Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zum Handgiftentag
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und Beiräte
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Niedersächsischen Landtags,
sehr geehrter Herr Ehrenbürger Hans-Jürgen Fip,
liebe Frau Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter und liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den Umlandgemeinden,
liebe Vorstandskollegen und lieber Wolfgang Griesert,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Kammern, Gerichte und Behörden, der Universität, der Wirtschaft und der Gewerkschaften,
sehr geehrte Trägerinnen und Träger des Ehrenringes, der Bürgermedaille, der Mösermedaille und des Akyürek-Preises,
ein herzliches Willkommen an die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften,
sehr geehrte Vertreter der Religionsgemeinschaften und des Jugendparlamentes,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,
ein Jahr ist vergangen, ein neues Jahr hat begonnen – und wie immer kurz nach Silvester treffen wir uns im Friedenssaal unseres historischen Rathauses zum Handgiftentag. Ich freue mich, dass Sie alle gekommen sind, und dass diese schöne Tradition weiterhin ein so großes Interesse hervorruft.
Ein Handgiftentag ist eine Gelegenheit zur Rückschau. Er ist aber auch ein Anlass, bei dem der Blick nach vorne gerichtet wird. In der Zeit, in der wir leben, bedeuten Rückblick wie auch Ausblick leider zwangsläufig, dass wir uns mit gravierenden Krisen beschäftigen müssen. 63 Prozent der Deutschen blicken einer aktuellen Studie zufolge sorgenvoll in die Zukunft. Und das ist nicht bloß mit der German Angst zu erklären, die uns bekanntlich gerne nachgesagt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde in dieser Handgiftenrede aber auch über positive Erinnerungen an das Jahr 2024 und über vielversprechende Entwicklungen sprechen, die uns 2025 voranbringen und auch Freude machen werden.
Zum Beispiel möchte ich gleich zu Beginn sagen, wie sehr ich mich auf die Maiwoche freue. Im vergangenen Jahr durften wir eine tolle Jubiläums-XXL-Ausgabe unseres Stadtfestes erleben – mit vielen lieben Gästen aus unseren internationalen Freundschafts- und Partnerstädten. Auch in diesem Jahr wird uns die Maiwoche wieder ein paar hoffentlich schöne und unbeschwerte Tage bereiten.
Und schon kurze Zeit später wird es einen ganz besonderen Höhepunkt geben: Wir dürfen erstmals den Tag der Niedersachsen ausrichten und erwarten dazu viele Tausend Gäste aus ganz Niedersachsen – aber auch aus NRW und den Niederlanden. Das Team der mO. – aber auch andere Bereiche der Verwaltung – arbeiten schon seit Monaten auf Hochtouren, damit sich unsere Stadt zu diesem Anlass von ihrer besten Seite zeigen kann.
Ich freue mich außerdem schon sehr auf die Vorstellung unserer neuen Stadtmarke samt neuem Logo. Die Ratsmitglieder, die in der Jury mitgewirkt haben, werden sicherlich bestätigen können, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Die schon jetzt starke Marke „Osnabrück“ wird so noch einmal deutlich aufgewertet. Und ich hoffe darauf, dass sich neben der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften auch viele Institutionen und Unternehmen anschließen und das neue Osnabrück-Logo in ihren Markenauftritt integrieren.
Zu unserer Marke gehört die gelebte Friedenskultur. Diese konnten wir vor knapp einem Jahr hautnah spüren – bei der beeindruckenden Demonstration gegen Rechtsextremismus im Schlossgarten. Wie rund 25.000 Menschen über kulturelle und weltanschauliche Unterschiede hinweg für unsere gemeinsamen Werte und für den Erhalt unserer Demokratie demonstriert haben – das war eine Sternstunde!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie eingangs schon gesagt, führt leider kein Weg daran vorbei, in einem Rückblick auf das vergangene Jahr auch auf die besorgniserregende Lage einzugehen, in der sich unsere Welt derzeit befindet.
Russlands Angriffskrieg geht bald ins vierte Jahr und wird mit unveränderter Brutalität fortgesetzt. Auch wir sind längst ein Ziel der hybriden Kriegsführung des russischen Diktators und müssen mit Angriffen auf unsere Infrastruktur rechnen. Zudem erleben wir Desinformationskampagnen, die die Bürger verunsichern und die Gesellschaft spalten.
Auch die Lage im Nahen Osten bleibt katastrophal. Die Saat des Hasses, die die Hamas und ihre Hintermänner mit dem unmenschlichen Terrorangriff auf Israel gesät haben, ist aufgegangen. Entsetzt sehen wir die schrecklichen Bilder aus Gaza. Zugleich malen wir uns aus, wie groß die Verzweiflung der noch immer verschleppten israelischen Geiseln und ihrer Familien sein muss.
