Herrn Middelbergs Herrschaftsdenken
Von Olaf Cramm
Was waren das noch für Zeiten, als förderwürdig anerkannt wurde, wer die Kriterien dafür erfüllte! Zuständig sind (waren?) die Finanzämter, dies zu prüfen. Nicht anders ist (war?) es, wenn politisch entschieden wurde, gesellschaftlich relevante Arbeit zu fördern. Wohlgemerkt geht es nicht um Subventionen, sondern um Aufgaben, die zum Nutzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nötig sind.
Für die Träger sozialer, kultureller oder auch politisch motivierter Arbeit zum Beispiel. Die Fachverwaltung stellt Kriterien auf, prüft Anträge und vergibt dann die beschlossenen Zuschüsse. Ganz rechtsstaatlich geregelt. Für die rechtskonforme Umsetzung des politischen Willens ist die Verwaltung da.
Seit Jahren versucht eine nunmehr allgemein bekannt rechtsradikal agierende Partei das Prinzip zu untergraben. Alles ist geprüft, rechtens und überprüfbar. Das wird in der Verwaltung permanent verlangt und Rechnungshöfe sind die Instrumente, die Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. So funktioniert der Rechtsstaat. Ein Finanzpolitiker weiß das.
Jetzt alles das infrage zu stellen, weil die eigene Partei Konsequenzen für ein deutlich umstrittenes (politisches) Vorgehen kassiert, ist geradezu gefährlich. Eine Willkür ausdrückende Machtdemonstration, gegen das gerichtet, was unser Land an Regularien für ein demokratisches Zusammenleben erschaffen hat. Weil eine Vereinigung (oder mehrere) über ein politisches Tun empört ist und das deutlich zeigt. An seinen Pranger stellt er die OMAS GEGEN RECHTS. Eine bundesweit tätige Gruppe mit hoher Glaubwürdigkeit in ihrem Tun. Sie kümmern sich um das, was Parteien vernachlässigen: Demokratiebildung. Nicht im stillen Kämmerlein, sondern öffentlich und laut.
Es klingt, als hätten sie Majestätsbeleidigung begangen, Unantastbare kritisiert. War denn nicht auch die CDU dabei, als die OMAs eine Brandmauer vor dem Osnabrücker Rathaus errichteten? Beifall auch aus den Reihen, als jede Zusammenarbeit mit der AfD als ausgeschlossen erklärt wurde. Doch was interessiert das Geschwätz von gestern, wenn es um die Macht geht. Wahlkampfzeiten, in denen Glaubwürdigkeit genauso auf der Strecke bleibt wie Menschlichkeit. Beides haben die OMAs reichlich. An beidem mangelt es sichtlich dem Herrn Middelberg, der Rechtsstaatlichkeit riskiert, weil es um die Macht geht.
Es ist Wahlkampf. Da überschreiten manche Grenzen. Doch gibt es welche, an denen zu rütteln einen hohen Preis hat. Herr Merz bekam es bereits zu spüren und auch die CDU. Mit einer Fortsetzung von Dammbrüchen auf scharfe Kritik zu reagieren, macht es umso schwerer, nach den Wahlen einen Weg zu finden, miteinander zu reden. Rudern sie rechtzeitig zurück, Herr Middelberg, denn der Schaden, den sie hinterließen, bleibt auch nach den Wahlen eine schwere Bürde! Für alle, die derzeit um das demokratische Gemeinwesen streiten, statt an dessen Zerstörung mitzuwirken.
Die OMAS GEGEN RECHTS jedenfalls haben ein politisches Signal gesetzt. Öffentlich und streitbar. Niemand muss deren Meinungen teilen. Aber die wurde und wird gehört und verstanden. Die Reaktion zeigt, wie sehr es traf. Dass ist, womit sich die Zivilgesellschaft gegen eine Politik wehrt, die weit weniger glaubwürdig dasteht als die, die sie äußerten. Ihnen Bestrafung anzudrohen für eine ganz andere, ihre öffentliche Bildungsarbeit, wozu es hörbar nur Kritik von rechtsradikaler Seite gab, ist peinlich. Alle Achtung, OMAS!
