Jusos Osnabrück-Land kritisieren Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende scharf
Während bundesweit über staatliche Zwangsdienste diskutiert wird, verweisen die Jusos Osnabrück-Land auf eine ganz konkrete Entwicklung im Landkreis Osnabrück: die geplante Umsetzung sogenannter Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende mit einer Entlohnung von lediglich 80 Cent pro Stunde.
Konkret sieht das geplante Konzept vor, Asylsuchende zu gemeinnützigen Tätigkeiten bei Kommunen oder anderen öffentlichen Trägern heranzuziehen. Diese Arbeiten gelten ausdrücklich nicht als reguläre Beschäftigung, sondern als verpflichtende „Arbeitsgelegenheiten“ mit einer Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde.
Gleichzeitig kann bei einer Ablehnung dieser Tätigkeiten eine drastische Kürzung der ohnehin stark eingeschränkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Ein Übergang in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit wird dadurch nicht gefördert, sondern faktisch behindert.
„Wer Menschen verpflichtet, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, und ihnen zugleich den Zugang zu regulärer Beschäftigung erschwert, betreibt faktisch Zwangsarbeit“, erklären die Jusos Osnabrück-Land. Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 1993, auf dessen Basis der Landkreis nun ein entsprechendes Konzept umsetzen will. Besonders problematisch sei dabei, dass bei Nichtbefolgen drastische Leistungskürzungen möglich sind. „Arbeit unter Androhung existenzieller Kürzungen ist keine Integration, sondern Zwang.“
Der politische Anstoß dafür stammt aus einem Antrag der damaligen Mehrheitskooperation im Kreistag, bestehend aus CDU, Grünen, FDP und CDW. „Unter dem Deckmantel von Ordnung und Integration wurde die Verwaltung gezwungen, ein Konzept zu entwickeln, dessen eigentlicher Zweck schnell deutlich wurde: Abschreckung, Kontrolle und die systematische Schlechterstellung von Asylsuchenden“, kritisieren die Jusos. Die CDU setze damit auch auf kommunaler Ebene ihren restriktiven und ausgrenzenden Kurs fort, was sich teilweise auch in den Wortbeiträgen im Kreistag widerspiegelte.
Besonders enttäuscht zeigen sich die Jusos Osnabrück-Land von der Zustimmung der vermeintlich progressiven Parteien, insbesondere von SPD und Grünen. „Dass Parteien, die für sich in Anspruch nehmen, für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu stehen, einem solchen Konzept zustimmen, ist politisch und moralisch nicht nachvollziehbar.“
Die Kritik richtet sich dabei ausdrücklich und mit besonderer Deutlichkeit an die SPD. „Es ist zentral, Asylsuchenden so schnell wie möglich den Zugang zu regulärer, tariflich entlohnter Arbeit zu ermöglichen. Menschen stattdessen zu Tätigkeiten für 80 Cent die Stunde zu zwingen und ihnen bei Nichtbefolgung die existenzsichernden Leistungen drastisch kürzen zu können, ist mit den Werten einer SPD nicht vereinbar“, erklären die Jusos Osnabrück-Land.
„Wir reden hier über die Schwächsten unserer Gesellschaft – über Menschen, die Schutz suchen und Unterstützung brauchen, keine Disziplinierungsmaßnahmen.“
Dass es auch anders geht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen: Ein inhaltlich sehr ähnlicher Antrag der CDU wurde im Braunschweiger Stadtrat erst vor Kurzem von allen (!) anderen Parteien geschlossen abgelehnt. „Dort wurde erkannt, dass solche Modelle weder Integration fördern noch soziale Probleme lösen, sondern lediglich Ressentiments bedienen“, so die Jusos.
Die Jusos Osnabrück-Land fordern einen klaren politischen Kurswechsel: Weg von Arbeitszwang und Leistungskürzungen, hin zu echter Integration durch schnellen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt, Sprachförderung und Qualifizierung. „Integration gelingt durch Teilhabe, Perspektiven und faire Arbeit – nicht durch Druck, Billigarbeit und Ausgrenzung.“
Abschließend appellieren die Jusos an die Städte und Gemeinden im Landkreis Osnabrück: „Die Kommunen dürfen sich nicht an der Umsetzung dieser Form von Zwangsarbeit beteiligen. Haltung zu zeigen heißt, die Würde des Menschen zu schützen – ohne Ausnahmen.“
