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Osnabrücker Rundschau Bramscher Str. 77
49088 Osnabrück
Telefon: +49 541 67 33 20 92
E-Mail: redaktion@os-rundschau.de

Vertretungsberechtigte Personen
Kalla Wefel und Heiko Schulze

Inhaltlich verantwortlich
Kallla Wefel
Bramscher Str. 77 49088 Osnabrück

Audiovisuelle Mediendienste
Sitzland: Deutschland
Zuständige Aufsichtsbehörde: Niedersachsen

Gültigkeit
Dieses Impressum gilt ab dem 30. Dezember 2023.
©2002-2024 RECHTSDOKUMENTE (Sequiter Inc.)


Datenschutz bei journalistisch-redaktioneller Tätigkeit

Zeitungsverlage, aber auch Onlinezeitungen oder Nachrichtenportale im Internet, sammeln für ihre Berichterstattung umfangreiche Informationen, werten diese aus und veröffentlichen sie. Diese journalistisch-redaktionelle Tätigkeit steht unter dem besonderen Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit und unterliegt nicht der externen Kontrolle durch eine unabhängige, staatliche Datenschutzaufsicht.

Eine freie und ungehinderte journalistische Recherche und Berichterstattung sind für eine funktionierende demokratische Gesellschaft eine unabdingbare Voraussetzung. Die Beschaffung von Informationen und deren anschließende Veröffentlichung können auf der anderen Seite mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht verbunden sein. Dieses Spannungsverhältnisses zwischen Datenschutz auf der einen und der Pressefreiheit auf der anderen Seite wird in der Weise gelöst, dass Art. 85 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Ausgleich zwischen diesen Interessen fordert und in Art. 85 Abs. 2 DSGVO den Mitgliedstaaten für die journalistisch-redaktionelle Arbeit der Presse weitreichende Ausnahmen von den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen gestattet werden. Diese sind für die klassische Presse in den Landespressegesetzen geregelt und für die Online-Presse im Medienstaatsvertrag.

Insbesondere ist dieser Bereich, im Gegensatz zur rein administrativen Arbeit der Presseunternehmen (zum Beispiel Abonnentenverwaltung, Anzeigenaufnahme etc.), keiner externen Kontrolle durch eine unabhängige, staatliche Datenschutzaufsicht unterworfen.

Stattdessen setzt die Presse hier auf eine freiwillige Selbstverpflichtung für Journalisten.  Hierfür  hat der Deutsche Presserat den sogenannten Pressekodex herausgegeben. Dieser legt in seinen 16 Ziffern Richtlinien für die journalistische Arbeit fest und gibt damit die Grenzen von Recherche und Berichterstattung vor.

Ein wichtiger Grundsatz des Pressekodex ist die in seiner Ziffer 8 geregelte Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Danach hat die Presse insbesondere das Privatleben des Menschen und seine informationelle Selbstbestimmung zu achten und den redaktionellen Datenschutz zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere der in Ziffer 8.10 festgelegte Auskunftsanspruch. Dieser ist gegenüber dem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wegen des journalistischen Quellen- und Informantenschutzes jedoch eingeschränkt. Eine weitere aus datenschutzrechtlicher Sicht hervorzuhebende Regelung des Pressekodex ist der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in Ziffer 4.3, wenn diese unter Verstoß gegen den Pressekodex erhoben wurden.

Für Beschwerden aus dem Bereich des Redaktionsdatenschutzes ist beim Deutschen Presserat ein Beschwerdeausschuss zuständig, an den sich all diejenigen wenden können, die sich durch die journalistische Tätigkeit der Presse in ihren Persönlichkeitsrechten, speziell in ihrem Recht auf Datenschutz, verletzt fühlen. Bei einem Verstoß gegen den Pressekodex kann der Deutsche Presserat gegen die jeweilige Redaktion einen Hinweis, eine Missbilligung oder eine öffentliche Rüge aussprechen.

Anfragen und Beschwerden zum redaktionellen Datenschutz können gerichtet werden an:
Deutscher Presserat
Fritschestr. 27/28
10585 Berlin

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  • Betroffenenrechte
  • Hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten haben als Betroffener der Datenverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen:
    1. Widerrufsrecht
      Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Speicherung der Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke bleibt von einem Widerruf nicht berührt.
    2. Auskunftsrecht
      Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten verarbeiten, die Sie betreffen. Liegt eine solche Verarbeitung vor, haben Sie das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
    3. Recht auf Berichtigung
      Sie haben das Recht, gemäß Art. 16 DSGVO jederzeit unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und/oder die Vervollständigung Ihrer unvollständigen Daten zu verlangen.
    4. Recht auf Löschung
      Sie haben das Recht, gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

      1. Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
      2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
      3. Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
      4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
      5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates erforderlich, dem wir unterliegen.
      6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Dieses Recht besteht jedoch nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das Betroffenenrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Haben wir Ihre personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir nach Vorstehendem zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu Ihren personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    Sie haben das Recht, gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

    1. Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
    2. Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah / geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
    3. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
    4. Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

  1. Recht auf Unterrichtung
    Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gemäß Art. 19 DSGVO das Recht zu, nach Verlangen über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
  2. Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
    Sie haben das Recht, gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

    1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
    2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
    3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen die Entscheidungen in den in (a) bis (c) genannten Fällen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder lit. g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

In den in (a) und (c) genannten Fällen treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, haben Sie das Recht, gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
  2. Widerspruchsrecht
    Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützen, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf der eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO).Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
  3. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO

    Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
    Prinzenstraße 5
    30159 Hannover
    Telefon: 05 11/120-45 00
    E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de
    Internet: https://lfd.niedersachsen.de/
  • Gültigkeit und Änderung dieser Datenschutzerklärung
  • Diese Datenschutzerklärung gilt ab dem 1. Januar 2024. Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften zu ändern. Dies kann z.B. zur Einhaltung neuer Gesetzesbestimmungen oder zur Berücksichtigung der Änderungen unserer Website bzw. neuer Dienstleistungen auf unserer Website erforderlich sein. Es gilt die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs abrufbare Fassung.
  • Sollte diese Datenschutzerklärung geändert werden, beabsichtigen wir, Änderungen an unserer Datenschutzerklärung auf dieser Seite bekannt zu geben, sodass Sie umfassend darüber informiert sind, welche personenbezogene Daten wir sammeln, wie wir sie verarbeiten und unter welchen Umständen sie weitergegeben werden können.

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