Polat: Bundesregierung muss mehr für Studierende tun
Gute Studienbedingungen sichern die Zukunft, weil Investitionen in Bildung und Entwicklung junger Menschen für Deutschland von existenzieller Bedeutung sind. Doch die Bundesregierung lässt Studierende mit steigenden Kosten und maroden Hochschulen im Stich. Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für Westniedersachsen:
„Studierende müssen ihre Ausbildung finanzieren können. Wir fordern daher eine sofortige Erhöhung des BAföG-Grundbetrages auf Bürgergeld-Niveau und eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die realen, lokalen Mieten. Bildungschancen sind unser wichtigstes Zukunftsversprechen. Es ist nicht nur ungerecht, es ist auch fahrlässig, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für junge Menschen in Ausbildung vernachlässigt.“
Das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) soll jungen Menschen eine Ausbildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ermöglichen. Doch es erfüllt seine Aufgabe immer weniger: Während die Lebenshaltungskosten steigen, ist die Zahl der Geförderten auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten gesunken – nur noch etwa 11,5 Prozent aller Studierenden erhalten BAföG. Und nicht zuletzt liegt die aktuelle BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro weit unter den durchschnittlichen Kosten für ein WG-Zimmer von 505 Euro.
Polat verweist in dem Zusammenhang auch auf die „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, mithilfe derer die maroden Hochschulen saniert und klimagerecht, digital und barrierefrei gemacht werden sollen. „Hochschulen als Orte neuen Wissens und guter Bildung verfallen zusehends. Gebäude sind marode, im Hörsaal bröckelt die Decke, die Mensa ist wegen Wasserschaden geschlossen und die Heizungen im Wohnheim sind kalt. Der geschätzte Sanierungs- und Modernisierungsstau von mindestens 100 Milliarden Euro muss endlich aufgelöst werden.“
Konkret fordert die GRÜNEN-Bundestagsfraktion, den monatlichen BAföG-Grundbedarf von 475 Euro auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes 563 Euro zu erhöhen und künftig automatisch anzupassen. Zudem soll die Wohnkostenpauschale dynamisch an das regionale Mietniveau nach den Stufen der Wohngeldverordnung angepasst und eine monatliche Ausbildungskostenpauschale in Höhe von 100 Euro für Fachbücher, digitale Geräte und andere Ausbildungsmittel bereitgestellt werden.
„Die Bundesregierung ignoriert die dramatische Lage und lässt Studierende und Hochschulen alleine. Dabei ist Bildung ein Menschenrecht und eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ein funktionierendes und gerechtes Bildungssystem ist der beste Schutz vor sozialer Spaltung“, stellt Polat abschließend klar.
