Susanne Hambürger dos Reis zum Handgiftentag 2024
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Hagedorn,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Pötter,
sehr geehrte Frau Landrätin Kebschull,
sehr geehrte Mitglieder des Landtages- und Bundestages und des Europaparlaments,
verehrte Ehrenbürger Hans-Jürgen Fip und Christian Wulff,
verehrte Möser- und Bürgermedaillen-sowie Ehrenringträger.
verehrte Vertreter und Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Ihnen und den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern im Namen der SPD -Fraktion zunächst ein gutes und ein vor allem von Frieden geprägtes Jahr 2024 wünschen.
Der Handgiftentag, an dem die Ratsmitglieder den Willen bekräftigen, sich für die Stadt zu engagieren, ist eine gute Tradition. Eine Tradition, an die man sich im Laufe des Jahres nach schweren politischen Debatten erinnert, um dann doch zu einem guten Kompromiss für Osnabrück zu kommen.
Es kann heute aber nicht nur um Osnabrück gehen!
Denn unsere Welt ist seit dem 24. Februar 2022 durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nachhaltig über das Jahr 2023 in Unordnung geraten und durchgerüttelt worden. Dieser Krieg geht schon viel zu lange und ist mit dem normalen Menschenverstand nicht zu erklären.
Genauso wenig wie man den Angriff der Hamas auf Israel begreifen – geschweige denn erklären kann.
Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Menschen, die durch diese brutalen Angriffskriege alles verlieren.
Sie sind nicht gefragt worden, ob sie diesen Krieg wollen. Und jetzt sind sie mittendrin.
Wenn mir eines Mut und Zuversicht für Deutschland macht, dann glaube ich sicher sagen zu können, dass wir mit unserem Verteidigungsminister, unserem ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister, den richtigen Menschen an der richtigen Stelle haben.
Das ist für Deutschland gut – aber auch für die Kriegs-und Krisengebiete.
Ein Zitat von Boris Pistorius möchte ich sehr gern mit ihnen heute teilen.
„ Wenn sie führen wollen, können sie nicht einfach sagen, ich habe ein Amt und damit die Autorität, und deshalb habe ich recht. So funktioniert das nicht. Sie können nur gut führen, wenn Sie sich beraten lassen und zuhören. Aber gleichzeitig entscheidungsfreudig und mutig sind.“
Zitatende
Mut, Sicherheit und Zuversicht bei den Bürgern erlangt man nur, wenn man führen kann.
In diesem Sinne hoffen wir auf ein baldiges Ende dieser sinnlosen, menschenverachtenden Kriege.
Das wir manchmal durch die Weltlage- Kriege, Klima- und Energiekrise- verzweifelt sind und sich diese Situation auch in unser Leben schleicht, hat auch immer noch etwas mit Corona zu tun.
Inzwischen gehört der Virus zwar zur Normalität. Aber er hat uns verändert. Die Zunahme an psychischen Erkrankungen kommen nicht von ungefähr. Mit den Auswirkungen haben wir uns noch lange nicht abschließend beschäftigt. Das was aber ganz deutlich wurde ist, wie essenziell unsere Krankenhäuser und vor allem dessen Personal ist.
Wie fragil das ganze Gesundheitssystem ist, sehen wir an unseren beiden großen Krankenhäusern, die unsere Unterstützung, aber in erster Linie, die vom Bund und Land, brauchen.
Die hier anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten mögen die mahnenden Worte sich bitte zu Herzen nehmen.
Krank, meine Damen und Herren, werden wir früher oder später leider alle.
Es gibt aus meiner Sicht, als Fraktionsvorsitzende der SPD Osnabrück, vier zentrale Handlungsfelder für das kommende Jahr. Wie im letzten Jahr haben sie sehr viel mit Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Klima und Verkehr zu tun. Man kann all diese Dinge nur im Zusammenhang sehen und denken.
Mich freut es natürlich, dass wir den jahrzehntelangen Streit um den Neumarkt beiseite schieben können. Das bietet eine echte Chance für die Stadtentwicklung an der auch die Skeptiker konstruktiv mitarbeiten sollten.
Der Neumarkt ist deshalb für mich das erste, wichtigste Handlungsfeld, an dem konsequent und zügig weiter gearbeitet werden muss. Die SPD Fraktion sieht mit der Lindhorstgruppe weiterhin eine positive Entwicklung an dem Standort. Es würde uns freuen, wenn die Bauarbeiten ähnlich zügig wie bei Pro Urban an der Möserstraße voranschreiten würden und auch das Baulos 2 so langsam Belebung findet.
Die Umgestaltung zu einem verkehrssicheren Wall vor allem für Radfahrer und Fußgänger gehört für mich unmittelbar im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Neumarktes und muss Priorität 1 haben.
Wie gut, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind.
Wer war dafür nochmal verantwortlich? Allen voran natürlich die SPD, die immer schon für die Abschaffung war und der es zunächst gelang, den eigenen Koalitionspartner Grüne von der Notwendigkeit der Abschaffung zu überzeugen und später nach langem Zögern auch die CDU!!! Und allen Unkenrufen zum Trotz: es war sicher nicht die FDP in Osnabrück, die mit drei Ratsmitgliedern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat!!!
Aber egal!
Die Verwaltung muss ihre Kräfte bündeln um dieser großen Aufgabe des einzigen Rings um Osnabrück Herr zu werden.
Nur so kann es gelingen.
