Osnabrück. Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird mit diesem Gesetz beim Klimaschutz eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Landtagsabgeordnete Anne Kura. Herausgekommen sei ein ambitioniertes Klimagesetz für alle Menschen im Land und ganz im Sinne nachfolgender Generationen.
Um wieder auf den Pfad des Klimaabkommens von Paris zu gelangen, haben SPD und Grüne die schärferen Ziele des neuen Klimagesetzes mit zahlreichen Maßnahmen unterfüttert. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt deutlich beschleunigt“, erklärt Anne Kura. In den kommenden Jahren gehe es darum, die Fläche für Windenergieanlagen zu verdoppeln und auch bei der Nutzung der Solarenergie auf Dächern, über größeren Parkplätzen und bei Freiflächen-Photovoltaik mit großen Schritten voranzukommen.
„Auch die Kommunen bei uns im Landkreis Osnabrück werden von diesem Gesetz profitieren. Denn das Land unterstützt künftig finanziell das kommunale Klimaschutz-Management. Aus guten Plänen soll dann vor Ort möglichst schnell erfolgreicher Klimaschutz entstehen“, sagt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Die Städte und Gemeinden erhalten schon vom kommenden Jahr an 11,7 Millionen Euro für ihre Wärmeplanung und die Einrichtung zweier Klimaschutz-Stellen je Landkreis und kreisfreier Stadt.
Das Klimagesetz werde durchgreifende Wirkung erzielen, ist der Grünen-Politiker Bajus überzeugt. Schließlich sei künftig festgelegt, wie, wo und wann die Klimaziele erreicht werden sollen. „Dieses Klimagesetz ist ein scharfes Schwert. Es bindet Industrie, Gebäude- und Verkehrssektor, aber auch Land- und Forstwirtschaft an ganz konkrete Zwischenziele“, sagt Bajus.
Eine zweite, wichtige Säule des Klimagesetzes, so Kura und Bajus, bilde die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Die Klimakrise mit höheren Temperaturen und häufigeren Extremwetterereignissen ist längst Realität. Deswegen tragen wir im Gesetz jetzt auch Sorge dafür, dass notwendige Anpassungsmaßnahmen für Mensch und Natur auf den Weg gebracht werden“, erläuteren die grünen Landtagsabgeordneten Bajus und Kura. Deswegen werde aus dem früheren Klimaschutzgesetz des Landes jetzt auch das Klimagesetz.
