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Samstag, Oktober 16, 2021

Wortmann wortwörtlich: Der Streit um die Lösungsansätze des Klimawandels

Der Klimawandel ist die große, alles überragende Herausforderung der Gegenwart. Jenseits derer, die ihn schlicht leugnen oder zumindest bestreiten, dass er von Menschen verursacht wird – wie beispielsweise die AfD -, gibt es mittlerweile auch Stimmen, die davon ausgehen, dass er längst stattfindet und gar nicht mehr aufgehalten werden könne. Folglich müsse man sich „nur“ noch damit befassen, wie man mit seinen Folgen zu leben lernt.

Gegen dieses pessimistische Szenario setzt eine Fraktion der Hoffenden alles daran, angesichts des Horrors dieser Zukunft wenigstens das Ausmaß so weit wie möglich zu begrenzen. Aber hier wird die Hoffnung zum Wettlauf gegen die Zeit. Zu lange wurde der Klimawandel als etwas Bedrohliches in eine ferne Zukunft verlagert. Je mehr Wetterkapriolen als Boten des schon sich vollziehenden Klimawandels diagnostiziert werden müssen und diese einen ersten, vielleicht nur zarten Vorgeschmack dafür liefern, was da auf uns zukommen könnte und unsere Phantasie wahrscheinlich übersteigt, desto dringender werden immer tiefgreifendere Maßnahmen erforderlich.

Nehmen wir dies in etwa als die Ausgangsbedingung für die heutigen politischen Auseinandersetzungen, wie  mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen dem Klimawandel begegnet werden kann. Diese Fragen nach den richtigen politischen Instrumenten sind mittlerweile von so großer Relevanz, dass davon hierzulande die Regierungsbildung abhängt. Dabei überlappen sich zwei Aspekte: Die Wirksamkeit der Instrumente, also ihre Effektivität und Effizienz einerseits und ihre politische Durch- und Umsetzbarkeit, was letztlich darauf hinausläuft, ob der Souverän, das Wahlvolk bereit ist, es mitzutragen.

Die Ansätze zur Bekämpfung der Klimakrise – Rettung durch innovative Technologien

Gehen wir systematisch vor, so können wir zunächst von dem Ansatz ausgehen, allein technologische Innovationen können eine Lösung bringen. Dieser Ansatz findet grundsätzlich allgemeine Zustimmung – denn wer hätte schon etwas gegen hilfreiche innovative Technologien – und hat den unbestreitbaren Vorteil auf seiner Seite, dass er politisch am einfachsten und billigsten ist und zugleich eine Win-Win-Situation für alle suggeriert. Man müsste zudem dem Wahlvolk keine Veränderungen in ihrer Lebensführung zumuten und ihnen auch nichts unmittelbar an Kosten abverlangen, denn die kostenintensiven Innovationen wären ja zugleich Investitionen in künftige Arbeitsplätze und damit – wenigsten lautet so das Versprechen dieser Erzählung – Garant der dauerhaften Sicherung unseres Wohlstandes.

Dass dabei dann klimaschädliche Technologien – wie beispielsweise Verbrennungsmotoren – abgelöst werden und auf die Strecke der Verlierer geraten – wovon die Diskussionen über die Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie für hunderttausende hochqualifizierter Ingenieure für eben diese Verbrennungsmotoren ein eindrucksvolles Zeugnis ablegen -, wird dabei zwar meistens unterschlagen, aber letztlich wird das als eine Art „höhere Gewalt“ des Fortschritts hingenommen.

Skepsis gegenüber dieser Technikeuphorie ist aus mindestens zwei anderen Gründen geboten. Erstens ist fraglich, ob die zur Problemlösung erforderlichen neuen Technologien überhaupt entstehen oder nur Science-Fiction sind, und ob sie im Wettlauf mit der Zeit schnell genug zum rettenden Einsatz kommen. Letztlich herrscht an dieser Front auch eine stattliche Menge an Glaube, Liebe, Hoffnung. Zweitens ist auch keineswegs sicher, dass alle klimarelevanten Probleme mittels Technologie allein zu lösen sind.