Zu diesem wichtigen Handlungsfeld gehört auch der strauchelnde ÖPNV. Bei fehlenden Busfahrern, fehlenden Busbeschleunigungsmaßnahmen und eigenen Busspuren kann es kein zuverlässigen und pünktlichen ÖPNV geben. Dazu wird es ja nun einen ÖPNV-Gipfel geben, wo wir diese Dinge anpacken.
Den Stadtwerken kommt in 2024 und den Folgejahren eine besondere Bedeutung zu. Durch die Energiewende und den damit verbundenen Herausforderungen kann man den Vorständen nur viel Glück und Besonnenheit wünschen.
Das zweite zentrale Handlungsfeld ist für uns: Bildung und Schule. Die Elternbeiträge für Krippe und Hort, gehören für die SPD nach wie vor abgeschafft und wir werden diese auch abschaffen. Die Bildung der Kinder muss und wird dann in Osnabrück von Anfang an kostenlos sein.
Die SPD steht für gleiche Startchancen für alle Kinder. Dass Eltern verlässliche Betreuungszeiten brauchen und ihre Kinder gut betreut wissen wollen, ist selbstverständlich. Wir werden weiter mit der Verwaltung dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Dass die SPD eine dritte Gesamtschule in Osnabrück fordert ist kein Geheimnis und seit Jahrzehnten bekannt. Diese Schulform gehört genauso dazu wie die kostenlose Bildung unserer Kleinsten und das hat auch glücklicherweise mittlerweile die CDU-Fraktion erkannt.
Ich bin doch sehr optimistisch, dass wir zu mindestens die Elternbefragung in 2024, wenn die Schulverwaltung mitspielt, lieber Herr Beckermann, auf den Weg bringen werden.
Das dritte zentrale Handlungsfeld ist unser Wohn-und Wirtschaftsstandort und die Gewerbeansiedlung.
Unsere Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Doch die Flächen sind knapp.
Wir müssen nicht nur über interkommunale Wohn- und Gewerbeansiedlungen nachdenken.
Wir müssen sie umsetzen. Das setzt Gespräche voraus, Vertrauensbildung und Mut.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Osnabrück und die Region zu stärken.
Das ist für die SPD oberstes Ziel.
Wenn eine Neuansiedlung eines Gewerbes mal nicht zum Zuge kommt, dann können sie sicher sein, meine Damen und Herren, dass die SPD ihre Entscheidung nicht leichtfertig trifft.
Wie immer ist eine Entscheidung ein Prozess von Abwägungen. –
Einfacher ist es für Fraktionen mit geringer Anzahl von Ratsmitgliedern zu urteilen und sich auf eine Seite zu schlagen, wohl wissend, dass sie eher eine geringere Verantwortung übernehmen müssen.
Sehr stolz bin ich, sehr geehrte Damen und Herren, das darf man als Aufsichtsratsvorsitzende der WiO- Wohnen in Osnabrück auch mal sagen, über die ersten 145 bezugsfertigen Wohneinheiten in 2023. Im Landwehrviertel entstehen bis 2025 insgesamt 101 neue Wohneinheiten zu bezahlbaren Preisen, die den Wohnungsmarkt spürbar entlasten.
Zur Erinnerung, der Bürgerentscheid war am 26.05. 2019. Über 56.000 Osnabrücker und Osnabrückerinnen haben sich für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Innerhalb von 4,5 Jahren stehen die ersten Ergebnisse.
Das ist ein Erfolg sondergleichen und liegt auch daran, dass die Politik konstruktiv von Anfang an zusammen gearbeitet hat.
Trotz alledem sind die Bedingungen im Wohnungsbau nicht gut. Wir sind und wollen weiterhin mit den Akteuren im Wohnungsbau im Gespräch bleibe. Das Aussetzen der Infrastrukturabgabe ist ein Zeichen des Rates an die Bauwirtschaft, das wir die Herausforderungen sehen und etwas Linderung verschaffen wollen.
Das vierte zentrale Handlungsfeld ist ein facettenreiches Potpourri von Kultur, Soziales bis Personal.
Wie umfangreich und wichtig die Ratsarbeit ist, erkennt man an der Themenvielfalt mit der wir uns beschäftigen. Jeder in seinem Fachbereich kämpft um seine Belange.
Unser kommunales Theater mit dem höchsten Kulturanteil, das MiK und die Förderung der freien Träger werden wir auch 2024 weiterhin fest im Blick haben.
Unser Osnabrück drückt seine Stärke auch durch kulturelle Vielfalt aus.
Der große Bereich Soziales, der so wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist, bleibt für die Zukunft essenziell! Klare Zeichen und Unterstützung setzen gegen Wohnungslosigkeit, gegen Kinderarmut und gegen Gewalt an Kindern und Frauen.
Alles wichtige Maßnahmen für unsere Gesellschaft, die den Kit des Zusammenhalts ausmachen.
Die Zunahme des Antisemitismus. Die Zunahme von diskriminierenden Verhalten müssen wir entschieden entgegen treten.
Wir im Rat und sie hier im Friedensaal in ihren vielen verschiedenen Funktionen, wir alle haben die Möglichkeit mit gutem Beispiel voranzugehen und unsere Stimme dagegen zu erheben und uns für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung und Antisemitismus einzusetzen.
Ich bin sehr optimistisch, dass uns all das gelingen wird.
Mit diesen Worten möchte ich schließen und bedanke mich für ihr Zuhören.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend mit guten Gesprächen.
Bleiben sie zuversichtlich.
