Eine Flugschrift
Von Klaus Lang
Die Unionsparteien (CDU und CSU) werden aufgrund des Wahlergebnisses vom 23. Februar 2025 voraussichtlich eine Koalition mit der SPD eingehen, als stärkste Partei die Regierung führen und mit Friedrich Merz den Bundeskanzler stellen. Das ist Anlass genug, sich mit der erneuten konservativen Profilierung der CDU unter Merz, der er auch seinen Aufstieg verdankt, auseinanderzusetzen.
Das Buch „Die rechte Mitte. Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?“ (VSA Verlag, Hamburg 2025) beschreibt in sechs Kapiteln diesen Prozess und ordnet ihn ein in die programmatische und politische Entwicklung der Unionsparteien als Partei der „rechten Mitte“ nach 1945: Der konservativen Renaissance unter Merz waren Etappen vorangegangen: der katholisch geprägt Sozialkonservatismus unter Konrad Adenauer; die konservative Tendenzwende unter Rainer Bartel gegen die 1968er Bewegung und Willy Brandts Reformprojekt „Mehr Demokratie wagen“ von 1972; die neoliberale Wirtschaftswende an Stelle einer proklamierten „geistig-moralischen Wende“ unter Helmut Kohl 1982/1983; und schließlich, nach dem Scheitern einer zugespitzt neoliberalen Politik am Wählervotum 2005, die pragmatischen Politik von Angela Merkel, die von maßgeblichen Teilen der Unionsparteien, aber vor allem vom konservativen Umfeld als „Entleerung“ des konservativen Markenkerns der CDU empfunden wird.
Aufstieg von Friedrich Merz als Bannerträger
Dies hat den Aufstieg von Friedrich Merz als Bannerträger einer neuen konservativen Formierung der CDU ermöglicht, Thema des ersten Kapitels. Dabei steht keine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Zentrum. Hier verschärft die CDU in ihrem Grundsatzprogramm von 2024 ihr neoliberales Dogma mit der der Fixierung auf die Schuldenbremse und der geplanten Abschaffung des Bürgergeldes. Die neuen Felder der konservativen Zuspitzung sind innere Sicherheit und neue Bürgerlichkeit, Patriotismus und deutsche Leitkultur, aber vor allem Asyl und Migration. Merz und die Union fordern unisono mit der AfD die Schließung aller Grenzen, die Zurückweisung von Asylbewerbern und Asylzentren im Ausland. Nach der Wahl vollzieht die CDU eine Kehrtwende bei Schuldenbremse und Sondervermögen. Hartnäckig verteidigt die CDU ihre AfD-nahe Haltung in der Migrationspolitik. An Merz bleiben der Tabubruch angesichts der Abstimmung mit der AfD und der Wortbruch bei der Schuldenbremse haften. Dieses Wechselspiel zwischen programmatische Radikalisierung und pragmatisch ausgerichtete Politik ist für die Unionsparteien nicht neu.
CDU unter Konrad Adenauer
Der CDU unter Konrad Adenauer ist das zweite Kapitel gewidmet. Sein Bestreben ist, die CDU vom Verdacht zu befreien, in der Tradition der deutsch-nationalen und national-konservativen Parteien zu stehen, die zum Untergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Adolf Hitlers beigetragen haben. Der Nationalsozialismus, so Adenauer, ist die Folge des preußischen Militarismus und der Vermassung, womit die durch den rabiaten Kapitalismus des 19. Jahrhunderts verursachte Proletarisierung gemeint ist. Oder, wie es der Wirtschaftspolitiker und Sozialphilosoph an der Seite Adenauers, Alfred Müller-Armack noch klarer formuliert, die Folge eines „Jahrhunderts ohne Gott“. Schon unter Ludwig Erhard wird das „Soziale“ der Marktwirtschaft der „Wirtschaft“ immer stärker untergeordnet. Die „formierten Gesellschaft“, Erhards politische Zielverstellung, macht diese Unterordnung zum Programm.
Widerstand gegen Willy Brandts Politik des Aufbruchs
Ab Mitte der 60er Jahre bricht sich ein geistig kultureller Wandel Bahn. Unter Willy Brandt als Bundeskanzler wird die Gestaltung des Wandels mit der Regierungserklärung von 1972 „Mehr Demokratie wagen“ zum politischen Programm. Das provoziert eine nachhaltige konservative Formierung in den Unionsparteien und in der Gesellschaft, wie im dritten Kapitel beschrieben wird. Konservative Intellektuelle wie Arnold Gehlen und Helmut Schelsky sehen in der Demokratisierung den Totengräber der Demokratie. Sie sind überzeugt, dass das „Mängelwesen Mensch“ übergeordneter und übernatürlich begründeter Ordnungen bedarf, wie es zunächst die Kirche und die Fürsten-Herrschaft von Gottes Gnaden war. Im säkularen Staat tritt die vorgegebene Gesetzlichkeit von Wissenschaft und Technik an deren Stelle, ein Konzept, das im „technokratischen Konservatismus“ ausformuliert wird und sich in den beiden Berliner Programmen der CDU von 1968 und 1971 niederschlägt. Armin Mohler, Propagandist der „konservative Revolution“ aus den 1930er Jahren und einer der Wortführer der Neuen Rechten, ist bestens in der CSU verankert, hat Kontakte zu Axel Springer, ist auch Brückenkopf zu den späteren Zentren der Neuen Rechten wie die „Junge Freiheit“ und Götz Kubitschek.
