Lang und Kretschmann wollen Flüchtlingszahlen reduzieren
Kurz vor dem nahenden »Flüchtlingsgipfel« im Kanzleramt zeigen die GRÜNEN-Politiker Winfried Kretschmann und Ricarda Lang Bereitschaft für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Städte und Gemeinden seien inzwischen an der Belastungsgrenze.
Neuer demokratischer Grundkonsens in der Migrationspolitik
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel sprechen sie von einem »neuen demokratischen Grundkonsens« in der Migrationspolitik. »Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.« Die beiden plädieren für eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.
Steuerung und Rückführung gehören zur Realität
Es gehe jetzt darum, »uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen«. Man müsse die Lage ernst und sachlich angehen und eine klare Orientierung dafür entwickeln, »was wirklich hilft«.
Es gehe vor allem um Menschen. »Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen«, heißt es im Tagesspiegel. Jedoch Humanität könne es »dauerhaft nur in der Ordnung geben«. Deshalb gehörten »Steuerung und Rückführung … zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.« Zugleich warnten sie vor der »Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen«. Das Gebot der Stunde sei, »uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen.«
Städte und Gemeinden mehr unterstützen
Weiter heißt es, Deutschland sei eines der größten Aufnahmeländer der Welt. Kommunen und viele Ehrenamtliche hätten in den vergangenen Jahren »wahrhaft Großes« geleistet. Dazu müsse man aber auch eingestehen, dass viele Kreise, Städte und Gemeinden inzwischen an ihrer Belastungsgrenze seien und »teilweise auch schon darüber hinaus«.
Von der Ampel erwarten sie, dass Städte und Gemeinden besser unterstützt werden auf Grundlage »einer verlässlichen Finanzierung«. Es müsse ein »atmendes System« geschaffen werden, »das sich an die Zugangszahlen anpasst«.
Stärkung eines Europäisches Asylsystems
Darüber hinaus machen sie sich stark für ein europäisches Asylsystem. »Nur Europa hat die Kraft, eine angemessene Antwort auf die große Frage der Migration zu geben«. Asylverfahren müssten schneller werden und es müsse klare Konsequenzen für diejenigen geben, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen. Notwendig seien Migrationsabkommen für Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive. Dazu müsse man tragfähige Migrationsabkommen schaffen. Neben beschleunigten Asylverfahren brauche es aber ebenso einfachere Zugänge auf den Arbeitsmarkt für Geflüchtete.
