Ein trauriger Anlass von historischer Tragweite
Der gestrige Tag war in der deutschen Geschichte ein Tag von tragischer historischer Dimension. Erstmals rissen CDU, CSU und FDP die selbst erklärte „Brandmauer“ gegen die AfD und stimmten gemeinsam für die Defacto-Abschaffung des deutschen Asylrechts. Die Mehrheit wurde auch durch bewusste Stimmenthaltung der Wagenknecht-Partei (auch „die Wagenknechte“ genannt“) ermöglicht.
Geschehen ist alles ausgerechnet zwei Tage nach dem internationalen Auschwitz-Gedenktag, der eigentlich für alle Demokrat*innen eine Verpflichtung darstellt. DGB-Sekretär Olaf Cramm: „Was gestern im Bundestag geschah, wie da entschieden wurde, hat reichlich empört, verbittert und auch wütend gemacht. Vielfach wird kommuniziert, der Tabubruch ist begangen und damit dem Verteidigen von Demokratie schwerer Schaden zugefügt. Eine Reaktion hier in Osnabrück ist spontanes Demonstrieren.“
Folgt auch die Osnabrücker CDU der Merz-Linie und gar dem österreichischen Vorbild ihrer Schwesterpartei, also einer Koalition mit Postfaschisten?
Die OR-Redaktion teilt den geplanten Protest ausdrücklich. Kurzum: Wer Zeit findet, möge sich am Protest beteiligen – ausgerufen von der Mitmachkampagne „Den Rechten die Räume nehmen“.