Wenn dem so ist, dann kommt man nicht daran vorbei, auch Einfluss auf das Verhalten der Menschen partiell oder umfassend zu nehmen.

Marktwirtschaftliche Anreize und ihre Probleme und Grenzen

Vordergründig wird die Diskussion über die Frage des richtigen Weges zum gemeinsamen Ziel bestimmt von den Ansätzen des „Anreizes“ und des „marktwirtschaftlichen Lösungsansatzes“ einerseits und der „Verbote“, einem politisch-staatlichen Regulationsansatz andererseits. Die parteipolitischen Repräsentanten des Anreizes sind die Unionsparteien und vor allem die FDP, die regulative oder Verbotsvariante vertreten die Grünen. Die SPD variiert zwischen beiden.

Die vorteilhafteste Steuerung des menschlichen Handelns erfolgt im Weltbild des Liberalismus durch den Markt. Im Zentrum steht der Glaube an eine „unsichtbaren Hand“, die aus den am Eigennutz orientierten Tauschakten der freien Akteure vermittelst frei ausgehandelter Preise das Wunder vollbringt, die Summe des Eigennutzes in ein Allgemeinwohl zu verwandeln. Nun haben die Warenpreise nach dieser Lehre zwar den Charme, per se als gerecht zu gelten, weil modellhaft zwei freie Willen hier einen Vertrag zu beiderseitigem Nutzen schließen. Aber diese Preise enthalten, bezogen auf unser Ausgangsproblem, keine Auskunft über die Umweltverträglichkeit oder Klimakompatibilität der Waren und Güter.

Daraus ergibt sich ein erhebliches Problem, weil die getauschten Güter durchaus schädliche Folgen auch für unbeteiligte Dritte enthalten können. Ökonomen nennen das „Externalisierung negativer Effekte“. Die Kosten privater Vorteile trägt die Allgemeinheit. Wenn das nicht permanent massenhaft der Fall wäre, gäbe es das Klimaproblem nicht. Im Grunde handelt es sich hier um eine Grenze der Marktrationalität oder, unfreundlicher ausgedrückt, um „Marktversagen“.

Wie verträgt sich aber dieses Marktversagen mit der liberalen Forderung nach „marktwirtschaftlichen Lösungen“ mittels Anreizen? Da in den Marktpreisen die „ökologische Wahrheit“ der Waren nicht vorkommt, bedarf es einer Instanz, die diese in die Waren einpreist. Das nun kann nach Lage der Dinge nur die Politik leisten. Aus Marktpreisen werden so politische Preise. Die Regulierungen erfolgen durch unterschiedliche Verfahren, wie beispielsweise durch den Emissionshandel, sowie Subventionen (bedeutend für die Landwirtschaft) oder politische Eingriffe in die Preisgestaltung (Fahrpreise für Bahn, ÖPNV etc.). Ein wichtiges Instrument sind Steuern. Verbilligungen dienen als Anreize, diese Güter zu präferieren oder Verteuerungen, diese zu meiden oder durch andere, preiswertere zu substituieren.

Es gilt festzuhalten: Die geforderte „marktwirtschaftliche Lösung“ geht nicht davon aus, dass Märkte von sich aus ökologische Probleme durch Preisbildung lösen. Erforderlich ist eine politische (staatliche) Steuerung, die den Märkten Rahmenbedingungen vorgibt und setzt, damit sich daraus gewünschte Effekte ergeben und unerwünschte unterbleiben. Die vermeintlichen Gegensätze Marktwirtschaft vs. staatliche Regulierung sind keine, im Gegenteil: Sie sind aufeinander angewiesen und ergänzen sich.

Aber nicht alle Einpreisungen ökologischer Wahrheiten werden beim Konsumenten mit Erfolg gekrönt. Prominentestes Beispiel ist der Spritpreis. Um, als Beispiel, Nutzer vom Diesel zu Elektroautos zu animieren, dient die Verteuerung des Dieselsprits als negativer Anreiz und Prämien für E-Autos als positiver Anreiz zum Umstieg. Dieses Beispiel zeigt zugleich die Problematik. Erfahrungsgemäß funktioniert die Erhöhung der Spritpreise – egal, ob durch Angebot und Nachfrage oder als steuerliches Lenkungsinstrument – für Veränderungen des Verhaltens nur sehr begrenzt. Autofahrer schlucken offenbar jeden Preis.