Amtszeit von Helmut Kohl
Im vierten Kapitel steht die Amtszeit von Helmut Kohl im Mittelpunkt. Die Wahlniederlage der Union mit Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidaten 1976 mündet in eine neue Programmdebatte der CDU, die 1978 zum ersten Grundsatzprogramm führt. Es ist das Werk der damaligen Reformer Richard von Weizäcker, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler. Es bringt eine Re-Ideologisierung der CDU mit einer offensiven Begründung des christlichen Bezugs und der Formulierung der „neuen sozialen Frage“ durch Heiner Geißler.
Dem Beispiel Großbritanniens (Margret Thatcher) und der USA (Ronald Reagan) folgend, werden auch in der Bundesrepublik die Kräfte stärker, die die Wirtschaft möglichst von allen Regeln befreien und den Sozialstaat kippen wollen. Otto Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister formuliert das Wende-Papier, die FDP wechselt zu den Unionsparteien. Helmut Kohl wird in einem konstruktiven Misstrauensvotum im Oktober 1982 zum Bundeskanzler gewählt. Er kündigt eine „geistig-moralische Wende“ an, die selbst von konservativen Publizisten als Null-Nummer angesehen wird. Es bleiben Sozialabbau, Schritte zur Privatisierung von Bahn und Post sowie die Deregulierung im Arbeits- und Sozialrecht.
Gleichzeitig blühen konservative Diskussionszirkel auf. Der wichtigste ist das „Studienzentrum Weikersheim“. Es wird 1979 von Hans Filbinger nach seinem erzwungenen Rücktritt als baden-württembergischer Ministerpräsident gegründet und geleitet.
Anders als vielfach von konservativer Seite erhofft, führt die Wiedervereinigung nicht zu einem erstarkten Nationalbewusstsein. Sie führt stattdessen zu einer neuen Phase rigoroser Sparpolitik. Dagegen formiert sich 1996 der größte Sozialprotest in Deutschland nach 1945. Das ist der Anfang vom Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Der Wahlniederlage der Union von 1998 folgt die erste rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
Ära der Angela Merkel
Thema des fünften Kapitels, hat die CDU aus dem Abgrund, herausgeführt, in den Kohl sie mit der Spendenaffäre gerissen hat. In der Oppositionszeit wird auch von Merkel zunächst ein deutlich neoliberales Programm formuliert. Es führt in der Bundestagswahl 2005, trotz der Schwäche einer zerrissenen SPD (Agenda 2010) nicht zum überwältigenden Wahlsieg der Union, sondern nur zu einem äußerst knappen Vorsprung. CDU/CSU werden zur Koalition mit der SPD gezwungen. Die Programm -Ansätze der CDU fallen unter den Tisch. Merkels Amtszeit ist gekennzeichnet durch eine organisatorische Modernisierung der CDU und durch eine pragmatische Bewältigung der aufeinanderfolgenden Krisen. Merkel initiiert eine neue Programmdiskussion, die zum neuen Grundsatzprogramm 2007 führt.
Das Programm entspricht ihrer Politik, wird aber parteiintern als empfunden wird. Merkel bewahrt mit ihrer Politik in den großen Krisen (Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Corona Krise) das Land und seine Bewohner vor großen und nachhaltigen Schäden. Die Öffnung der Grenzen für ca. anderthalb Millionen Asylbewerber ist eine humanitäre Großtat. Merkel versäumt aber dafür zu sorgen, dass bei Arbeit und Wohnung, Bildung und Gesundheit, der Ausstattung der Kommunen, die neuen Aufgaben bewältigt werden können, die Integration gelingt. Stattdessen verdichtet sich der Eindruck, dass der Staat auf allen Ebenen überlastet ist. Alle politischen Parteien übersehen zunächst die gefährliche Entwicklung der AfD, die als euro- und europakritische bürgerliche Partei startet, aber gezielt von Beginn an, von der neuen Rechten (Götz Kubitschek) in Besitz genommen wird, die die verbreitete Unzufriedenheit zur Mobilisierung nutzt.
Merkels Amtszeit ist somit begleitet vom Erstarken rechter Positionen und die Formierung rechter Zirkel und Institutionen innerhalb der CDU und weit rechts von ihr. Schon im Jahr 2000 wird der konservative Flügel von Friedrich Merz angeführt, von ihm das Bekenntnis zur „Leitkultur“ gefordert. Merkel wird schrittweise demontiert, bis hin zu der Demütigung auf dem CSU-Parteitag im November 2015 durch Horst Seehofer. Merkel hat sich 2002 den Vorsitz der Unionsfraktion gesichert und Friedrich Merz ausgebootet. Merz wendet sich daraufhin von politischen Mandaten ab und einer wirtschaftlichen Karriere zu. Bis zu seinem Wieder-Auftauchen 2018.
Ausblick
Ein Ausblick im sechsten Kapitel skizziert die Lage, die jetzt eingetreten ist und ein Höchstmaß an Kooperation der demokratischen Parteien, auch zwischen künftiger Regierung und demokratischer Opposition verlangt, um den Stillstand zu überwinden und in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit und Umwelt, Wohnung und Bildung, Gesundheit und Klima, die wahrnehmbare Qualität des Lebens zu verbessern, um damit der AfD den Boden zu entziehen.
