GRÜNE/SPD/Volt wollen Pilotprojekt für stadtweites Mehrwegsystem
GRÜNE, SPD und Volt setzen sich für eine deutliche Ausweitung der Mehrwegangebote für Getränke und Speisen in Osnabrück ein. Dafür schlagen sie in der Ratssitzung am Dienstag (17. März) ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem vor. Zugleich fordern sie die Vorlage eines Vorschlags für die Verpackungssteuer bis Mai.
„Die kommunale Verpackungssteuer soll gegen die Vermüllung der Innenstadt wirken. Das geht am besten, indem der Mehrweganteil steigt, weil Anbieter:innen von ToGo-Mahlzeiten und -Getränken Mehrweg als reguläre Variante nutzen. Jeder Cent, der dadurch nicht über die Steuer in den städtischen Haushalt geht, ist ein Erfolg für den Osnabrücker Mehrweg und damit für eine saubere, umweltbewusste und lebenswerte Stadt. Um das zu unterstützen, schlagen wir ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem vor“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD, Jens Meier und Susanne Hambürger dos Reis.
Da die Branche von sich aus nicht in der Lage zu sein scheine, unternehmensübergreifende Mehrwegalternativen zu schaffen, müsse die Kommune hier vorangehen. „Mit unserer Initiative unterstützen wir erste Überlegungen in Richtung eines einheitlichen Mehrwegsystems. Dabei soll sich ander dänischen Stadt Aarhus orientiert werden. Die Rückgabe benutzter Mehrweggeschirre ist dort stadtweit rund um die Uhr durch Automaten möglich. Die Idee ist, die Mehrwegverpackungen dort einzusammeln, wo die Einwegverpackung weggeschmissen würde. Auch die Reinigungsvorgänge erfolgen weitestgehend automatisiert. Das System ist digitalisiert und damit nutzerfreundlich“, erläutert Meier.
Die Mehrheitsgruppe verweist auf ihre politischen Beschlüsse der letzten vier Jahre und die seit 2023 bestehende bundesweite Mehrwegangebotspflicht. „Wir haben bis heute von den Kritiker:innen derVerpackungssteuer keinen Alternativvorschlag vernommen, wie die Müllberge reduziert werden sollen. Der Ruf nach immer mehr Personal und Mülleimern wird dem Problem – den seit Corona noch einmal gestiegenen Mengen an Einwegverpackungsmüll – nicht gerecht.
Im Innenstadtbereich stehen 330 Abfallbehälter und allein samstags sind dort von 7-16 Uhr sieben Mitarbeitende des Osnabrücker ServiceBetriebs unterwegs“, macht Hambürger dos Reis deutlich. Nach Ansicht von GRÜNEN, SPD und Volt solle der Weg zu einem stadtweiten Mehrwegangebot durch öffentlichkeitswirksames Marketing begleitet werden, das die Vorzüge von Mehrweg durch die Vermeidung von Einwegmüll sichtbar mache.
„Wir erwarten den Vorschlag eines Satzungsentwurfs für eine Verpackungssteuer bis Mai. Unser Ziel ist es, die Müllmenge zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass einschichtige Papier- oder Pergamentpapiertüten, wie man sie von Dönern kennt, aufgrund der fehlenden Alternativen und ihres geringen Volumens auch zukünftig nicht besteuert werden“, so Meier und Hambürger dos Reis abschließend.
