Seit heute früh, zeitgleich zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukrainekrise, lässt Putin seine Truppen aus allen zur Verfügung stehenden Himmelsrichtungen in die Ukraine einmarschieren.
Das ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und erfüllt alle Kriterien eines Angriffskriegs. Es geht nicht mehr „nur“ um die Sicherung der „Einflusszone“ im Donbass mit den gerade installierten Volksrepubliken, der Angriff erfolgt auch von Belarus (unklar ist, ob auch mit Truppen von Belarus) aus und richtet sich auf die gesamte Ukraine. Damit soll die Unabhängigkeit der Ukraine zurückgenommen werden, wie auch immer das genau aussehen soll. Einsetzung einer russischen Vasallenregierung oder komplette Wiedereingliederung in den russischen Staat oder welche Variante es sein wird, nichts davon ist zu rechtfertigen und zu dulden.
Offenkundig ging und geht es Putin nicht allein oder primär um das Thema russische Sicherheit. Putin erklärte zuletzt unverhohlen, dass sich die Sicherheit Russlands aus seinen Interessen ableitet und die wären nicht verhandelbar, d. h. sie sind gesetzt. Und was Russlands Interessen angeht, so sieht man nun, dass sie sich aus Putins Vorstellungen der künftigen Rolle Russlands ableiten, die man – auch ich – bislang nicht ernst nahm. Mea culpa! Die Amerikaner und andere Putinpessimisten hatten Recht. Der Kremlherr ist kein kühl und rational kalkulierender Taktiker und Machtpolitiker.
Dieser Westentaschenmachiavelli ist offensichtlich von dem besessen, was er seit ein paar Jahren verkündet. Russlands Interesse liegt in der Erfüllung einer historischen Sendung und das ist die Revision der „geopolitischen Katastrophe“ des letzten Jahrhunderts, der Untergang des Sowjetimperiums. Nicht die Wiederherstellung der alten Sowjetunion ist das Ziel, sondern die Wiederherstellung eines Russlands in dem territorialen Format des Kalten Krieges. Und das alles im Namen einer russischen Geschichtsklitterung, die zum identitätsstiftenden Programm eines autoritär regierten Russlands mit dem Beistand der russisch-orthodoxen Kirche verklärt wird.
Zu dieser Revisionsabsicht der Landkarte Europa gesellt sich gleich die nächste Drohung Putins. Wer sich gegen Russland stelle, der werde Antworten erhalten, die es noch nie gegeben habe. Sind das die Vorstufen für die nächsten Attacken auf die Anrainerstaaten auch mit NATO-Mitgliedschaft und die verdeckte Warnung mit dem Einsatz von Atomwaffen?
Auszuschließen ist momentan nichts mehr. Putin hat sich vor der Weltöffentlichkeit als skrupelloser Machtpolitiker und Lügner demaskiert, getragen von einem sicherlich auch medial geblendeten Volk, aber auch von einer zu befürchtenden Gleichgültigkeit bis hin zu einer bedrohlich weiten Zustimmung. Jedenfalls ist eine auch quantitativ ernst zu nehmende echte Opposition, auf die man allein Hoffnungen eines Wandels innerhalb Russlands setzen könnte, weit und breit nicht erkennbar.
Der Glaube, Putin ließe sich mit noch so schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen des Westens zur Räson bringen, wird sich angesichts der jetzt erfolgten Eskalation der Ziele und des Einsatzes der Mittel als Illusion entpuppen. So wenig es vorher echte Alternativen gab, ihn zu bremsen, so wenig gibt es nun ein Patentrezept. Die nun erforderliche Solidarität mit der Ukraine wird schlimmstenfalls zu einer Reihe von Ohnmachtsgebärden.
Wir erleben heute einen rabenschwarzen Tag der Geschichte, den schwärzesten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und es ist nicht einmal auszuschließen, dass nicht noch schlimmere folgen werden. Wir beerdigen hier die Hoffnungen auf ein friedliches und demokratisches Europa, diejenigen, die in der Ukraine auf mehr Freiheit hofften, haben noch ganz anderes zu befürchten. Ihnen gebührt unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