Das Beispiel verweist aber auch noch auf ein anderes Problem genereller Art. Dieses Anreizsystem zielt auf den Konsumenten. Die Grundannahme ist, dass diese in ihrem Konsumverhalten allein oder zumindest primär auf Preise reagieren. Was nichts kostet, ist nichts wert. Nur mit Geld könne man das Konsumverhalten ändern, so lautet die vermeintlich allein realistische und einfache Erklärung für das Konsumentenverhalten. Im Sinne der meisten ökonomischen Lehrbücher sind das die Grundannahmen des nutzenmaximierenden Homo Oeconomicus, der im Besitz vollständiger Information stets die für ihn preiswerteste Wahl trifft.

Aber hier zeigt sich ein doppelter Denkfehler. Denn was nun der Marktteilnehmer als Anreiz für sein rein ökonomisches Verhalten als mögliche ökologische Wahrheit eingepreist bekommt, das muss dieses ökonomische Wesen zuvor als politischer Mensch durchsetzbar machen, damit er sich dann so verhält, wie es ökologisch sinnvoll wäre, was er aber als nutzenmaximierender Marktteilnehmer ohne entsprechende Preissignale nicht tun würde. Er  muss zum Beispiel durch Wahl von Parteien, die die Spritpreise mutwillig für ökologische Zwecke verteuern wollen, stimmen, damit er nun aus wirtschaftlichen Gründen sein Kosumverhalten ändert. Da die Spritpreise die Brotpreise von heute sind, kennt man den Erfolg dieses Verfahrens.

Das marktwirtschaftlich orientierte Anreizsystem leidet an einer verschwiegenen Paradoxie. Denn letztlich muss der „politische“ Mensch dafür eintreten, dass er Rahmenbedingungen für die Märkte schafft, damit er sich dann als nutzenmaximierender Konsument wie gewünscht verhält. Will man dem gefürchteten „Kulturkampf“ um die Bewertung der Güter entgehen, in dem man sie allein in die Sphäre der Kosumentensouveränität verweist und dort individualisiert, so zeigt sich hier lediglich, dass der Kampf um die ökologische Bewertung der Güter in die politische Sphäre der Rahmensetzung für die Märkte verlagert wird. Aber immerhin geht man von der Erkenntnis aus, dass der Markt selbst aus sich heraus das nicht leistet, sondern dass die Märkte eingebettet werden müssen in einen politisch gesetzten Ordnungsrahmen.

Der Wandel des Konsumverhaltens

Dem Ansatz monetärer Anreize liegt noch ein weiteres Problem zugrunde. Er unterstellt lehrbuchmäßig einen Konsumenten, der nach dem Motto „Geiz ist geil“ nur Preise kennt und sich daran orientiert. Empirisch ist es aber so, dass das zwar für einen Teil der Konsumenten gilt, es zugleich aber eine wachsende Zahl von „moralischen“ Konsumenten gibt, die nicht nur auf die Preise schauen, sondern auch oder gar vor allem auf außerökonomische Faktoren wie Nachhaltigkeit, Sozialstandards bei der Herstellung („Steckt da Kinderarbeit drin?“),  Herkunft (Regionalprodukt) und dergleichen mehr achten.

Letzteres nennen man  in der Ökonomie, im Anschluss an den Wirtschaftswissenschaftler und Soziologen Albert O. Hirschman, im Unterschied zu den am Preis orientierten „Präferenzen erster Ordnung“ „Präferenzen zweiter Ordnung“ oder auch „Metapräferenzen“. Was heißt das? Metapräferenzen sind reflektierte Präferenzen, man fragt nicht nur danach, was ist billiger, sondern ob der Preis allein ausschlaggebend sein soll oder ob die Konsumentscheidung auch oder vor allem noch anderen Kriterien unterworfen wird. Es handelt sich hierbei um ein mehr oder weniger grundlegenden Wandel des Konsumverhaltens, dass über das rein ökonomisch weit hinausreicht. Es ist Teil eines gesellschaftlichen Wertewandels, der auch die Ökonomie erreicht.

