Vaupel und Hennig wehren sich gegen Middelberg-Pläne
Hunderttausende Menschen, darunter zahllose Angehörige demokratischer Organisationen, Verbände und Initiativen, gehen aktuell gegen mögliche Bündnisse von Unionsparteien und AfD auf die Straße und engagieren sich auch sonst aktiv gegen Demokratiefeinde von rechts. Zu den Absichten des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg, Fördergelder für derartige Demokratie-Initiativen streichen zu wollen, finden die SPD-Bundestagskandidaten Anke Hennig (Wahlkreis Osnabrück-Land) und Thomas Vaupel (Wahlkreis Stadt Osnabrück) deutliche Worte.
„Es ist eine vollkommen falsche politische Botschaft, wenn Herr Middelberg jetzt die Finanzierung wichtiger Demokratie-Initiativen in Zweifel zieht. Gerade jetzt angesichts der Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD braucht es Klarheit und Entschiedenheit im Eintreten für unsere Demokratie. Gerade jetzt braucht es eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Gesellschaft, nicht ihre finanzielle Schwächung!
Dass es Herrn Middelberg hierbei auch nicht nur um eine Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen gegen CDU-Parteibüros geht, zeigt sich schon allein daran, dass er bereits im letzten Jahr den Vorschlag unterbreitet hat, das Programm „Demokratie leben“ zu streichen. Diese Ideen waren schon im letzten Jahr falsch – und sie sind es in diesem Jahr genauso!
Deshalb sagen wir ganz klar: Statt mit rechtlichen Kniffen die Finanzierung von Demokratie-Initiativen zu hintertreiben, sollten Herr Middelberg und die CDU klar und eindeutig an der Seite der für unsere Demokratie demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger stehen. Am Samstag bei der geplanten großen Demonstration auf dem Theaterplatz in Osnabrück haben Herr Middelberg und die CDU hierzu die Gelegenheit.
Es ist höchste Zeit, dass die CDU sich wieder auf ihre christlich-demokratischen Wurzeln besinnt und jede weitere Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließt. Gemeinsam gegen die rechtsextreme AfD für unsere Demokratie einzustehen – darum muss es gehen!“
