„Nie wieder ist jetzt“ – wann sonst?
Von Judith Blömer
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinterlässt spürbare Erschütterungen bis weit in den Westen Deutschlands: Als Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit rund 44 Prozent als stärkste Kraft hervorging und knapp vor einer absoluten Mehrheit steht, versammelten sich am Abend des 7. Septembers, also einen Tag nach der Landtagswahl, etwa 600 Menschen auf dem Marktplatz vor dem Osnabrücker Rathaus. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ hatte ein breites Bündnis kurzfristig zur Zivilcourage aufgerufen.
Zwischen lautstarken Rufen wie „Alerta, Alerta, Antifascista“ traten Redner*innen verschiedener Parteien und Organisationen ans Mikrofon. Die Stimmen auf der Kundgebung machten deutlich, wie tief die Sorge vor einer Regierungsübernahme durch Rechtsextreme sitzt – alle verbanden diese Zukunftsangst jedoch ebenso deutlich mit scharfer Kritik an der aktuellen Bundespolitik.
Luca Wirkus (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete ihre Rede mit einer scharfen Analyse der politischen Gesamtlage. Dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit 44 Prozent kurz vor der Regierungsverantwortung stehe, sei ein historischer Tiefpunkt seit 1945 und eine absolute Katastrophe. Wirkus hob hervor, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen, die AfD zu halbieren, nicht gehalten habe – stattdessen stehe die Vertrauenskrise der etablierten Parteien im Vordergrund. Sie appellierte an die Versammelten, nicht in Panik zu verfallen, sondern die Krise als Auftrag zu verstehen: „Unsere Antwort auf Hass ist Solidarität.“ Die Demokratie müsse sich durch klare Brandmauern, konsequente Verbotsverfahren sowie Engagement im Alltag – ob im Verein, im Sport oder in der Geflüchtetenhilfe – wehrhaft zeigen.
Die Perspektive der Partei Die Linke brachte Nicole Emektas ein. Auch sie sprach offen über Angst vor dem erstarkenden Rechtsextremismus und bezeichnete den Einzug und die drohende Machtübernahme im Landtag als gefährliche Zäsuren für das Land. Emektas warnte eindringlich vor Konzepten wie der sogenannten „Remigration“, dem gesellschaftlichen Spaltungspotenzial und dem Verlust grundlegender Schutzrechte für sozial Schwache. Besonderen Fokus legte Emektas jedoch auf den Nährboden dieses Erfolgs: Sie betonte, dass Sachsen-Anhalt als Bundesland mit der höchsten Armutsquote von der Bundespolitik systematisch im Stich gelassen werde. Sie kritisierte geplante Sozialkürzungen, Debatten über längere Lebensarbeitszeiten und den steigenden Druck auf Pflegekräfte und Krankenhäuser. Das Geld im Staat sei vorhanden, werde jedoch falsch verteilt.
Einen eindringlichen Blick auf die konkreten Folgen der Wahl warf schließlich Henry Bruder, ebenfalls von der Linken. Er wandte sich entschieden gegen Stimmen im Netz, die eine Isolation Sachsen-Anhalts forderten, und verlangte stattdessen maximale Solidarität mit den Menschen vor Ort. Anhand des AfD-Wahlprogramms zeichnete er ein düsteres Bild der drohenden Politik: von Streichungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien zugunsten eines eigenen „Grundfunks“ über Kürzungen für soziale Initiativen wie Frauenhäuser bis hin zur Ausgrenzung im Bildungssystem. Besorgniserregend seien etwa Pläne für getrennte Schulklassen nach Migrationshintergrund sowie das Ende der schulischen Inklusion für Kinder mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen – Vorhaben, die klar gegen das Grundgesetz verstießen.
Neben den Parteivertreterinnen beteiligten sich auch Aktivistinnen von Fridays for Future (FFF) Osnabrück an der Kundgebung und schlug die Brücke zwischen Umwelt- und Sozialpolitik. In ihrem Beitrag verknüpften sie den Kampf gegen Rechtsextremismus direkt mit der Klimagerechtigkeit. Ein Erstarken der AfD bedeute nicht nur einen Angriff auf Demokratie und Menschenrechte, sondern befeuere auch das Abwickeln des ökologischen Umbaus. FFF betonte, dass der Schutz von Klima und Umwelt ohne den Schutz der schwächsten Glieder der Gesellschaft nicht funktionieren könne – und umgekehrt. Ein „Weiter so“ in der fossilen Energiepolitik treibe die Lebenshaltungskosten für Einkommensschwache weiter in die Höhe, während rechte Kräfte genau diese sozialen Verunsicherungen instrumentalisieren. Die Klimabewegung forderte daher eine entschlossene, sozial gerechte Wärmewende und beschwörte einen Schulterschluss aller demokratischen Bewegungen.
Die Demonstration vor dem historischen Rathaus veranschaulichte eindringlich, wie sehr die politischen Entwicklungen in Ostdeutschland die gesellschaftliche Debatte im Westen anheizen und die Forderung nach einer entschlosseneren, sozialeren Politik laut werden lassen.
Beeindruckende Fotoimpressionen von Toni Theimleier befinden sich – wie immer – auf seinem Blog.
