Gegen reine Symbolpolitik: OB-Kandidat will konsequente Umsetzung des Radentscheids
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage gegen die Stadt Osnabrück zur Umsetzung des sogenannten Radentscheids abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass ein einzelner Bürger keinen klagefähigen Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung der Beschlüsse geltend machen kann. Die Verantwortung für die Umsetzung liege im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bei den zuständigen politischen Gremien.
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink respektiert die Entscheidung des Gerichts, sieht darin jedoch einen politischen Auftrag für den Osnabrücker Stadtrat. „Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts, die Klage aus formellen Gründen abzuweisen“, so Alferink. „Unabhängig davon bleibt der Radentscheid demokratisch legitimiert und politisch bindend. Die Inhalte des Radentscheids sind richtig und wichtig und müssen tatkräftig umgesetzt werden.
„Radentscheid darf nicht zu bloßer Symbolpolitik verkommen“
Gerade weil das Gericht klargestellt habe, dass die Umsetzung in der politischen Verantwortung der kommunalen Organe liege, komme dem Rat der Stadt nun eine besondere Rolle zu. „Wenn Gerichte betonen, dass es vorerst eine politische und keine juristische Frage ist, dann heißt das im Umkehrschluss: Jetzt ist die Kommunalpolitik umso mehr gefordert.“. Der Rat müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Verwaltungsspritze und damit CDU-Oberbürgermeisterin Katharina Pötter klar und verbindlich zur konsequenten Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen anhalten.
„Demokratische Entscheidungen dürfen nicht versanden. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss Ergebnisse auch ernst nehmen und priorisieren“, betont Alferink. Für ihn bleibt die Förderung des Radverkehrs ein zentraler Baustein moderner Stadtentwicklung. „Radverkehr stärkt die Verkehrssicherheit, leistet einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz und erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt. Eine moderne Stadtentwicklung muss alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpfen und nachhaltige Mobilität stärken.“
Alferink kündigt daher an, die Verwaltung zeitnah nochmals aufzufordern, das Vorhaben aktiv und verbindlich voranzubringen sowie Fortschritte transparent zu machen. Gleichzeitig müssten, so Alferink, Maßnahmen auch immer auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden. „Der Radentscheid ist eine Grundsatzentscheidung mit verschiedenen, umzusetzenden Punkten. Gerade die Punkte, die eine fortlaufende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, sind hier auf der Strecke geblieben.
„Das kann niemanden freuen, denn von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hängt zum Einen die Akzeptanz und schließlich zum Anderen auch das Gelingen jeder Stadtentwicklung in Osnabrück ab“, so Alferink abschließend.