Jüdinnen und Juden können sich in vielen Ländern nicht mehr sicher fühlen. Dazu zählt leider auch Deutschland. Menschen, die sich offen als Juden zu erkennen geben, müssen mit physischer und psychischer Gewalt rechnen. Die Täterinnen und Täter sind dabei nicht nur Muslime. Offener Antisemitismus findet sich inzwischen auch in einigen akademisch-intellektuellen Kreisen sowie in Teilen der Kulturszene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den USA hat sich in einer demokratischen Wahl ein Kandidat unter anderem deshalb deutlich durchgesetzt, weil seine Agenda ausdrücklich vorsieht, ausschließlich eigene Interessen zu verfolgen. Das dürfte auch auf uns spürbare Auswirkungen haben.
Ein Lichtblick könnten die jüngsten Entwicklungen in Syrien sein. Doch es muss sich erst noch zeigen, welche Kräfte dort am Ende die Oberhand behalten.
Politische Veränderungen, die zu einer echten Verbesserung der Menschenrechtssituation führen, wünschen wir uns nicht nur für Syrien, sondern auch für den Iran. Auf Initiative mehrerer iranischstämmiger Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben wir Ende November auf Antrag der FDP einen Platz nach der von der Sittenpolizei ermordeten Jina Mahsa Amini benannt. Denn ihr grausames Schicksal darf nicht in Vergessenheit geraten.
Zur iranischstämmigen Community in Osnabrück gehört auch Minoo Dömer, der wir gerade schon zuhören durften. Der Song „Baraye“ klingt nicht nur wunderschön, sondern hat auch eine Bedeutung: Es gilt als „die“ Hymne der Proteste im Iran. Als ich Frau Dömer bei der Enthüllung des Straßenschildes für Jina Mahsa Amini zum ersten Mal gehört habe, kam mir der Gedanke, dass sie auch unseren heutigen Handgiftentag bereichern kann. Ich freue mich, dass es geklappt hat. Das gilt natürlich auch für Raafat Metwally an der Gitarre. Nachher hören wir noch mehr von Ihnen. Darauf freuen wir uns!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als erste Kommune in Niedersachsen hat Osnabrück auch eine Hawar-Patenschaft für eine inhaftierte Iranerin übernommen. Es ist die Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin Golrokh Iraee. Eine solche Patenschaft ist mehr als nur ein Symbol, sondern kann eine sehr konkrete Hilfestellung sein, womöglich sogar eine Lebensversicherung. Denn es werden Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit geschaffen. Ich bitte Sie alle darum, sich an der Postkartenaktion für Golrokh Iraee zu beteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt die schwierige Weltlage – aber auch viele hausgemachte Probleme – haben in Deutschland zu einer erstzunehmenden Wirtschaftskrise geführt. Die Auswirkungen solcher Krisen treffen immer zuerst uns, die Kommunen, die bei der Verteilung der staatlichen Einnahmen am Ende der Nahrungskette stehen. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden wir das gerade begonnene Haushaltsjahr mit einem massiven Defizit abschließen.
Was vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht klar ist: Von einem Euro, den wir als Stadt ausgeben, haben wir nur auf einige Cent direkten Einfluss. Wir müssen für alles Mögliche viel Geld aufwenden, ob wir nun wollen oder nicht, weil uns die EU, der Bund oder das Land entsprechende Vorgaben machen. Tendenz: steigend. Und nicht immer ist die Sinnhaftigkeit dieser Vorgaben für uns erkennbar. Oftmals sind wir es, die für die Symbolpolitik anderer teuer bezahlen müssen.
Wir Kommunen erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass sie dieser Versuchung möglichst widersteht und außerdem davon absieht, den Städten und Gemeinden immer weitere Aufgaben aufzubürden.
Sparen können wir fast ausschließlich im Bereich der freiwilligen Leistungen – und wer in diesem Bereich Sparvorschläge macht, etwa bei der Kultur, erntet verständlicherweise keinen Jubel. Und doch werden wir uns darauf einstellen müssen, in den kommenden Jahren noch auf vieles verzichten zu müssen. Das sollten wir als Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen. Einfach ganz auf Einsparungen zu verzichten, auf der Suche nach Zustimmung allen alles zu versprechen oder nur nach kleinen Einsparungen zu suchen, die niemandem weh tun, ist keine seriöse Lösung und hilft uns auch heute schon nicht weiter.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Ernst der wirtschaftlichen Lage bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern schon angekommen ist. Als Verantwortungsträger sollten wir auch hier in Osnabrück allen sehr deutlich sagen: Die Wirtschaft ist natürlich nicht alles. Aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts. Und wer die Entscheidungsträger in der Wirtschaft in erster Linie als das gesellschaftliches Gegenüber sieht, dem es zu misstrauen gilt, hat in meinen Augen nicht verstanden, was jahrzehntelang das Erfolgsmodell unseres Landes war.
