Bajus/Hambürger dos Reis: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“
Die Mehrheitsgruppe von GRÜNEN/SPD/Volt im Osnabrücker Rat zeigt sich entsetzt über den Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden.
„Wir verurteilen diese brutale Gewalttat und die anderen Angriffe, wie die am gleichen Abend in Dresden auf Wahlkampfhelfer der Grünen“, erklären die Vorsitzenden Susanne Hambürger dos Reis (SPD) und Volker Bajus (GRÜNE)
„Hier zeigt sich einmal mehr, dass rechte Verfassungsfeinde jeden Tag unsere Demokratie bedrohen. Es gilt jetzt, alle Täter schnellstens zu ermitteln und diese unglaubliche Tat mit der ganzen Härte unseres Strafgesetzes zu ahnden. Wir können es nicht dulden, dass Menschen, die für freie und demokratische Wahlen werben, auf offener Straße zusammengeschlagen werden. Wir wünschen Matthias alles Gute und eine bestmögliche Erholung nach diesem Angriff“, betont Hambürger dos Reis.
„Die Demokratie lebt von den Menschen, die sich leidenschaftlich für sie einsetzen. Wer Politiker:innen bedroht, angreift und verletzt, der greift den Kern unserer freiheitlichen Grundordnung an. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Solche Angriffe wie in den letzten Tagen in Brandenburg, Sachsen, NRW, aber auch in Niedersachsen sind widerwärtig und müssen bestraft werden“, so Bajus. Und weiter: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Alle Demokrat:innen sind gefordert, sich dem entgegenzustellen. Die Verrohung der politischen Debatte hat maßgeblich die rechtsextreme AfD zu verantworten, die Hass und Hetze gegen Minderheiten, gegen Journalist:innen und auch gegen Politiker:innen verbreitet.“
