Partei fordert erneut Beendigung des Autobahnprojektes
Zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zur A33-Nord fordern die Grünen in Stadt und Landkreis Osnabrück einen sofortigen Stopp der Planungen. Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrer mittelfristigen Finanzplanung klargestellt, dass für die A33-Nord „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden“ können.
„Wenn nicht einmal das CDU-geführte Verkehrsministerium Geld für dieses Projekt vorsieht, sollten wir uns endlich ehrlich machen und die A33-Nord beerdigen“, sagt Luca Wirkus, Vorsitzende der Grünen Osnabrück. „Die Kosten haben sich fast verdreifacht – über 203 Millionen Euro für nicht einmal zehn Kilometer. Das ist weder finanzierbar noch verantwortbar.“
Die Grünen kritisieren, dass weiter Zeit, Personal und Geld in eine Planung fließt, die weder finanziell noch ökologisch sinnvoll ist. „Selbst die Bundesregierung hat erkannt, dass Sanierung vor Neubau gehen muss“, ergänzt der Vorsitzende, Maximilian Strautmann. „Wir brauchen Investitionen in die bestehenden Straßen und Brücken – nicht in neue Autobahnen, die niemand braucht.“
Wirkus fügt hinzu: „Diese Investition in ein verkehrspolitisch fragwürdiges Autobahnprojekt, das kostbare Naherholungsgebiete, Natur zerstört und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung weist, ist nicht zu verantworten.“
Angesichts steigender Kosten, unklarer EU-Prüfverfahren und immer neuer Verzögerungen fordern die Grünen ein Ende der A33-Nord-Planungen. „Das Projekt blockiert seit Jahren andere dringend notwendige Ausbaumaßnahmen und bremst die Verkehrsentwicklung in der ganzen Region“, heißt es abschließend. „Das Geld wäre in der Modernisierung unserer Infrastruktur deutlich besser angelegt.“
