Kura/Bajus: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich!
Am Montag haben die Vertretungen der Kommunen mit der rot-grünen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur zu investieren. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Veterinärämter zur Verfügung.
„Ich freue mich, dass unser Finanzminister Gerald Heere jetzt schon Millionen locker macht, obwohl das Finanzpaket des Bundes noch gar nicht auf dem Weg ist. Damit geht das Land in Vorleistung und setzt dadrauf, dass die kommende Bundesregierung ihre Versprechungen halten wird“, freut sich Anne Kura, Landtagsabgeordnete aus Osnabrück.
Wie viel genau in die Stadt und den Landkreis Osnabrück fließt, soll noch vor der Sommerpause geklärt werden. „Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Allein in diesem Jahr plant die Stadt Osnabrück rund 100 Millionen an Investitionen, vor allem für Schulen und Kitas, aber auch für den Rad- und Busverkehr. Da können wir jeden Euro gut gebrauchen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Wenn man den Gesamtbetrag pro Kopf umrechnet, dann könnte der Landkreis mit seinen Kommunen mit über 25 Millionen Euro rechnen und die Stadt mit über 12 Millionen Euro.
Die finanzpolitische Lage in der Region sei schwierig. Allein die Stadt Osnabrück habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 120 Millionen Euro, der Landkreis von fast 50 Millionen Euro.
Bereits vor zehn Jahren hat Rot-Grün im Land das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells. Die Mittel stehen bis Ende 2028 zur Verfügung und die Kommunen können selbst entscheiden, in welche Bereiche die Gelder fließen sollen. Auch das Verfahren der Förderung wurde entbürokratisiert, sodass der Zugang zu den Mitteln erleichtert wird.
„Die Förderung erfolgt einfach und schnell. Großartig ist auch, dass ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist, das sorgt für eine zusätzliche Entlastung in der Region“, so Kura und Bajus. „Die Finanzspritze des Landes ist wichtig, reicht aber nicht aus, um die Lage in den Kommunen dauerhaft zu verbessern. Hier muss jetzt auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund zusätzliche finanzielle Unterstützung vereinbart werden.“
