Radentscheid Osnabrück widerspricht Verwaltungshaltung zum Umbau der Iburger Straße
Zur Mitteilung der Stadt Osnabrück, dass Umweltspuren für Bus- und Radverkehr auf der Iburger Straße rechtlich nicht möglich seien, bezieht Philip Erpenbeck vom Radentscheid Osnabrück eine klare Position. Ergänzt wird diese mit der unten nachlesbaren Forderung, endlich mit der zugesagten Streichung von Stellplätzen zu beginnen, um Dooringunfälle zu vermeiden.
Erpenbeck: „Die Mitteilung der Verwaltung zur Iburger Straße ist für den Radverkehr – und auch den ÖPNV – in Osnabrück ein schwerer Rückschlag. Mehr als 10.000 Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben den Radentscheid unterschrieben. Der Stadtrat hat die Ziele anschließend mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit übernommen. Dazu gehört ausdrücklich, auf wichtigen Hauptachsen mehr Platz und vor allem mehr Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen. Genau darum ging es auch bei den geplanten Umweltspuren auf der Iburger Straße.
Dass die Verwaltung nun argumentiert, eigene Spuren für Busse und Fahrräder seien wegen der „Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs“ rechtlich nicht möglich, zeigt mal wieder, dass in der Verkehrsplanung das Auto oberste Priorität hat – selbst auf Kosten der Sicherheit und Attraktivität anderer Verkehrsmittel.“
Daniel Doerk ergänzt: „Besonders irritierend ist die Begründung zur Verkehrssicherheit. Heute existieren auf der Iburger Straße extrem schmale Radfahrstreifen, die von vielen Menschen als unsicher empfunden werden. Das Dooring-Risiko ist auf weiter Strecke real. Dass breite Umweltspuren nun unsicherer sein sollen als der aktuelle Zustand, klingt wie ein schlechter Scherz.
Hinzu kommt, dass jetzt auch noch Autos, die auf der Autobahn im Stau stehen, wichtiger zu sein scheinen, als die Interessen der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht der Maßstab für eine kommunale Verkehrspolitik sein, die sich an Klimazielen, Verkehrssicherheit und lebenswerter Stadtentwicklung orientiert.“
Christoph Drepper: „Der Radentscheid gilt weiterhin. Die Stadt hat sich verpflichtet, seine Ziele umzusetzen. Dazu gehört auch, auf Hauptverkehrsstraßen durchgängige und sichere Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Daher fordern wir, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorlegt, der den Beschlüssen des Rates und den Zielen des Radentscheids entspricht. Die Politik hat einen klaren Auftrag erteilt – und dieser Auftrag besteht weiterhin.
Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Osnabrück braucht Lösungen, die Radverkehr und ÖPNV stärken, statt sie immer wieder hinter den Autoverkehr zurückzustellen. Die Iburger Straße muss bessere Radwege bekommen!“
Unfall auf Iburger Straße
In Gestalt einer nachgesendeten Presseerklärung fordert der Radentscheid, endlich mit der geplanten Streichung von Parkplätzen zu beginnen.
Nach dem Aus für die geplanten Umweltspuren auf der Iburger Straße und dem Dooring-Unfall am 9. März fordert der Radentscheid Osnabrück kurzfristige Maßnahmen, um die Situation für Radfahrende sicherer zu machen.
„Wenn langfristige Lösungen rechtlich oder politisch blockiert werden, darf das nicht bedeuten, dass der gefährliche Status quo einfach bestehen bleibt“, erklärt Philip Erpenbeck vom Radentscheid Osnabrück. „Die Menschen, die täglich auf der Iburger Straße mit dem Fahrrad unterwegs sind, können nicht noch mal jahrelang auf Verbesserungen warten.“
Besonders unverständlich ist aus Sicht des Radentscheids, dass eine bereits beschlossene Maßnahme bis heute nicht umgesetzt wurde. Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde schon 2022 festgelegt, die Pkw-Stellplätze zwischen dem Edeka-Markt und dem Hauswörmannsweg aufzugeben, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu erhöhen. Dies geht aus dem Protokoll der 39. öffentlichen Sitzung des Bürgerforums Fledder/Schölerberg vom 12. Oktober 2022 hervor.
„Dass diese Entscheidung nach über drei Jahren immer noch nicht umgesetzt wurde, ist schwer nachvollziehbar“, sagt Daniel Doerk. „Gerade in diesem Bereich ist das Dooring-Risiko hoch.“
Der Radentscheid fordert deshalb Oberbürgermeisterin Katharina Pötter auf, an ihre inzwischen auch schon wieder mehrere Jahre zurückliegenden Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit anzuknüpfen. „Der erste Schritt muss jetzt sofort erfolgen“, betont Daniel Doerk. „Die Stellplätze zwischen Edeka und Hauswörmannsweg sollten unverzüglich entfallen – genau so, wie es bereits 2022 angekündigt wurde.“
Darüber hinaus fordert der Radentscheid eine systematische Überprüfung der gesamten Iburger Straße. Überall dort, wo parkende Autos unmittelbar neben schmalen Radfahrstreifen stehen und eine Dooring-Gefahr besteht, müsse die Stadt handeln. Das zeige ganz aktuell der Unfall vom 9. März, bei dem eine 47-jährige Pedelec-Fahrerin verletzt wurde.
„Die Iburger Straße ist eine der wichtigsten Radverkehrsachsen im Süden Osnabrücks“, so Christoph Drepper. „Wenn Umweltspuren auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden können, dann muss wenigstens das Offensichtliche passieren: Gefährliche Parkstände müssen verschwinden. Die Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben ein Recht auf sichere Radwege – auch an der Iburger Straße.“
