Pressemitteilung des Feministischen Streikbündnis Osnabrück
Vor einer Woche wurde der saudische UN-Botschafter Abdul Aziz Alwasil zum Vorsitzen-den der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau (UNCSW) gewählt. Die Wahl in New York erfolgte per Akklamation (Zuruf) und rief Kritik von Menschenrechtsorganisationen aufgrund der Lage der Frauenrechte in Saudi-Arabien hervor. Das Mandat des saudischen Botschafters wird ein Jahr dauern.
Im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum für das Jahr 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter steht Saudi-Arabien auf Platz 132 von 146 Ländern. Dennoch kam aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Auch nicht seitens der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
Die einzige Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International er-teilt Saudi-Arabien eine „unterirdische“ Bilanz, wenn esumden Schutz und dieFörderung von Frauenrechten geht. Das wirkliche Drama ist darin zu erkennen, dass die UNO-Frau-enrechtskommission sich um die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauenrechten in den Vereinten Nationen kümmern soll. Ganz zuschweigen von den nicht vorhandenen Rechten von queeren Menschen und Menschen der LGBTQIA+ Community, beziehungsweise das unter Strafe stellen jeglicher Abweichungen einer cis-heterosexuel-len Norm.
Gleichstellung der Geschlechter?
Zur Erinnerung: Während der letzten Fußballweltmeisterschaft, die in Saudi-Arabien stattfand und in deren Vorbereitung mindestens 15.000 Gastarbeiter umgekommen sind, wurde tatsächlich den teilnehmenden Fußballspielern das Tragen der Regenbogenfarben verboten. Dieses Verbot wurde vom DFB unterstützt und auch an dieser Stelle gab es keine Kritik seitens der Regierung. Es ist also bekannt, dass in Saudi-Arabien weder die Gleichberechtigung der Frauen, noch der Menschen, die in das zweigeschlechtliche Sys-tem nicht passen, stattfindet. Zudem ist ein Verbot auch immer der Beweis dafür, dass genau dieses auch nicht stattfinden soll.
Wenn also ein männlicher Vertreter aus eben diesem Saudi-Arabien den Vorsitz für Frau-enrechte und Gleichberechtigung erhält, lässt sich dies für uns nur als Indiz lesen, dass der Entrechtung von Frauen und queeren Menschen nichts entgegengesetzt werden soll, sie wird kritiklos hingenommen. Wenn seitensder UNO und der Bundesrepublik Deutsch-land kein scharfer Protest erfolgt, erfolgt diese Verweigerung von Frauenrechten im Sinne der UNO und der Bundesrepublik Deutschland.
Dies ist mehr als nur ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die sich für die Rechte und Gleichberechtigung von Frauen und queeren Menschen einsetzen.
Wir verurteilen nicht nur die Ernennung eines Mannes aus Saudi-Arabien für diesen Pos-ten, sondern auch das zustimmende Schweigen der anderen UN-Mitgliedsstaaten. Uns stellt sich an diesem Punkt der politischen Entwicklung die Frage welche Absicht hinter dem oben genannten Schweigen steckt. Im Jahr 2023 gab es allein in Deutschland über 100Femizide, d.h. Morde an Frauen, aufgrund der Tatsache, dass sieFrauen sind. Gewalt-tätige Übergriffe bis hin zur Tötung von queeren Menschen haben zugenommen. In dieser
Situation der Eskalation, das Eintreten für Frauenrechte an Länder wie Saudi-Arabien zu übertragen, unterstützt die oben genannten Verbrechen. Zuspitzend gefragt: womit müs-sen wir noch rechnen? Das ein alter weißer Mann aus dem Ku-Klux-Klan den Posten in der UNO für Antirassismus erhält?
Feministisches Streikbündnis Osnabrück
