mal ein Jahr im Amt, als ihm schon bittere Vorwürfe gemacht wurden. In Manchester entfernte ein Arbeiterclub das Wort „Labour“ von der Fassade mit der Begründung, Starmer habe seine Wahlversprechen nicht eingehalten. Bald war er einer der unbeliebtesten Premiers aller Zeiten.
Die opponierende Konservative Partei hatte den Regierungsposten seit 2010 inne und verschließ in dieser Zeit fünf Premierminister und -ministerinnen. Die Tories hatten somit vierzehn Jahre Zeit, den Karren tief in den Dreck zu setzen, und die Zeit haben sie genutzt. Stichworte: Trickle-Down-Politik, rigorose Privatisierungen. Die größte Katastrophe: der Austritt aus der EU.
Der Brexit hat der britischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismusbranche nachhaltig geschadet. Eine Bed-and-Breakfast-Betreiberin hatte Tränen in den Augen, als sie mir vom Rückgang der Gästezahlen berichtete. Den Bauern fehlen die EU-Subventionen und die ausländischen Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, für die sich die Reise ins Königreich nicht mehr lohnt. Zölle und höhere Transportkosten infolge der zeitraubenden Grenzkontrollen befeuern die Inflation. Eine Mehrheit der Wählerschaft würde den Brexit gern rückgängig machen. Nur, so einfach ist das alles nicht zu haben, schon gar nicht innerhalb nur eines Jahres.
Doch die Menschen sind ungeduldig geworden und haben falsche Erwartungen an die Politik, auch hier in Deutschland. Offenbar gibt es die Vorstellung, ein neuer Regierungschef oder eine -chefin müsse nur in die Downing Street oder ins Kanzleramt einmarschieren, ein paar Machtworte sprechen und schon sind sämtliche Krisen behoben. Aber Superman und Supergirl sind Comicfiguren. In der Politik gibt es sie nicht.
Demokratische Politik braucht Zeit und durchläuft mehrere Stationen, Parteigremien, Koalitionsverhandlungen, Expertenanhörungen, Ausschüsse, Bundestag, Bundesrat. Das kann man umständlich finden, gehört aber zum Wesen der Demokratie und wirkt dem entgegen, was ihr schadet: autoritärer Machtkonzentration. Ungarn hat es mit diesem Modell versucht und ist damit nicht glücklich geworden.
Nicht zu vergessen: Namentlich die Wirtschaft ist von internationalen Entwicklungen betroffen. Probleme wie die Unterbrechung der Lieferketten durch die Covid-Pandemie oder durch die Blockade der Straße von Hormus, Putins Kriegstreiberei, Donald Trumps absurde Zoll- und Militärstreiche können nicht durch Kommandopolitik, sondern nur durch internationale Anstrengungen behoben werden. Wieder etwas, was Geduld verlangt. Zackige Slogans und hohle Gemeinplätze, wie sie von populistischen Parteien auf Plakate gedruckt und in die Diskussion gebellt werden, sind kein Ersatz für Lösungen.
