Wahlhearing zur Kommunalwahl setzt auf direkte Kommunikation

Ideenquellen aus fünf parallelen Themenrunden

Am Donnerstagabend, dem 27. August, fand in der Aula der Volkshochschule an der Bergstraße ein Wahlhearing zur bevorstehenden Kommunalwahl statt. Auf Einladung der Initiativen Osnabrück Klimaneutral, Scientists for Future, dem Ernährungsrat sowie dem Solarenergieverein und mit Unterstützung der Volkshochschule stellten sich Vertreterinnen und Vertreter von fünf Parteien den kritischen Fragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Für die CDU nahm die Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling teil, die FDP wurde durch Nemir Ali vertreten. Die Grünen entsandten ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Meier, für die SPD sprach Ratsherr Heiko Panzer, und als Oberbürgermeister-Kandidat nahm Dr. Thomas Groß von den Linken an der Runde teil.

Wie bereits im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vertiefte die Veranstaltung das Format der direkten Bürgerbeteiligung. In insgesamt fünf parallelen Themenrunden hatten die Podiumsgäste jeweils genau 13 Minuten Zeit, um ihre Positionen zu präsentieren und sich der unmittelbaren Erörterung mit dem Publikum zu stellen. Die Moderation übernahmen Dorothea Lesemann und Klaus Kuhnke von Osnabrück Klimaneutral. Zu den fünf Thementischen boten die Veranstalter die Möglichkeit an einem separaten Tisch persönliche Statements aufzuschreiben.

Parteipositionen zu den fünf Themenblöcken 

Beim Thema Mobilität wurde die Frage gestellt, welche Verkehrsmaßnahme die Vertretenden der Parteien durchsetzen würden, obwohl Sie wüssten, dass sie einen Teil Ihrer Wählerschaft richtig ärgern würden.

• FDP: Setzt auf Parkraum-Management und den weiteren Ausbau des ÖPNV-Angebots (Taktung), betont jedoch die Beibehaltung der Wahlfreiheit für alle Verkehrsteilnehmer.
• SPD: Priorisiert den Ausbau des Nahverkehrs und die Neugestaltung des Verkehrsraums (u. a. Neumarkt/Johannisfreiheit), wobei Einschränkungen für den Autoverkehr nicht ausgeschlossen werden.
• Bündnis 90/Die Grünen: Befürworten konsequente Maßnahmen zur Ausweisung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sowie den Umbau von Straßenräumen zugunsten von Rad- und Fußverkehr, auch wenn dadurch Parkplätze entfallen.
• Die Linke: Schlägt den Ausbau des ÖPNV (mit der Perspektive eines Nulltarifs bzw. stark vergünstigter Tickets) sowie drastische Maßnahmen zur Reduzierung des individuellen Autoverkehrs in der Innenstadt vor.
• CDU: Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Radinfrastruktur (z. B. Radschnellwege) und der Optimierung von Ampelschaltungen; Einschränkungen für den MIV sollen möglichst gering gehalten werden.

Thementisch Energie: Wie wollen politische Akteure 2035 Osnabrück mit Energie versorgen?

• FDP: Fokussiert sich auf die energetische Sanierung städtischer Gebäude, Öffentlichkeitsarbeit für private Investitionen und den Wettbewerb bei der Energieversorgung; warnt vor unverhältnismäßigen Belastungen.
• SPD: Setzt auf den Ausbau der Wärmenetze (Fern- und Nahwärme) unter Einbindung städtischer Potenzialquellen (z. B. Abwärme) und die gezielte Unterstützung älterer Hausbesitzer bei der Wärmewende.
• Bündnis 90/Die Grünen: Dringen auf die schnelle Umsetzung eines umfassenden Wärme- und Energiekonzepts durch die Stadtwerke mit klarer Priorität auf erneuerbare Energien.
• Die Linke: Fordert eine Verpflichtung von Kirche, Stadt und Großverbrauchern zum Fernwärmeanschluss sowie den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Blockkraftheizwerken zugunsten von Geothermie und erneuerbaren Wärmenetzen.
• CDU: Verweist auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, betont jedoch die hohen Umbaukosten der Netzinfrastruktur und die finanzielle Notwendigkeit von Förderungen durch Land und Bund.

Thementisch Stadtklima: über den Schutz vor langen Hitzeperioden und Starkregenereignissen und wie Osnabrück resilienter werden kann

Frage: Wie schützen Sie die Menschen in Osnabrück in Zeiten von Hitze und Starkregen?

• FDP: Schlägt den Erhalt und die Sicherung der Grünen Finger vor sowie gezielte Maßnahmen gegen die Entstehung von Hitzeinseln durch punktuelle Entsiegelung.
• SPD: Setzt auf Begrünung, systematische Entsiegelung von Flächen, die Installation von Trinkwasserspendern und den konsequenten Schutz der Grünen Finger.
• Bündnis 90/Die Grünen: Betonen die Notwendigkeit umfassender Anpassungsmaßnahmen (z. B. Fassaden- und Dachbegrünung, mobiles Grün), sehen aber auch jeden einzelnen Bürger in der Pflicht.
• Die Linke: Spezifiziert den Schutz der Grünen Finger als verbindlich, fordert den Einsatz von Wasserspendern, Kühlräumen und großflächige Entsiegelungen von Straßen und Parkplätzen.
• CDU: Plädiert für das Konzept der Schwammstadt, die Erstellung von Risiko- und Starkregen-Gefahrenkarten sowie den Erhalt der Grünen Finger unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.

