Rücktritt von Bärbel Bas: Osnabrücker Jusos fordern zeitnah programmatische wie personelle Konsequenzen
Die Osnabrücker Jusos drücken der zurückgetretenen Parteivorsitzenden und Sozialministerin Bärbel Bas ihr tiefes Mitgefühl für den Verlust ihrer Stieftochter aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit. „Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und bedanken uns für ihre Arbeit“, heißt es in der Erklärung. Mit diesen Bemerkungen lassen es die Jusos aber keineswegs bewenden. Sie fordern angesichts einer „existenziellen Krise“ der SPD eine schnelle Erneuerung für ihre Partei – programmatisch wie personell. Ein Rücktritt von Lars Klingbeil als Parteivorsitzendem zählt nach Juso-Auffassung zwingend dazu.
Wörtlich betonen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten: „Unabhängig vom Anlass des Rücktritts von Bärbel Bas steht die SPD vor einer Führungs- und Inhaltsfrage. Die SPD kann nicht weitermachen wie bisher, sie befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung steht historisch schlecht in Vertrauens- und Umfragewerten da. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Deshalb braucht es einen Neuanfang mit personellen und inhaltlichen Konsequenzen. Wir verlangen den sofortigen Rücktritt von Lars Klingbeil als Bundesvorsitzenden der SPD. Nicht nur führt er eine der unbeliebtesten Regierungen seit Gründung der BRD an, darüber hinaus ist er nicht in der Lage, Parteiamt und Regierungsamt zu trennen.“ Die SPD benötigt nach Juso-Auffassung eine Vorsitzende*n, die/der getrennt vom Regierungsamt die Parteilinie ohne Koalitionszwang vertreten kann.
Perspektivisch schauen die Jusos auch auf die anstehende Debatte um ein neues SPD-Grundsatzprogramm. Derartige Programme behalten traditionsgemäß über rund zwei Jahrzehnte ihre Gültigkeit und sind darum besonders wichtig. Die Jusos fordern dazu: „Die SPD muss sich inhaltlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnen und dennoch modern auf aktuelle Probleme und Chancen antworten. Dazu gehört ein demokratisches Grundsatzprogramm, das von der Basis und nicht allein von der Parteispitze verfasst wird. Deshalb fordern wir, dass das Grundsatzprogramm im derzeitigen Schreibstand sofort an die Basis übergeben wird, die in einem gemeinsamen Schreibprozess die Arbeit fortsetzt, mit Einbindung aller AGs, Kreisverbände, Unterbezirke und Ortsvereine.“
Harte Vorwürfe machen die Jusos vor allem dem Koalitionspartner: „Auch die Union hat ihren Anteil an aktuellen Vertrauens- und Zustimmungswerten der Regierung. Wir legen der Union den Kanzlertausch nahe und das Ende der Blockade vom AfD-Verbotsverfahren. Das geschichtsvergessene Verhalten der Union in Bezug auf die AfD ist gefährlich für die Demokratie.“
Anlass genug für den Parteinachwuchs, das Tempo für Veränderungen aktuell deutlich zu erhöhen: „Gefährlich für die Demokratie ist auch das lähmende Verhalten der SPD. Ein Bundesparteitag im Januar kommt zu spät, und ein Konvent wird der Lage der Partei und des Landes nicht gerecht. Nur ein zügiger außerordentlicher Bundesparteitag in diesem Jahres kann diesen existenziellen und drängenden Fragen gerecht werden.“
