15. Mai, 19 Uhr: Diskussion über Absichten der Bundesregierung
Die Initiative „Seebrücke“ in Osnabrück lädt in der kommenden Woche zu einer Veranstaltung, die sich den aktuellen Entwicklungen der Flucht- und Migrationspolitik nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung widmet. Wörtlich betonen die Organisator*innen: „Statt einem Bekenntnis zu Flüchtlingsschutz und humanitärer Verantwortung liefert der Koalitionsvertrag ein deutliches Signal in Richtung weiterer Abschottung und gezielter Abschreckung.“
293 Organisationen haben inzwischen einen dringenden Appell an die neue Bundesregierung für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik gerichtet. Darin schreiben sie: „Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein.“
„Was tun? Gegen den Angriff auf die Menschenrechte von Geflüchteten“ lautet darum das Motto der Zusammenkunft am Donnerstag, 15. Mai, 19 Uhr in der Volkshochschule Osnabrück. Gorden Isler (Vorstandsvorsitzender der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye) und Kai Weber (Geschäftsführer Niedersächsischer Flüchtlingsrat) informieren über den Koalitionsvertrag sowie die weiteren Pläne auf europäischer Ebene und diskutieren die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen die Aushöhlung der Menschenrechte Schutzsuchender. Die Diskussionsleitung hat Vera Hanewinkel vom IMIS der Universität Osnabrück.
