FDP/UWG attackiert „Symbolpolitik“ der Stadt
Die Gruppe FDP/UWG kritisiert die Pläne für Alkoholverbotszonen in der Osnabrücker Innenstadt
Die Stadt Osnabrück plant die Einrichtung einer Alkoholverbotszone in Teilen der Innenstadt. Die geplante Zone soll weite Teile der südlichen Innenstadt umfassen, darunter den Neumarkt, die Johannisstraße sowie den westlich angrenzenden Bereich bis zur Seminarstraße. Die Maßnahme ist Teil eines Konzeptes zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt.
Die Gruppe FDP/UWG steht diesen Plänen kritisch gegenüber. Oliver Hasskamp, ordnungspolitischer Sprecher der FDP/UWG und Vorsitzender des Ordnungsausschusses, dazu: „Ich lehne die geplante Alkoholverbotszone ab. Diese Maßnahme bekämpft nicht die Ursachen, sondern verlagert die Problematik lediglich in andere Randbereiche. Mehr Streetwork und regelmäßiger Ordnungsdienst zu Fuß, wie auch in der Vorlage gefordert, sind die richtigen Ansätze, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“
Hasskamp weiter: „Die Verbotszone ist nicht zu Ende gedacht. Was ist beispielsweise beim Karneval, Festen und Märkten auf dem künftig autofreien Neumarkt, wenn dort auf Großleinwänden Fußball oder andere Events übertragen werden? Ebenfalls lehne ich die geplante Videoüberwachung als Datenvorratsspeicherung ab. Die Ursachen der Probleme zu bekämpfen, ist nachhaltiger. Videoüberwachung kann allenfalls der Aufklärung dienen, verhindert aber keine Straftaten.“
Hasskamp betont, dass eine Überwachung von Menschen beim Urinieren oder Alkoholkonsum weit über das Ziel hinausschieße. Stattdessen fordert er eine Verpflichtung des Investors am Neumarkt, umgehend für den Abriss der leerstehenden Gebäude und damit für die Beseitigung von Angsträumen zu sorgen. „Selbst ein Abrissbeginn erst 2025 ist nicht hinnehmbar. Hier ist das Verhandlungsgeschick der Oberbürgermeisterin gefragt, statt mit Überwachung und Verboten zu arbeiten.“ Die FDP/UWG wird die Pläne für die Alkoholverbotszone in den kommenden Beratungen kritisch hinterfragen.
Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele abschließend: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine Alkoholverbotszone und Videoüberwachung sind zwar gut gemeint, aber letztlich nur Symbolpolitik. Sie bekämpfen nicht die wirklichen Ursachen der Sicherheitsprobleme und schränken die persönlichen Freiheiten in fragwürdiger Weise ein, ohne dass der Nutzen klar ersichtlich ist.“
