Mehrheitsgruppe drängt auf Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung für Osnabrück
In Osnabrück herrscht ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dennoch werden zahlreiche Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb dauerhaft an Touristinnen und Touristen vermietet. Eine aktuelle Recherche der Ratsfraktionen von SPD und Grünen/Volt zeigt: Zwischen November 2025 und März 2026 werden auf der Plattform zwischen 110 und 140 Unterkünfte für zwei Personen angeboten – Tendenz steigend. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher, da bereits gebuchte Wohnungen in den Suchergebnissen nicht erscheinen.
„Während viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker händeringend nach einer Wohnung suchen, stehen gleichzeitig Wohnungen leer oder werden ausschließlich an Touristinnen und Touristen vermietet“, kritisieren Frank Henning (SPD) und Anke Jacobsen (Grüne) für die Mehrheitsgruppe. „Das ist sozial ungerecht und verschärft die Wohnungsnot zusätzlich. Wir müssen den vorhandenen Wohnraum besser nutzen und zweckentfremdete Wohnungen wieder für die Menschen in unserer Stadt nutzbar machen.“, so die beiden.
Grundsätzlich begrüßen Grüne/SPD/Volt den Tourismus in der Stadt und freuen sich über wachsende Gästezahlen. “Es kann aber nicht sein, dass dies zu Lasten des Wohnungsmarktes und bezahlbaren Wohnraums geht. Es gibt in Osnabrück ein breites Hotelangebot, das allen Besucherinnen und Besuchern der Stadt zur Verfügung steht”, so Henning.
Das Niedersächsische Zweckentfremdungsgesetz bietet den Städten und Gemeinden bereits die Möglichkeit, eine Satzung zu erlassen, mit der gegen solche Praktiken vorgegangen werden kann. Andere Städte zeigen, dass sich der Aufwand lohnt: In Frankfurt wurden seit 2018 über 1.100 illegale Ferienwohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt – ein Effekt, der einem großen Neubauprojekt entspricht. Auch in Berlin und München haben ähnliche Regelungen messbare Wirkung gezeigt.
„Wenn Frankfurt, Berlin und München zeigen, dass konsequente Kontrolle und Sanktionen Wohnungen zurück auf den Markt bringen, darf Osnabrück nicht länger zuschauen“, fordert Jacobsen. „Eine Zweckentfremdungssatzung kann uns dabei helfen, Wohnraum in Osnabrück zu sichern, der bereits existiert.“
SPD und Grüne haben daher eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um zu klären,
- wie viele Genehmigungen bisher für touristische Nutzungen von Wohnraum erteilt wurden,
- ob die Verwaltung weiterhin eine ablehnende Haltung gegenüber einer Zweckentfremdungssatzung einnimmt,
- und wie sie den abschreckenden Effekt eines möglichen Bußgeldes bewertet.
„Die Stadt kann sich angesichts der angespannten Lage nicht leisten, auf wirksame Instrumente zu verzichten. Jede Wohnung, die dauerhaft an Touristinnen und Touristen vermietet wird, fehlt einer Familie, einem Azubi oder einer älteren Person, die hier leben will“, so die beiden abschließend.
Auch die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Wohnraum zu sichern“, so Anke Jacobsen. „Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit – und wir müssen dafür sorgen, dass er tatsächlich zum Wohnen genutzt wird.“
SPD und Grüne erwarten von der Verwaltung nun klare Antworten und ein Umdenken in der Bewertung einer Zweckentfremdungssatzung. Ziel sei es, den Wohnungsmarkt zu entlasten, soziale Gerechtigkeit zu stärken und die Stadt lebenswert für alle zu halten – nicht nur für Gäste auf Zeit.