Für Osnabrück gibt es im Übrigen in dieser Hinsicht auch wirklich gute Nachrichten. So sah die Prognos-Standort-Auswertung Osnabrück im vergangenen Jahr auf Platz 8 von 71 untersuchten Großstädten. In der Studie ging es darum, wie schnell und zielführend große deutsche Kommunen Lösungen aktiv angehen und sich somit als attraktiver Lebensort erweisen. Ich denke, auf dieses Ergebnis dürfen wir stolz sein.
Genauso wie auf die Studie zu den Zentren in Niedersachsen und Bremen, die das Beratungsunternehmen Cima kürzlich vorgestellt hat. Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat das Ergebnis sehr gut zusammengefasst: „Die Osnabrücker Innenstadt ist weiter attraktiv und auf gutem Weg in die Zukunft.“
Mit der Gründung unseres Wirtschaftsbeirates haben wir zudem deutlich gemacht, dass wir uns dessen bewusst sind, dass eine erfolgreiche Standortpolitik langfristig nur möglich sein kann, wenn Politik und Verwaltung den direkten Dialog mit den Entscheidern der regionalen Unternehmen suchen. Ausdrücklich nicht, um ihnen jeden Wunsch von den Augen abzulesen. Aber sehr wohl, um partnerschaftlich zu überlegen, was gemeinsam für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld getan werden kann.
Dazu gehört beispielsweise eine kommunale Steuer- und Abgabenpolitik mit Augenmaß. Ich habe in meiner Handgiftenrede 2024 angekündigt, dass wir die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abschaffen wollen, deren Ertrag in keinerlei vernünftigem Verhältnis zu ihrem bürokratischen Aufwand gestanden hat. Dieser Vorschlag ist mittlerweile umgesetzt, und ich danke dem Rat für seine Unterstützung. So wie wir beispielsweise auch die Jagdsteuer abgeschafft haben, für die dasselbe gegolten hat.
Wir haben – anders als andere Kommunen – außerdem darauf verzichtet, die bundesweite Grundsteuerreform für eine allgemeine Grundsteuererhöhung zu nutzen. So, wie wir bewusst auch die Gewerbesteuer stabil halten. Nicht, weil wir ein Einnahme-Plus nicht gut gebrauchen könnten. Sondern, weil wir wissen, dass es uns als Stadt mittelfristig viel stärker auf die Füße fällt, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Netto vom Brutto bekommen.
Ich würde mir wünschen, dass wir den Weg der Entlastung und Entbürokratisierung gemeinsam weitergehen und nicht der Versuchung erliegen, der Verwaltung zusätzliche personalintensive Aufgaben aufzubürden, die letztlich wenig Zählbares bewirken. Ich bleibe zum Beispiel äußerst skeptisch, ob die von der Ratsmehrheit durchgesetzte Hotelbettenabgabe auf der Einnahmen-Seite tatsächlich so große Effekte haben wird, dass sie die negativen Effekte überwiegen, die eine zusätzliche Steuer mit sich bringt.
Für weniger Bürokratie sollte übrigens auch die Initiative unserer Sozialdezernentin Heike Pape sorgen. In einem Papier, das in der Fachverwaltung mit viel Fleiß und Herzblut erarbeitet wurde, haben wir der Landesregierung konkrete Vorschläge gemacht, wie allein im Sozialbereich 27 Stellen eingespart werden könnten. Das war im Februar. Bis heute hat man es in Hannover nicht für nötig gehalten, uns eine Antwort zu schicken. Ministerpräsident Stephan Weil hat mich im Herbst auf meinen entsprechenden Hinweis darum gebeten, das Papier noch einmal direkt an sein Büro zu schicken. Immerhin: Jetzt liegt uns eine freundliche Eingangsbestätigung vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Probleme der Wirtschaft auch Osnabrück betreffen, wurde mehr als deutlich, als unsere Stadt im vergangenen Jahr plötzlich bundesweit im Fokus der Volkswagen-Krise stand. Als Rat haben wir in dieser Situation einmal mehr bewiesen, dass die Osnabrücker an einem Strang ziehen, wenn es darauf ankommt. Wie mir mehrfach bestätigt wurde, hat unsere einstimmig verabschiedete Resolution in Wolfsburg Eindruck gemacht und möglicherweise einen kleinen Anteil an der kurz vor Weihnachten präsentierten Einigung gehabt.