Ein simples Beispiel kann das verdeutlichen. Wegen steigender Fleischpreise wird man kein Vegetarier. Wenn es sich bei diesem Wandel nicht nur um eine Geschmacksänderung oder Modeerscheinung handelt, sondern um eine grundlegende, reflektierte Veränderung der Bedürfnisse, also in der Lesart von Hirschman um eine „nachhaltige“ Einstellungsänderungen, dann ist ein Kampf gegen den Klimawandel durch Veränderung der menschlichen Bedürfnisstruktur nicht chancenlos. Und tatsächlich findet man das, was auch als „moralischen Konsum“ bezeichnet wird, heute vermehrt als gelebte Praxis. Dass man dies vorzüglich in höheren Einkommensschichten und teilweise auch nicht frei von satirefähigen Selbstwidersprüchen antrifft, ist allgemein bekannt, ändert aber an dem Sachverhalt selbst nichts. Zu erinnern ist auch daran, dass es im Gefolge der 68er-Jugendrevolte eine relativ erfolgreiche „Kulturrevolution“ gab, die für die Neugewichtung von Bedürfnissen nicht folgenlos war.

Metapräferenzen konstituieren sich im Kontext kultureller Diskurse, die das vermeintlich rein Ökonomische als Teil der Lebensführung, der Lebensform in eine Sphäre verschieben, die man früher die Frage nach dem „guten Leben“ nannte. Das ist deshalb wichtig festzuhalten, weil die Befürchtungen vieler (Parteien z.B.) Akteure, man eröffne mit der Frage nach der „richtigen“ Lebensführung einen gemeinschaftsgefährdenden Kulturkampf und eine Art „Erziehungs-“ oder „Ökodiktatur“, übersehen, dass wir uns darin ohnehin schon befinden, weil wir über Eingriffe in die Konsumentsouveränität durch politische Regulierungsvorgaben in diesen Diskurs geraten.

Anreize oder Verbote?

Ob man dann effektiver mit direkten Verboten oder vermittelts Anreizen zum Ziel gelangt, wäre dann in concreto eine „pragmatische“ Frage. Das gilt auch für die Frage, ob es sinnvoll ist, primär am Kosumentenverhalten anzusetzen. Das führt dazu, dass der Eindruck erzeugt wird, das Güterangebot folge allein den Konsumentenwünschen und erst wenn die sich (etwa nach einem langen „Erziehungsprozess“) hinreichend geändert hätten, würden die Produktionsangebote darauf reagieren. Darin steckt auch die Gefahr, das Problem allein auf die (End-)Verbraucher abzuwälzen. Wir – die Anbieter – produzieren dagegen nur, was die Leute eben wollen.

Vielfach wäre es aber vielleicht wesentlich effektiver und effizienter, an der Produktion anzusetzen? Der Abschied vom Verbrennungsmotor muss nicht über die Gemeinschaft belastende Anreize erfolgen, ein simples Verbotsdatum würde den Produzenten ein klares Signal für die Umstellung senden. Statt in der Land- und Ernährungswirtschaft am Konsumentenverhalten anzuknüpfen, könnten Subventionen auch nach rein ökologischen Kriterien so umgeleitet werden, dass die Produzenten (vielleicht in anderer Größenordnung) ökonomisch rentabel bleiben und zugleich nachhaltiger produzieren, ohne dass die Konsumenten deshalb finanziell stärker belastet würden. Das würde bedeuten, dass offenkundig schädliche Produkte nicht auf Umwegen der Preisbeeinflussung unattraktiver gemacht werden müssten, sondern man könnte sie direkt der Produktion entziehen.

