SPD-Ortsverein Osnabrück Nord stellte sich brisanten Themen
Was kann man tun, um mit Landesunterstützung für bezahlbaren Wohnraum und sozial verträglichen Pachten bei der Klosterkammer zu sorgen? Auf einer Zusammenkunft des SPD-Ortsbereins Osnabrück-Nord berichtete Mitte Januar der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning über konkrete Handlungsfelder niedersächsischer Politik. Ort des Geschehens war die Gaststätte Zum Adlerhorst in der Lerchenstraße.
Engagierter Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
„Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, so Henning. „In Niedersachsen macht sich hierfür die rot-grüne Landesregierung stark. Denn Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist Menschenrecht. Mit der Schaffung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum Niedersachsen GmbH wurde ein wichtiges SPD-Wahlversprechen eingelöst.“ Die Gesellschaft wird, so Henning, mit bis zu 300 Millionen Euro ausgestattet, um bis zu 5.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen.
Auch der Wohnraumförderfonds der NBank sei von 350 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Niedersächsische Bauordnung sei zusätzlich reformiert worden. Henning: „Hierdurch werden wir das Bauen einfacher, schneller und letztlich bezahlbarer machen.“
Aufgabe der Zukunft: ein sozial gerechtes Erbbaurecht
Durch ein sozial gerechtes bezahlbares Erbbaurecht könne man ebenfalls zu bezahlbarem Wohnraum gelangen. Hierfür müssten die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Die Menschen sollen hierdurch entlastet werden.
Als Hintergrund sieht Henning die Tatsache, dass in den nächsten 20 Jahren rund die Hälfte der bestehenden Erbbauverträge ausläuft. Henning: „Bei vielen Betroffenen wird es zu drastischen Erhöhungen des Erbbauzinses kommen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns aber dafür ein, dass der Erbbauzins fair gestaltet wird. Niemand darf Angst haben, sein Zuhause zu verlieren, weil Bodenpreise durch die Decke gehen.“
Zu diesem Zweck sei Ende letzten Jahres im Landtag ein Antrag für ein faires Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens eingebracht worden. Gut sei, dass sich in Niedersachsen mittlerweile zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet hätten, so auch in Osnabrück. Die SPD stehe im ständigen Kontakt und pflege dabei einen regen Austausch mit den Initiativen.
Die Lage stellt sich nach Henning in der Tat dramatisch dar: „Aufgrund der exorbitant gestiegenen Bodenrichtwerte steigen bei Vertragsabschlüssen die Erbbauzinsen um das 20-fache in Extremfällen sogar um das 80-fache. Es sollen deshalb landesweit einheitliche rechtssichere Verfahren entwickelt werden, übermäßige Erhöhungen zu begrenzen und die Berechnung der Bodenrichtwerte auf den durchschnittlichen Wert der letzten zehn Jahre zurückzuführen sowie Kappungsgrenzen einzuführen.“
Hintergrund: Die Klosterkammer ist mit rund 17.000 Erbbaurechten die größte Erbbaurechtsgeberin Deutschlands. Henning: „Die Klosterkammer soll von uns mit ihren Kompetenzen nicht grundlegend angezweifelt werden. Die Mehrerlössteigerungen durch höhere Erbpachteinnahmen müssen jedoch auf ein sozialverträgliches Maß begrenzt werden. Eine 20-Verfachung oder mehr ist keinesfalls sozialverträglich. Hier das vernünftige Maß zu finden, wird in den kommenden Monaten Aufgabe der Klosterkammer, der Landesregierung, der beteiligten Ministerien und den Ausschußberatungen sein.“ Im Fachausschuß des Kandtags sollten dann auch die Initiativen, die Klosterkammer sowie der Verband der Wohnungswirtschaft gehört werden.
Betroffene können sich gerne auch an die Initiative für Erbbaurechtnehmende Osnabrück wenden, unter ifenosna@gmail.com oder über www.erbbaugerecht.de informieren.
Aktiv werden im Ortsverein?
Wer sich über die Arbeit des Ortsvereines informieren möchte, ist jederzeit zu den Sitzungen herzlich willkommen. Diese finden den 2. Mittwoch eines jeden Monats um 19.30 Uhr in der Gaststätte Adlerhorst in der Lerchenstraße statt. Dort können auch Anliegen aus den Stadtteilen Pye, Haste, Sonnenhügel, Dodesheide vorgebracht werden.
