Terre des Hommes setzt Maßstäbe für Bundestagswahlkampf und künftige Regierung
Die in Osnabrück angesiedelte Kinderrechtsorganisation hat sch rechtzeitig zu Wort gemeldet, um wichtige Maßstäbe für den kommenden Bundestagswahlkampf zu setzen: Kinderrechte und eine nachhaltige internationale Entwicklungszusammenarbeit dürfen keinesfalls hinten angestellt werden. Leider ist aktuell wohl eher das Gegenteil zu befürchten.
„Der bevorstehende Bundestagswahlkampf lässt zugespitzte Pauschalisierung und Polarisierung befürchten, obwohl effektive Zukunftsstrategien und Zusammenarbeit zur Lösung der zahlreichen Probleme erforderlich sind“, heißt es in der Erklärung. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes appelliert darum an die demokratischen Parteien, im Wahlkampf und mit der Regierungsbildung ihrer Verantwortung für die Menschen- und Kinderrechte nachzukommen.
Die aktuellen Versuche rechter, konservativer und neoliberaler Parteien, internationale Kooperation mit aufhetzerischen Berichten über „Radwege in Peru“ zu denunzieren, hat unzweifelhaft schon viel Resonanz gefunden. Fatale Kürzungen der Mittel im Bundeshaushalt erscheinen als eine makabre Konsequenz dieser Fehlentwicklung. Als international aktive entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation beobachtet auch Terre des Hommes mit Sorge, dass Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zunehmend denunziert und in Frage gestellt werden.
Im Wortlaut der Stellungnahme heißt es zu diesen Politikfeldern: „Dabei leisten sie unverzichtbare Beiträge zur Überlebenshilfe, Bekämpfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit sowie zu nachhaltiger Entwicklung. „Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe wären ein völlig falsches Signal.“
Sie bedrohten gewachsene Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Ärmsten. „Besonders den Kindern würden dadurch langfristige Zukunftsperspektiven genommen. Wirksame Projekte können Armut, Hunger, Gewalt und Ausbeutung reduzieren und die Folgen des Klimawandels bekämpfen. Dafür brauchen wir eine verlässliche Finanzierung mit einem starken Entwicklungsministerium sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Wirken zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beiträgt«, erklärte Joshua Hofert als Terre des Hommes-Vorstandssprecher.
Weiterhin fordert Terre des Hommes eine entschlossene und auf der UN-Kinderrechtskonvention basierende Kinderpolitik. „Dazu zählen die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und Versorgungsinstitutionen für junge Menschen und die kindgerechte Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher in das deutsche Sozialsystem. Außerdem muss das Lieferkettengesetz zum Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit bestehen bleiben. Der geplante Bürokratie-Abbau darf nicht dazu führen, dass das Schutzniveau des Lieferkettengesetzes gesenkt wird und es dadurch entlang der Lieferkette weiter zu Zwangsarbeit und Umweltzerstörung kommt“, heißt es.
Joshua Hofert abschließend: „Zu einem verantwortungsvollen Wahlkampf gehört, die globale Verantwortung Deutschlands ernst zu nehmen. Dazu zählt auch, die Stärkung der Kinderrechte auf die politische Agenda zu setzen und sie im Grundgesetz zu verankern.“
