SPD/UWG: Olbricht und Depker üben Kritik am Konzept zu Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende
„In das Konzept selbst muss schon viel Arbeit investiert worden sein,“ vermutet Jutta Olbricht, Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe im Kreistag. Und erst die Umsetzung werde in ihren Augen einen immensen Arbeitsaufwand bedeuten, der viel Personal bindet – kurzum: Ist hier ein bürokratisches Monster erschaffen worden?
„Dass schon die Vorbereitung des Konzeptes sehr intensiv gewesen sein muss, geht aus der Begründung der Verwaltungsvorlage hervor,“ erläutert Olbricht. Hier heißt es, dass der Fachdienst Soziales, die kreisangehörigen Kommunen, die Ausländerbehörde und das Migrationszentrum an der Anfertigung des Konzeptes beteiligt waren. Es habe zwei Dienstbesprechungen mit den Sozialämtern der Kommunen stattgefunden, die diese Thematik eingehend erörtert hätten. Herausgekommen ist neben dem kompletten Konzept auch ein Leitfaden, fertige Fragebögen, Merkblätter, Muster für Infoschreiben, Stundenzettel-Vordrucke etc.
„Wenn man bedankt, dass vom Beschluss bis zum fertigen Konzept keine drei Monate vergangen sind, ist das schon sehr bemerkenswert.“ Zum Vergleich: Der Beschluss für ein Pflegeberatungskonzept wurde im Juni 2023 gefasst. Ein fertiges Konzept liegt derzeit immer noch nicht vor. Oder das Radwegeverkehrskonzept, im Dezember 2023 beschlossen, soll Ende 2025 fertig sein.
Silke Depker, SPD-Kreistagsmitglied aus Bad Essen, tut sich vor allem mit der Begrifflichkeit innerhalb des Konzeptes schwer. Da ist die Rede von Bestandsfälle und Neufälle und Sanktionierungen. „Es geht hier um geflüchtete Menschen, die bei uns Schutz suchen,“ zeigt sich Depker empört. Wie Olbricht kritisiert auch Depker die hohe Personalbindung gerade innerhalb der Sozialämter. So sollen die Beschäftigten der Sozialämter Einschätzungen über die Herangehensweise und Eignung zu einer Arbeitsgelegenheit im Einzelfall abgeben, den geeigneten Personen die Arbeitsgelegenheiten zuweisen und das Verwaltungsverfahren und die sogenannten Sanktionierungen begleiten. „Haben die Sozialämter nichts anderes zu tun?“
Parallel sei eine Arbeitsgruppe (Landkreis und drei Kommunen) ins Leben gerufen worden, die praktische Erfahrungen bei der Einrichtung, Zuweisung und Sanktionierung austauschen und Optimierungspotentiale ausloten werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. Doch noch seien weder Tätigkeitsbereiche für Asylbewerberinnen und -bewerber gefunden noch eine geeignete Person für die Arbeitsgelegenheit ausgewählt worden.
„Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein: Ist der ganze Aufwand für die Konzepterstellung und Umsetzung die Sache wert?“