Bauen und Wohnen

Beim vierten von fünf Themen ging es ums Bauen und Wohnen. Die Frage war, ob sich die Vertreter:Innen dafür einsetzten würden, dass Bauvorhaben in Osnabrück zukünftig kreislauffähig sein müssen. Dazu war die Frage, wie sie das Thema umsetzen würden und wenn nicht, warum.

• FDP: Gegen eine strenge gesetzliche Pflicht zur Kreislaufwirtschaft beim Bauen, um die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum nicht weiter zu verteuern; die Vorbildfunktion der Stadt bei städtischen Holzbau-Projekten wird begrüßt.
• SPD: Befürwortet die Einbindung der Kreislaufwirtschaft in Förderprogramme und verweist auf die Notwendigkeit von Recycling- und Wiederverwendungskonzepten bei städtischen Großprojekten und Immobilieankäufen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Sprechen sich für die Vermeidung von Abriss und für die Bevorzugung von Bestandssanierungen aus; städtische Förderprogramme sollen ökologisches Bauen gezielt anreizen.
• Die Linke: Sieht die Verpflichtung zu kreislauffähigem und ressourcenschonendem Bauen als dringend notwendig an; fordert einen Stopp der Neuversiegelung und den Fokus auf die Aktivierung vorhandener Flächen.
• CDU: Sieht die Kreislaufwirtschaft als wichtiges Ziel, verweist aber auf praktische und finanzielle Grenzen bei der Umsetzung; Priorität hat die Nachverdichtung und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums.

Ernährung und Landwirtschaft

Bei der letzten Frage ging es um das Thema Ernährung und Landwirtschaft. Dabei wurde die Frage gestellt, welche konkreten Maßnahmen die Akteure planen, um die Planetary Health Diet (Ernährungsplan der EAT-Lancet-Kommission) in Osnabrück umzusetzen.

• FDP: Lehnt staatliche Vorgaben oder Vorschriften beim Speiseplan ab; setzt stattdessen auf Eigenverantwortung, Bildung und technologische Innovationen (z. B. In-vitro-Fleisch, grüne Gentechnik).
• SPD: Keine Zwangsvorgaben für die Bürger; die Stadt soll jedoch in öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kitas und Schulen) gemeinsam mit lokalen Caterern eine vorbildhafte, gesunde Verpflegung anbieten.
• Bündnis 90/Die Grünen: Nutzen den Hebel der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung zur Erhöhung des pflanzlichen Anteils und unterstützen regionale Nachhaltigkeitsinitiativen (z. B. EROS-Ernährungsrat).
• Die Linke: Plädiert für eine gezielte Förderung von biologischen, vegetarischen und veganen Lebensmitteln in der öffentlichen Verpflegung als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge.
• CDU: Betonung der Entscheidungsfreiheit auf Basis der DGE-Empfehlungen; ein höherer Anteil an pflanzlichen und regionalen Bio-Lebensmitteln wird begrüßt, der Fokus liegt auf der Ernährungsbildung.

Hintergrund und Einordnung

Das Wahlhearing fügt sich in eine Reihe von Veranstaltungen ein, mit denen Osnabrücker Umwelt- und Zivilgesellschaftsorganisationen den politischen Diskurs im Vorfeld kommunaler Entscheidungen prägen wollen. Angesichts des Beschlusses des Rates der Stadt Osnabrück, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 anzustreben, stehen die künftigen Ratsmitglieder vor der Aufgabe, ambitionierte Umweltziele mit Haushaltsdisziplin und sozialer Verträglichkeit zu vereinen. Die Diskussionen in der Volkshochschule zeigten deutlich, dass während Zielsetzungen wie die Anpassung an Extremwetterereignisse breite Zustimmung finden, die konkreten Wege in der Verkehrs- und Energiepolitik weiterhin tiefgreifende politische Differenzen aufweisen.

Fazit zum Wahlhearing von den Organisatoren

Die Organisatoren blickten insgesamt positiv auf das Wahlhearing zurück, das trotz schwieriger und zeitaufwändiger Vorbereitungen mit Parallelveranstaltungen und wechselnden Zusagen der Oberbürgermeisterkandidat:innen ein voller Erfolg war. Eine fachkundige Vertretung und ein großes Publikumsinteresse unterstreichen die Relevanz. Die Organisatoren betonten die essenzielle Bedeutung des Themas Klimaschutz und zeigten sich verwundert über dessen mangelnde Erwähnung auf Plakaten und Infoflyern im Wahlkampf. Positiv hoben sie die hohe Bürgerbeteiligung hervor, die auch neue Unterstützer brachte. Man bedauerte abschließend die kurzfristigen Absagen zweier Oberbürgermeisterkandidat:innen.