Die Grenzen der Anreize findet man sofort dort, wo es nicht um schädlich eingeschätzte Güter, sondern um ein Verhalten geht, das ohne zwingenden Grund zu Lasten der Allgemeinheit geht. Als Beispiel diene hier der Lärm aus dem Verkehr, aber auch aus anderen Gerätschaften (Laubsauger, Rasenmäher) bis hin zu Freizeit- und Vergnügungslärm. Gegen spaßfreudige Motorrad- und Autofahrer, die willkürlich Lärm emittieren, helfen leider keine Anreizsysteme. Aber die Bereitschaft Betroffener, den Spaß Erstgenannter länger zu ertragen, sinkt.

Was Verbote leisten und warum man sie nicht mag

Warum aber pochen so viele Politiker auf Anreize und bellen gegen Verbote? Ohne Verbote wäre Straßenverkehr – und  das gesamte Verkehrsrecht besteht nur aus solchen – gar nicht denkbar. Anreize suggerieren eine Freiheit des Individuums, es bleibe der Souverän seiner Entscheidung, auch wenn es zum Schaden der Allgemeinheit ist. Und wenn es sich dann gegen seine eigentlichen Präferenzen entscheidet, dann möchte es dafür wenigstens belohnt werden. Deshalb bekommt es für den Verzicht auf den Benziner noch einen Zuschuss für sein Elektromobil.

Was hier offenkundig allein der „notleidenden“ Automobilindustrie nützen soll, ist von der Logik her eigentlich interessant. Denn daraus müsste eigentlich folgen, dass das Gleiche beispielsweise auch als Umstieg für die Subventionierung ökologischer und gesunder Ernährung gelten müsste. Würde man diesen Ansatz weiter spinnen, käme man auf eine umfangreiche Debatte darüber, was unter welchen Umständen wie umfangreich konsumierbar ist und was nicht.

Entgegen unserem Selbstverständnis von der königlichen (der Kunde ist König!) Konsumentensouveränität ist diese Debatte längst im Gange. Was gegessen, getan und gefahren wird, hat Auswirkungen auf alle anderen und ist damit immer weniger eine rein private Angelegenheit, weil hier überall auch negative externe Effekte produziert werden. Wir kommen damit an einen sehr kritischen Punkt des Selbst- und Freiheitsverständnisses des Menschen der Moderne. Die Definition dessen, was ein gutes Leben ist, obliegt in diesem Selbstverständnis allein dem Individuum und findet seine Grenze erst an der Beeinträchtigung der Freiheit der anderen. Diese Freiheit hat allerdings auch Folgen im Gepäck, die zunehmend zu kollektiven Gefahren werden. Wenn das Gute für den Einzelnen in der Menge und Masse dazu führt, dass Quantität in Qualitätsverluste umschlägt, dann wächst der Bedarf, Fragen des guten Lebens nicht allein der individuellen Entscheidung zu unterwerfen. Die Freiheit zu fliegen wird zum Problem, wenn es alle wollen und gleiches gilt für zahlreiche andre Bereiche wie Auto fahren etc.

Die Kritik an der „Verbotspolitik“ ist, genauer betrachtet, die Furcht vor genau dieser Debatte. Das liberale Freiheitsverständnis hat sich auf eine Kosumentensouveränität reduziert, die nicht mehr haltbar scheint. Liberalität benötigen wir für die Debatte selbst, damit sie einen möglichst rationalen öffentlichen Diskurs ermöglicht über jene Veränderungen in unserer Lebensform, die – wie Angela Merkel einmal schrieb, bevor sie Kanzlerin wurde – unabdingbar sind, wenn wir den Klimawandel bremsen wollen.

Wenn besorgt gefragt wird, ob die liberale westliche Demokratie angesichts des globalen Zuwachses autoritärer Regime eine Zukunft hat, dann wird sie sich an der Frage entscheiden, ob es uns gelingt, unsere Lebensweise so zu verändern, dass die Menschheit auf diesem Planeten weiterhin leben kann. Was wir dafür leisten müssen, brachte Giuseppe Tomasi di Lampedusa in seinem großartigen Roman Der Leopard auf die wunderbare Formel: Es muss sich alles ändern, damit alles so bleibt, wie es ist!

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