Unterstützung für Volker Bajus
GRÜNE und SPD in Osnabrück vereinbaren Gespräche über eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit im Osnabrücker Stadtrat. Beide Parteien sehen bei wichtigen Zukunftsprojekten große inhaltliche Gemeinsamkeiten und wollen ausloten, wie sie an die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre anknüpfen können. Zugleich bekräftigen sie ihre gemeinsame Unterstützung für Volker Bajus in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt.
„Wir kennen Volker Bajus aus vielen Jahren der Zusammenarbeit und teilen viele seiner politischen Ziele für Osnabrück. Deshalb unterstützen wir Volker Bajus in der Stichwahl. Gleichzeitig wollen wir im neuen Stadtrat Verantwortung übernehmen und wichtige Projekte gemeinsam voranbringen“, erklärt Robert Alferink, Vorsitzender der SPD. „Von der Beitragsfreiheit von Bildung über bezahlbare Mieten bis hin zu einem funktionierenden ÖPNV sehen wir große Überschneidungen mit den GRÜNEN.“
„Wir haben gemeinsame Schwerpunkte vor allem bei den Themen Wohnen, Mobilität, Klimaschutz und Bildung. Darüber werden wir jetzt miteinander reden, welche Schritte als Nächstes notwendig sind und wie Mehrheiten dafür aussehen könnten“, kündigt Luca Wirkus, Sprecherin des Vorstands der GRÜNEN, an.
„Als Nächstes werden wir mit Volt sprechen, das bereits Teil unserer bisherigen Mehrheitsgruppe war. Anschließend wollen wir mit weiteren demokratischen Kräften unterschiedliche Modelle der Zusammenarbeit ausloten. Stabile Mehrheiten zu finden, wird nicht einfach. Aber uns geht es um die Sache – und die ist es wert“, so Jens Meier, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
SPD und GRÜNE nennen den Wohnungsbau als eine zentrale Aufgabe: „Osnabrück braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb wollen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass unsere kommunale Wohnungsgesellschaft WiO auch über 2030 hinaus weitere bezahlbare Wohnungen baut“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Hambürger dos Reis. „Große Bauprojekte haben lange Vorlaufzeiten – wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen nun schon die Investitionen planen, die dann ab 2030 relevant werden“, macht dos Reis deutlich, die zudem auch WiO-Aufsichtsratsvorsitzende ist.
Weitere Schwerpunkte sind Mobilität und Klimaanpassung: „Wir brauchen mehr Sicherheit für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Auch mit dem neuen Busnetz wollen wir zukunftsfähiger werden. Gleichzeitig muss Osnabrück bei der Stadtbegrünung und der Vorsorge gegen Hitze und Starkregen schneller vorankommen“, führt Meier aus.
Mit Blick auf die PISA-Ergebnisse heben beide Parteien auch ihre gemeinsamen bildungspolitischen Ziele hervor: „Bildungserfolg hängt noch immer viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Das ist weder gerecht noch fair. Auch in Osnabrück müssen unsere Kitas und Schulen allen Kindern gute Zukunftschancen ermöglichen. Dafür wollen wir die Bildungsangebote weiter verbessern“, so Wirkus und Alferink abschließend.