Aber vor allem der klaren Haltung des Betriebsrates und der IG Metall verdanken wir es, dass die von vielen befürchtete Schließung des VW-Werks im Fledder nun vorerst vom Tisch ist. Auch die Landesregierung um Ministerpräsident Weil hat sich sehr für uns eingesetzt. Herr Weil hat deutlich gemacht, dass eine Schließung des VW-Standortes Osnabrück für ihn nicht in Frage kommt. Wir werden ihn auch in Zukunft beim Wort nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Anstrengungen werden auch erforderlich sein, um unser Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen. Ich habe es bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle betont: Ein „Weiter so wie bisher“ wird nicht die passende Antwort auf die Herausforderungen sein können. Schon alleine, weil die Rahmenbedingungen der vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Krankenhausreform ein solches „Weiter so“ nicht zulassen. Über die Reform kann man im Übrigen geteilter Meinung sein. Aber wenigstens wissen wir nach einer viel zu langen Phase der Ungewissheit nun, wohin die Reise geht.
Seit meiner Ankündigung beim Handgiftentag 2024 hat es viele gute Gespräche gegeben, wofür ich allen Beteiligten danke. Osnabrücks neuer Bischof Dominicus hat am Wochenende beim Neujahrsempfang des Bistums nun auch öffentlich gesagt, dass die beiden Träger – der Niels-Stensen-Verbund für das Marienhospital und wir als Stadt für unser Klinikum – künftig eng zusammenarbeiten werden. Wir werden der Landesregierung voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte einen gemeinsamen und sehr konkreten Vorschlag machen, in dem es vor allem darum geht, kostenintensive Doppelstrukturen abzubauen.
Die Lösungsvorschläge, die wir dann präsentieren werden, mögen nicht jedem gefallen. Aber wir sind davon überzeugt, dass an Veränderungen kein Weg vorbeiführt. Denn das oberste Ziel ist die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Die erwarten zu Recht von uns, in einem Oberzentrum Zugang zu Medizin der obersten Versorgungskategorie zu haben. Die Rahmenbedingungen dafür werden wir gemeinsam schaffen.
Auch über die Strukturkrise des Gesundheitswesens und die Zitterpartie um VW hinaus spüren wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Zeiten schon einmal besser waren. Dazu gehören auch die Probleme mit maroder Infrastruktur. Das betrifft zum Beispiel Straßen, Schienen und Brücken – oder auch unser Stadion.
Seit Mai letzten Jahres gehören die schönen Wörter „Holzleimbinder“ und „Doppelpfette“ zu meinem aktiven Wortschatz. Und dass ich einmal in der „Sportschau“ auftauchen würde, hätte ich auch nicht gedacht – und ich hätte wahrlich gut darauf verzichten können. Aber das Krisen-Jahr 2024 hat einfach nichts ausgelassen.
Mir ist durchaus bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass viele Osnabrückerinnen und Osnabrücker nur begrenzt Verständnis dafür haben, dass wir als Rat mit einer sehr großen Mehrheit entschieden haben, die Planungen für eine Sanierung des Stadions am bisherigen Standort auf den Weg zu bringen. Ich denke aber, dass wir dafür sehr gute Argumente haben. Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich sie an dieser Stelle alle wiederholen würde.
Wichtig sind mir aber zwei Punkte. Erstens: Wir betreiben an der Bremer Brücke nicht die Subventionierung von Profisport, wie manche behaupten. Wir betreiben dort vielmehr aktive Standortpolitik, die allen Osnabrückern zugutekommt. Also auch denen, die sich nicht für Fußball oder zumindest nicht für den VfL interessieren, sehr wohl aber direkt oder indirekt von den regionalökonomischen Effekten des Profifußballs profitieren.
Denn ein Heimspiel des VfL Osnabrück mit 14.000 Zuschauern ist nichts anderes als eine Großveranstaltung. Und anders als beispielsweise das Schlossgarten Open Air, dessen positive wirtschaftliche Effekte wohl niemand bestreiten wird, finden die so genannten „Brückentage“ während der Saison nicht nur einmal statt – sondern im Schnitt alle zwei Wochen.
