Podiumsdiskussion zur Verkehrswende mit Katja Diehl und Thomas Groß
Die Mobilitätswende in der Friedensstadt stand am Donnerstagabend im Mittelpunkt einer prominent besetzten Podiumsdiskussion im Spitzboden der Lagerhalle. Auf Einladung des Oberbürgermeister-Kandidaten der Partei Die Linke, Thomas Groß, debattierte die bundesweit bekannte Verkehrsaktivistin und Autorin Katja Diehl über die Zukunft des städtischen Verkehrs. Im Fokus der rund zweistündigen Veranstaltung stand die Frage, wie die Verkehrswende für alle sozial gerecht gestaltet werden kann.
Analyse des Ist-Zustands: Osnabrück im Städtevergleich
Thomas Groß eröffnete den Abend mit einer detaillierten statistischen Bestandsaufnahme auf Basis von Erhebungen, die die Verkehrsleistung abbilden. Dabei legte der Kommunalpolitiker den Fokus bewusst auf die reale Verkehrsleistung anstelle einzelner zurückgelegter Wege, um die ökologischen Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs präzise abzubilden. Die Zahlen offenbarten deutliche Defizite im regionalen Vergleich: Während Osnabrück beim ÖPNV-Anteil stagniere und lediglich einen Wert von zwölf Prozent erreiche, verzeichneten Städte wie Heidelberg oder Augsburg dank etablierter Schienennetzsysteme mehr als den doppelten Anteil.
Besonders kritisch bewertete Groß die Entwicklung beim motorisierten Individualverkehr. Mit einem unveränderten Pkw-Anteil von 70 Prozent über die vergangenen zehn Jahre hinweg belege Osnabrück einen Platz im hinteren Drittel vergleichbarer deutscher Großstädte. Trotz des bestehenden Masterplans Klimaschutz habe sich der Anteil des Autoverkehrs im städtischen Raum nicht signifikant reduziert, woraus der Kandidat einen akuten und konsequenten politischen Handlungsbedarf ableitete.
Forderungen nach Ausbau, Strukturreformen und Tarifanpassungen
Als zentrale Gegenmaßnahme forderte Groß ein grundlegendes Umdenken und plädierte für einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region. Er betonte, dass Mobilität ein soziales Grundrecht sei, das unabhängig von wirtschaftlichen Faktoren garantiert werden müsse. Um den Übergang zu erleichtern, forderte er den Aufbau eines gemeinsamen Verkehrsverbundes mit einheitlichen Tarifen für Stadt und Landkreis, um bestehende Planungslücken in Niedersachsen zu schließen.
Technisch plädierte Groß für die Einführung einer städtischen Stadtbahn auf Basis einer bestehenden Machbarkeitsstudie, die drei Linien im Stadtgebiet vorschlägt. Groß rechnete vor, dass die veranschlagten Gesamtkosten von bis zu 632 Millionen Euro durch eine 90-prozentige Förderquote des Landes abgefedert werden könnten, sofern ein positiv belegter Kosten-Nutzen-Faktor nachgewiesen wird. Der jährliche Eigenanteil der Kommune beliefen sich damit auf rund zehn Millionen Euro – eine Summe, die nach Ansicht des Juristen auch in schwierigen Haushaltslagen darstellbar sei, wenn im Gegenzug vierspurige Ausfallstraßen für getrennte Bahnkörper umgewidmet und Buslinien effizienter gestaltet würden.
Katja Diehl knüpfte an diese Forderungen an und untermauerte sie mit Thesen aus ihrer wissenschaftlichen und publizistischen Arbeit. Diehl, die sich seit Jahren für eine menschenzentrierte Stadtplanung einsetzt, kritisierte die historische Privilegierung des Automobils im städtischen Raum. „Wir haben unsere Städte jahrzehntelang um das Auto herum gebaut, statt um den Menschen“, gab die Aktivistin zu bedenken. Sie plädierte für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV. Dabei betonte sie, dass es nicht um ein pauschales Verbot des Autofahrens gehe, sondern um die Befreiung von der „Auto-Abhängigkeit“, insbesondere für Menschen, die derzeit mangels Alternativen auf ein Fahrzeug angewiesen sind.
Hintergrund: Das Spannungsfeld der urbanen Mobilitätswende
Die Diskussion in Osnabrück spiegelt einen bundesweiten Trend wider. Städte stehen zunehmend unter Druck, Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität in den Innenstädten zu erhöhen. Während Initiativen für autofreie Zonen an Zuspruch gewinnen, formiert sich regelmäßig Widerstand von Seiten des Einzelhandels und von Pendlern aus dem ländlichen Umland, die eine wirtschaftliche Schwächung der Zentren und den Verlust von Flexibilität befürchten. Die Herausforderung für die Kommunalpolitik besteht darin, den Übergang so zu moderieren, dass keine gesellschaftlichen Gruppen abgehängt werden.
Offene Bürgerrunde: Praxisprobleme und strukturelle Defizite
In der anschließenden offenen Fragerunde verlagerte sich der Schwerpunkt auf konkrete Praxisprobleme und strukturelle Defizite. Ein zentrales Thema der Bürger war der internationale Vergleich. Es wurde die Frage aufgeworfen, warum die Niederlande trotz identischer EU-Rechtsrahmen eine sicherere und flüssigere Radinfrastruktur etablierten als Deutschland. Diehl führte dies auf den fehlenden Druck einer eigenen Automobilindustrie in den Niederlanden und eine größere Bereitschaft zu pragmatischen Verkehrsversuchen zurück.
Großen Raum nahm zudem die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit und der Barrierefreiheit ein. Ein Bürger problematisierte die Erreichbarkeit von Quartieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, woraufhin Diehl forderte, Betroffene und Kinder von Anfang an direkt in die kommunalen Planungsprozesse einzubinden. Auch die mangelhafte Digitalisierung des regionalen ÖPNV wurde kritisiert: Mehrere Anwesende bemängelten unzuverlässige Fahrgastinformationen und fehlende Echtzeitanzeigen bei Busverspätungen im Umland. Groß räumte hier Defizite ein und forderte eine flächendeckende, verlässliche Pflicht zur Bereitstellung von Echtzeitdaten für alle in der Region aktiven Verkehrsunternehmen
