Verlängerte Grenzkontrollen: Wird das Vertrauen in Deutschland aufs Spiel gesetzt?
Auf Anfrage der Bramscher Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, teilt die Bundesregierung mit, dass sie die bis zum 15. September 2025 geltenden Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen verlängert hat.
Polat kritisiert diese Entscheidung scharf: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Vorgehen das Vertrauen Deutschlands aufs Spiel. Grenzkontrollen widersprechen fundamental der Idee eines offenen Schengen-Raums und damit einem zentralen Pfeiler des europäischen Projekts. Innenminister Dobrindt verursacht durch diese Maßnahmen nicht nur Verzögerungen und Verunsicherung bei den Bürger*innen, sondern riskiert auch erhebliche wirtschaftliche Schäden.
Statt auf Kooperation, Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen zu bauen, wird ein nationales Signal ausgesendet, das das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten untergräbt.
Für die Menschen in den Landkreisen Leer, Emsland und Grafschaft Bentheim sind das schlechte Nachrichten. Besonders hier, wo Menschen täglich zwischen zwei Ländern pendeln, bleiben die Kontrollen eine spürbare Belastung – für Beschäftigte, Familien und den grenzüberschreitenden Handel.
Dieses Schauspiel muss ein Ende haben. Wer Europa ernst meint, muss Schengen stärken – nicht blockieren. Die Bundesregierung sollte das grenzenlose Europa feiern, statt nationale Alleingänge durchzuziehen.“