Unter den Stadionbesuchern sind im Übrigen auch viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich wünsche mir, dass auch bei den Kolleginnen und Kollegen am Schölerberg und in den Rathäusern der Umlandkommunen allmählich die Erkenntnis reift, dass es auf Dauer nicht richtig sein kann, mit großer Selbstverständlichkeit von städtischer Infrastruktur zu profitieren, sich bei der Finanzierung aber gerne mal einen schlanken Fuß zu machen – „Einwohnerveredelung“ hin oder her. Und das gilt natürlich nicht nur für das Stadion, das Theater oder den Zoo, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
Und noch ein zweiter Punkt zum Stadion: Auch, wenn gerne etwas anderes behauptet wird: Keine einzige Schule – und auch keine einzige Schultoilette – wird weniger oder auch nur langsamer saniert, weil wir das dafür benötigte Geld stattdessen in die Bremer Brücke stecken. Man kann die Entscheidung, dort zu investieren, meinetwegen für falsch halten. Aber ich würde mir wünschen, dass die Debatte darüber trotzdem sachlich und auf der Grundlage von Fakten geführt wird.
Dazu gehört auch die immer wieder zu hörende Behauptung, nur für den VfL sei in Osnabrück immer genug Geld da, während sich in anderen Bereichen nichts oder viel zu wenig tue. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das tatsächlich so wäre, wäre das Stadion sicherlich nicht in dem beklagenswerten Zustand, in dem es heute ist.
2024 haben wir außerdem wie auch in den Jahren zuvor überall im Stadtgebiet viele verschiedene Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, erfolgreich abgeschlossen oder bei der Verwirklichung zumindest wichtige Etappenziele erreicht.
Ich denke zum Beispiel an den TuS Haste, dessen Zukunft am Standort Osterhaus mit städtischer Unterstützung nachhaltig gesichert werden konnte. Im Spätsommer wurde dort der lang ersehnte Kunstrasenplatz eröffnet.
Ich denke aber auch an Blau-Weiß Schinkel. Durch den Ankauf der Sportflächen am Gretescher Weg und eine zusätzliche Investition in den Umbau der Anlage sichern wir auch hier langfristig das Breitensportangebot.
Der Stadtteil Schinkel wird außerdem durch die brandschutzgerechte Sanierung des Ostbunkers deutlich aufgewertet – sowie durch den mit Bundesmitteln geförderten Umbau des Pastor-Karwehl-Platzes.
Wenn grauer Asphalt weicht und ein schöner, begrünter Treffpunkt entsteht – wie an diesem zentralen Ort im Schinkel aber bald auch am Eberleplatz in Haste – ist das im Übrigen nicht nur eine optische Verbesserung des Stadtbildes. Es dient vor allem auch der Klimafolgenanpassung, die uns in den kommenden Jahrzehnten noch vor riesige Herausforderungen stellen wird.
Das gilt erst recht für die Wärmewende und die Maßnahmen im Rahmen unseres ehrgeizigen Vorreiterkonzepts Klimaschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir an dieser Stelle wichtig zu betonen: Auch wenn der Klimawandel derzeit nicht mehr so stark im Fokus der Öffentlichkeit steht – er ist und bleibt die größte globale Herausforderung unserer Zeit!
Das wurde mir unter anderem in unserer Freundschaftsstadt Gwangmyeomg in Südkorea sehr eindringlich vor Augen geführt, die wir im Herbst zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation besucht haben – ebenso wie kurz davor unsere Freundschaftsstadt Hefei in China. In Gwangmyeomg fand auf der Ebene von Partner- und Freundschaftsstädten aus der ganzen Welt eine beeindruckende Klimaschutzkonferenz statt. Mir ist dort noch einmal sehr bewusst geworden, dass Klimaschutz eine Aufgabe ist, die auch auf der kommunalen Ebene konkret angegangen werden kann – und wenn man sich dabei mit Partnern austauscht, kann man viel voneinander lernen.
So hat unser neuer Stadtbaurat Thimo Weitmeier, der im Juli aus Nordhorn zu uns gestoßen ist, viele interessante Rezepte im Gepäck. Nicht nur aus der Grafschaft, sondern auch aus den Niederlanden. Dort hat man sich schon deutlich früher als bei uns auf den Weg gemacht, den klimafreundlichen Radverkehr zu stärken und vor allem sicherer zu machen, ohne dadurch einen Verkehrsinfarkt billigend in Kauf zu nehmen. Unsere Nachbarn machen vor, was möglich ist, wenn man in der Verkehrspolitik pragmatisch vorgeht und nicht ideologisch.
