Stellungnahme des Regionalverbandes von Pax Christi für die Bistümer Osnabrück und Hamburg zur Debatte um das VW-Werk in Osnabrück
„Die vom Volkswagenkonzern, dem Land Niedersachsen und dem israelischen Investor Aurelius Capital geplante Neuausrichtung des Volkswagenwerkes im Osnabrücker Stadtteil Fledder ist ein weiteres trauriges Kapitel der Friedensstadt, „kriegstüchtig“ zu werden. Diese Entwicklung steht nach unserer Überzeugung im Widerspruch zum friedenspolitischen Selbstverständnis Osnabrücks. Die Stadt des Westfälischen Friedens, die heute für eine Wegmarke des Völkerrechts und für die friedliche Aushandlung von Konflikten steht, verliert auf diese Weise mehr und mehr ihre Identität. Die Transformation einer bedeutenden Stadt der vornehmlich im zivilen Bereich tätigen Automobilproduktion zu einem Rüstungszentrum gefährdet zudem die Bevölkerung: Die innerstädtische Produktionsstätte wird die Stadt selbst und ihre Bevölkerung in einem Konflikt zu einem Angriffsziel machen. Die Rüstungsindustrie wird darüber hinaus schon in Friedenszeiten durch militärtypische Abschottungen und Sicherheitsmaßnahmen den Stadtteil und Mitarbeitende erheblich beeinflussen.
Wir kritisieren zudem die Tatsachen verharmlosende und verfälschende Sprache der Akteure, wenn sie von einer Entwicklung des Standortes zu einem „Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen“ sprechen. (Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vw-ruestung-osnabrueck-100.html).
Tatsächlich wird Osnabrück durch den zukünftigen Partner „Rafael Advanced Defense Systems“ zu einem wesentlichen Standort werden für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen wie den Nahen Osten. Pax Christi Osnabrück steht zu seiner Verantwortung für die Sicherheit und den Bestand des Staates Israel und zu dessen Verteidigung. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass Waffen und Rüstungsgüter in diesen Regionen von allen Konfliktparteien nicht nur für die Verteidigung, sondern auch zu Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Heutige Waffentechnik ist in jeder Form fester Bestandteil militärischer Strategien. Wir erkennen das Recht von Staaten und Menschen auf Schutz vor militärischen Angriffen an. Zugleich gehört es zum friedenspolitischen Auftrag unserer Bewegung, auf die Gefahren einer zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung hinzuweisen. Deshalb braucht es neben der notwendigen Diskussion über Sicherheit ebenso eine entschlossene Politik der Konfliktprävention, Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Wir machen uns als Friedensorganisation auch die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VW-Werkes in Osnabrück um ihre Arbeitsplätze zu eigen. Sie haben kaum Möglichkeiten einer freien Entscheidung, da sie durch Familie, Haus oder Wohnung, finanzielle Verbindlichkeiten, Einbindung ihrer Kinder in die schulische Versorgung und vieles andere örtlich gebunden sind. Zudem dürften sich viele von ihnen weder durch Ausbildung noch durch Tätigkeit als Mitarbeitende in der Produktion von Rüstungsgütern sehen. Von ethischen Fragestellungen ganz zu schweigen. Und wie werden Mitarbeitende reagieren, die die Sicherheitsprüfung nicht bestehen, um für den in Rede stehenden Rüstungshersteller zu arbeiten und daher nicht übernommen werden? Wird der innere Frieden in Osnabrück gefährdet?
Der in den Debatten immer wieder vorgetragene und berechtigte Hinweis auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze darf daher nicht dazu führen, die Kritik an der jetzigen Planung zum Schweigen zu bringen. Die Sorge um die Arbeitsplätze in dem VW-Werk wie in den Zulieferbetrieben ließe sich auch durch intensive Bemühungen und Überlegungen zu Alternativen ziviler Produktion beantworten. Insbesondere durch die hohe fachliche Qualifikation und Expertise der Mitarbeitenden. Dazu fehlt aber offensichtlich der politische Wille, wie insbesondere dem – jedenfalls öffentlich wahrnehmbaren – Stillstand an Ideen und Vorschlägen im VW-Konzern und vor allem in der Landesregierung als dessen Mitgesellschafter zu entnehmen ist. Auch die Feststellung des Rates der Stadt Osnabrück vom April des Jahres, zukunftsfähige, zivile und nachhaltige Produktionskonzepte seien „prioritär zu prüfen und voranzubringen“, wird an gleicher Stelle aufgeweicht, wenn es im weiteren Absatz heißt, „Produktionen im Bereich der Verteidigungsfähigkeit … können mit unserem friedenspolitischen Selbstverständnis vereinbar“ sein. (Quelle: https://www.osnabrueck.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2009361&SILFDNR=2000076 ) Die katholische Friedensbewegung fordert daher, zivile und nachhaltige Alternativen für den Standort und seine Beschäftigten uneingeschränkt und mit Vorrang zu verfolgen.
Nicht nur die Stadt Osnabrück, sondern auch der Volkswagenkonzern wird seiner historischen Verantwortung nicht gerecht. Gegründet in der Zeit des Nationalsozialismus war der Autobauer nahezu ausschließlich in der Rüstungsproduktion für das Unrechtsregime tätig und beutete Tausende von Zwangsarbeitern aus. Geschichte muss nicht nur aufgearbeitet, sondern auch in einer veränderten Haltung gelebt werden.
Als Pax Christi Osnabrück treten wir deshalb dafür ein, die Zukunft des Werkes und seiner Beschäftigten nicht an die Rüstungsproduktion zu binden. Eine Friedensstadt sollte ihre Kompetenz dafür einsetzen, zivile, soziale und nachhaltige Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Und gerade jetzt denen entgegentreten, die diese Debatte dazu nutzen wollen, antiisraelische oder gar antisemitische Positionen zu verbreiten.
Friedensfähig statt kriegstüchtig.
