Landtagsabgeordnete freuen sich über modernisiertes Wassergesetz
Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein. „Es geht um den Schutz der Menschen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir müssen heute handeln, um morgen gewappnet zu sein, auch hier in Osnabrück“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura.
Ziel des neuen Wassergesetzes ist es, den Hochwasser- und Küstenschutz zu beschleunigen. Maßnahmen sollen künftig zügiger umgesetzt und Vorrang vor anderen Interessen erhalten. „Beim Hochwasserschutz dürfen wir uns keine Verzögerungen leisten. Sicherheit braucht Priorität“, betont Kura.
Künftig sollen Kommunen die Möglichkeit haben, Wassergebühren stärker am Verbrauch auszurichten. Wer sparsam mit Wasser umgeht, kann dann finanziell profitieren. „Das schafft Fairness und stärkt den verantwortungsvollen Umgang mit der knapper werdenden Ressource Wasser“.
Wichtig für den Schutz des Trinkwassers ist dem Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus zufolge auch, dass in Wasserschutzgebieten neue Erdgasbohrungen künftig grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen. Angesichts zunehmender Trockenheit und sinkender Grundwasserstände sei dieser Schritt überfällig, findet Bajus. „Die Klimakrise verschärft die Wasserkrise. Deswegen braucht es vorausschauende und konsequente Entscheidungen.“
Mit der Modernisierung des Wassergesetzes schafft die Landesregierung nach Ansicht von Kura und Bajus die Grundlage dafür, dass Menschen, Umwelt und Landwirtschaft auch in Zukunft zuverlässig mit sauberem Wasser versorgt werden können.