Auch künftig wird der touristische Anteil natürlich nicht zu kurz kommen, wenn uns zur Maiwoche die Partnerstädte besuchen. Aber wir wollen uns darüber hinaus Gwangmyeomg zum Vorbild nehmen und die inhaltlichen Aspekte internationaler Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene stärker in den Fokus rücken. Neben dem Klimaschutz gibt es viele weitere Themen, die sich für einen Erfahrungsaustausch anbieten.
Mich würde zum Beispiel sehr interessieren, wie bei unseren Freunden in Asien – aber auch in Angers, Çanakkale, Derby, Evansville, Gmünd, Greifswald, Haalem und Vila Real – die Schullandschaft aussieht und was die jeweiligen Kommunen dort für Schwerpunkte setzen.
Wir selbst könnten berichten, dass wir beim Ganztag in den Grundschulen weiter sind als alle anderen vergleichbaren Kommunen in Niedersachsen. Ja, manche Raumsituation ist erst einmal provisorisch. Übrigens nicht, weil wir nicht bereit wären, genug Geld zu investieren. Sondern, weil wir in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels nicht hinterherkommen. Aber wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.
Das gilt auch für den weiteren Ausbau unserer Oberschulen. Und es gilt auch für den geplanten Förderschulcampus am Friedenweg. Dort teilen sich Stadt und Landkreis übrigens in vorbildlicher Weise die Kosten. Und ich bin optimistisch, dass sich nicht die notorischen Nörgler durchsetzen, die in einer in Passivbauweise errichteten Schule, die sich inmitten eines künftigen Naherholungsgebietes befindet, allen Ernstes eine Umweltsünde sehen wollen.
Vorangehen wird es in diesem Jahr auch am Neumarkt. Die Richtfeste, die wir 2024 an der Möserstraße sowie an der Johannisstraße mitfeiern durften, haben gezeigt, dass es eben nicht stimmt, wenn behauptet wird, dass überall nur Stillstand herrscht. Ich bin sehr optimistisch, dass man das 2025 auch an unserem zentralen Platz deutlich sehen wird. Auch wenn uns allen klar ist, dass es leider noch viele Jahre dauern wird, bis dieser insgesamt wieder in einem wenigstens halbwegs vorzeigbaren Zustand ist.
Wichtig ist mir dabei ein sehr zentraler Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es um die Misere am Neumarkt geht, bekommen gerne Rat und Verwaltung die Prügel der Bürgerinnen und Bürger ab. Doch wir können mittlerweile sehr selbstbewusst sagen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und in diesem Jahr mit der Platzgestaltung beginnen werden. Alles, was dort ansonsten passiert – oder auch nicht passiert – liegt in der Hand privater Eigentümer. Diese können wir versuchen zu motivieren. Zwingen können wir sie aber nicht. Und anders, als gerne behauptet wird, haben wir als Kommune auch keine Vorkaufsrechte oder andere rechtliche Instrumente in der Hand, um einen Bauherren zum Bauen zu bewegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Thema Sicherheit beschäftigt uns weiterhin. Heute Vormittag haben wir erfahren, dass die Wahnsinnstat in Magdeburg ein weiteres Todesopfer gefordert hat. Kurz vor Weihnachten wurde uns durch entsetzliche Bilder eindringlich vor Augen geführt, wie verwundbar wir sind.
Im Nachhinein wird nun – vor allem in den Medien – darüber diskutiert, wer von den Verantwortlichen und Einsatzkräften in Magdeburg an welcher Stelle vielleicht einen Fehler gemacht hat. Schuld an der schrecklichen Tat ist in meinen Augen aber nur einer: der Attentäter selbst. Und die Vorstellung, dass er keine Menschen ermordet hätte, wenn nur das Sicherheitskonzept fehlerfrei gewesen wäre, halte ich für Augenwischerei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns doch bitte nichts vor: Einhundertprozentige Sicherheit kann ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht garantieren. Nicht auf Weihnachtsmärkten und auch nirgendwo sonst. Ein perfekt abgesicherter Weihnachtsmarkt würde auf einer umzäunten Fläche stattfinden, mit schwer bewaffneten Polizisten, humorlosen Ordnern und akribischen Taschenkontrollen. Das kann niemand wollen. Denn es würde eben genau das zur Folge haben, was Attentäter erreichen wollen: Eine Abkehr von unserer von Freiheit und Freude geprägten Lebensweise.
Dennoch können wir natürlich auch in dem bei uns üblichen Rahmen viel für die Sicherheit tun, so wie es die Bürgerinnen und Bürger auch zu Recht von uns erwarten. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr auf meine Initiative unser Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt aufgelegt und auf den Weg gebracht – wie ich finde, mit Augenmaß und mit einer ausgewogenen Mischung aus repressiven und präventiven Maßnahmen.
