Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände.
Die Polizei registrierte insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Auch im Nordwesten Niedersachsens verzeichneten die Ermittlungsbehörden im Jahr 2023 und insbesondere in den beiden letzten Quartalen mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund als im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor. „Die neusten, zuletzt sehr dynamisch wachsenden Zahlen sind Anlass zu großer Beunruhigung“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück. „Aus Worten werden viel zu oft Taten und auch deshalb muss jede rechtsextreme Straftat als Angriff auf die Demokratie und unsere wertebasierte Grundordnung gewertet werden.“
Die Polizei stellte im Nordwesten Niedersachsens im Jahr 2023 bei 622 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest. In Stadt und Landkreis Osnabrück wurden 2023 112 rechtsextreme Straftaten registriert, 2022 waren es 90. Innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ist ein stetiges Anwachsen der Zahl zu verzeichnen – unterbrochen nur durch leichte Rückgänge während der Corona-Jahre 2020 bis 2022.
„Es gibt eine klar erkennbare Dynamik – in ganz Niedersachsen und in unserer Region“, stellt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus fest. In allen Feldern des Rechtsextremismus sind dabei deutliche Anstiege zu verzeichnen: landesweit ein massiver Anstieg bei Rassismus (+122%) und Fremdenfeindlichkeit (+89%) und deutliche Zuwächse bei queerfeindlichen Straftaten (von 30 auf 82). Aufschrecken müssten auch der Anstieg von 138 auf 232 antisemitisch motivierte Straftaten und der ebenfalls deutliche Zuwachs bei islamfeindlichen Straftaten von 38 auf 82 Fälle.
Der Anstieg der Zahl rechtsmotivierter Straftaten sei ein Alarmsignal. „Die Politik ist deswegen gefordert, den Kampf gegen die Feinde der Demokratie immer weiter zu stärken. Das tun wir unter anderem durch eine Stärkung der Zivilgesellschaft, aber auch durch klare Kommunikation über die Bedrohung der Demokratie von rechts, auch im niedersächsischen Landtag“, so Bajus und Kura. Die wehrhafte Demokratie zu stärken ist auch Ziel eines Antrags, den SPD und Grüne in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Darin geht es unter anderem darum, niedersächsische Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten gegen Rechtsextremisten zu prüfen und zugleich Forschung zu und Anerkennung von rechter Gewalt auszubauen.