Erste Erfolge sind deutlich sichtbar, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die sich Tag für Tag um unseren Schutz kümmern. Aber auch hier gilt: Einhundertprozentige Sicherheit werden wir niemals erreichen können. Denn die Zahl derer, um die wir uns Sorgen machen, die uns aber an Orten wie der Johannisstraße auch Probleme bereiten, nimmt weiter zu. Und keine Maßnahme kann außerdem den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ersetzen, der in meinen Augen derzeit leider vielfach zu wünschen übriglässt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir beim Stichwort „Zusammenhalt“ zum Abschluss meiner Worte noch einen Ausblick auf die vorgezogene Wahl zum Deutschen Bundestag, die in wenigen Wochen stattfindet. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass weder unser Friedenssaal der richtige Ort für Wahlkampfreden ist, noch ein Handgiftentag den passenden Rahmen dafür bietet. Aber dieser historische Ort und dieser traditionsreiche Anlass sind sehr wohl eine Gelegenheit, sehr grundsätzlich daran zu erinnern, was leider schon seit geraumer Zeit auf dem Spiel steht – und was am 23. Februar erneut auf dem Spiel stehen wird.
Dass in unserem Land in jüngster Zeit etwas ins Rutschen geraten ist, wird in diesem Saal wohl niemand bestreiten. Hätte mir jemand während meines Studiums Anfang der 2000er Jahre prophezeit, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2024 kurz vor einer vorgezogenen Neuwahl im Eilverfahren Gesetze verabschieden würde, um das Bundesverfassungsgericht vor einer feindlichen Übernahme durch Extremisten zu schützen – ich hätte ihn wahrscheinlich als Schwarzseher ausgelacht.
Doch längst sind außerhalb – aber inzwischen eben auch innerhalb – der Parlamente Kräfte erstarkt, die offen die Systemfrage stellen. Es sind Kräfte, die den Bruch demokratischer und parlamentarischer Gepflogenheiten mit einem hämischen Grinsen im Gesicht geradezu zelebrieren – und dafür von ihrer Zielgruppe in den sozialen Medien viel Beifall erhalten. Es sind Kräfte, die keinen Hehl daraus machen, dass es ihnen nicht um eine mehr oder weniger moderate Kurskorrektur geht. Vielmehr geht es ihnen darum, das Ruder herumzureißen, eine 180-Grad-Wende zu vollziehen und künftig in die entgegengesetzte Richtung zu fahren.
Solche Positionen hat es natürlich schon immer gegeben. Bisher galt, dass eine stabile Demokratie sie durchaus aushalten kann. Neu ist, dass sie für ihr Zerstörungswerk zunehmend Sympathien in der Mitte der Gesellschaft finden – vor allem bei Menschen, die nach ihrem Selbstverständnis zu den „ganz normalen Bürgern“ gehören, sich mit ihren Positionen aber zunehmend unfair behandelt und ausgegrenzt fühlen.
Das geschieht unter anderem durch Akteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch anderer Medien, die bisweilen auch in meinen Augen die Grenze zwischen Journalismus und Aktivismus deutlich überschreiten. Wer gesellschaftliche Veränderungen erzwingen will und sich dabei als Oberlehrer aufspielt, wer Teile des Publikums beschimpft und für dumm verkauft und wer statt mit klugen Pro-und-Contra-Argumenten mit dem erhobenen Moral-Zeigefinger kommt, bekommt im Gegenzug schon mal einen anderen Finger gezeigt. So gehen Menschen an die politischen Ränder verloren, die für eine stabile gesellschaftliche Mitte eigentlich unverzichtbar sind. Das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für die Entwicklung, die wir gegenwärtig erleben. Aber es trägt dazu bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Attitüde eines Teils unserer Bevölkerung lässt sich inzwischen vielleicht am besten mit dem sich kaputtlachenden, giftgelben Smiley auf Facebook beschreiben. Für diese Menschen ist alles nur noch ein schlechter Witz, und sie lachen der Demokratie höhnisch ins Gesicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Haltung ist aber leider absolut nicht lustig. Diese Haltung ist toxisch.
Manche Menschen gehen sogar noch einen Schritt weiter, zuletzt wieder an Silvester. Immer häufiger lesen und hören wir von verbalen und teilweise handgreiflichen Übergriffen auf Einsatzkräfte und Vertreter des Staates – von der Polizistin über den Rettungssanitäter und den Feuerwehrmann bis hin zur Sachbearbeiterin in der Ausländerbehörde oder im Sozialamt. Die Hemmschwelle, übergriffig zu werden, ist offenbar gesunken.
Als wir vor einigen Wochen ein größeres Gebiet evakuieren mussten und die Entschärfung mehrerer Weltkriegsbomben etwas länger dauerte, haben ungeduldige Menschen irgendwann versucht, die Streckenposten handgreiflich zur Seite zu drängen. Dahinter steht die offenbar weiter um sich greifende Vorstellung, sich vom Staat nichts sagen lassen zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Attitüde ist eine Herausforderung für uns alle.
Im vergangenen September haben wir „die Villa_“ eröffnet. Das „Forum Erinnerungskultur und Zeitgeschichte“ ist eine wertvolle Erweiterung unserer ohnehin schon reichen Museumslandschaft, auf die wir gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in unserem Land sehr stolz sein können.
Wer nun dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts bei seiner beeindruckenden Eröffnungsrede aufmerksam zugehört hat, dem wird nicht entgangen sein, dass auch er sich große Sorgen macht. Herr Professor Harbarth hat darauf aufmerksam gemacht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur Bestand haben kann, wenn sie von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Das Grundgesetz beruht zwar auf der Erwartung der Werteloyalität der Bevölkerung. Erzwingen lässt sich diese Loyalität aber nicht – genauso wenig wie sich gesellschaftliches Engagement erzwingen lässt. Wer sich ins Private zurückzieht und nur noch in der eigenen weltanschaulichen Blase nach billiger Zustimmung sucht, hat zweifellos das Recht dazu. Und doch ist eine solche Pose schädlich für unsere Gesellschaft.
Mit anderen Worten: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wird es nur solange geben, wie die Bevölkerung sie haben will. Besteht dieser Wunsch mehrheitlich nicht mehr, helfen auch keine Ewigkeitsgarantien – und auch keine Gesetze zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Dann werden Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zur Episode unserer Geschichte. Dann wird der Kernsatz unserer Verfassung, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zur bloßen Worthülse. Und unser Grundgesetz wird nach 75 Jahren mit einem giftgelben Totlach-Smiley markiert. Hohn und Spott statt Einigkeit und Recht und Freiheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Dazu darf es nicht kommen! Nicht bei der Wahl am 23. Februar 2025. Und auch nicht danach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich musste heute leider viel von Spaltung sprechen. Aber es gibt auch viel Gemeinsamkeit, gerade bei uns in Osnabrück. Mein Eindruck ist, dass wir im Großen und Ganzen nach wie vor zusammenhalten und gemeinsam versuchen, das Beste für die Stadt zu tun. Das gilt bei uns im Rat – aber auch in anderen Bereichen der Stadtgesellschaft.
Natürlich gibt es im Rat auch mal Streit. Aber dann streiten wir in aller Regel nur über den richtigen Weg zum Ziel. Nur sehr selten kommt es vor, dass dem politischen Mitbewerber – oder auch der Verwaltung – pauschal der gute Wille abgesprochen wird. Und wenn es doch einmal vorkommt und ein Akteur über das Ziel hinausschießt, dann greifen in der Regel andere mäßigend ein. Und am Ende gibt man sich die Hand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da der Handgiftentag ja in seinem Kern eine Sondersitzung des Rates ist, darf ich an dieser Stelle die Ratsmitglieder ansprechen und ihnen ganz persönlich für die konstruktive und faire Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Wir sind nicht immer einer Meinung, und manchmal ärgern wir uns auch übereinander. Aber wenn es darauf ankommt, ziehen wir über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang.
Dem anderen zuzugestehen, dass auch er guten Willens ist – und gemeinsam das Ziel zu betonen, das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu erreichen – dafür steht auch die Tradition des Handgiftens. Ich weiß natürlich nicht, wie es Ihnen geht – aber für mich ist dieser Tag alles andere als eine Pflichtübung, sondern immer etwas ganz Besonderes. So wie übrigens auch unser Steckenpferdreiten für mich immer etwas ganz Besonderes ist. Es sind Rituale wie diese, mit denen sich Osnabrück von anderen Städten abhebt. Und es sind Momente wie diese, die uns auch in nicht ganz so positiven Zeiten ein Lächeln ins Gesicht zaubern.
Ich danke Ihnen, dass Sie hier sind, und ich freue mich schon darauf, wenn wir uns gleich die Hände reichen. Allen Ratsmitgliedern und allen Gästen hier im Friedenssaal – und auch zu Hause – wünsche ich ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2025!
