Friedrich Schmerz, Donald und die AfD
Wer dieser Tage den politischen Betrieb außerhalb Osnabrücks verfolgt, mag gewillt sein, seine Stadtratsvertreter*innen aus den wohlverdienten Herbstferien zu holen. Die Sehnsucht nach bräsigen Haushaltsdebatten um Gassibeutel und Co. könnte dieser Tage über allerhand rassistischen Müll und soziale Kälte hinwegtäuschen.
Denn nachdem das Europäische Parlament jüngst die wirklich wichtigen Themen behandelte und nun endlich dem dummen Kunden davor bewahrt, zufällig die falsche Wurst zu kaufen, fabulierte der Bundeskanzler über „Probleme im Stadtbild“, die SPD-Vorsitzende legte den Ärmsten der Gesellschaft nahe, doch einfach mal mitzumachen, und die AfD stellte einen schrägen Antrag im Bundestag. Aber eins nach dem anderen.
Es rumort an allen Ecken und das nicht schon wieder, sondern ehrlicherweise dauerhaft
Nicht erst seit 2015, als wütende Rohrkrepierer mit PEGIDA in Dresden ihren Hass und sinnbildlich Galgen in unsere Gesellschaft trugen, war ersichtlich, dass dieses Land in Sachen Mordlust nicht ausgelernt hat. Halle, Hanau, der NSU und die zahlreichen Opfer rechtsradikaler „Einzelfälle“ mitsamt dem Schweigen der selbsternannten „Mitte der Gesellschaft“ erklären gut, wie es um diese Gesellschaft steht.
Ausdruck dieser Kontinuität ist heute eine Partei, die mitunter über 20% Umfragewerte abruft und bei der Kommunalwahl in NRW mit „Versprechen halten“ plakatierte, aber schlicht nichts versprach. In einigen ostdeutschen Bundesländern äußern die Blauen aktuell Machtergreifungsfantasien, spielen mit der politischen Konkurrenz regelmäßig „Taubenschach“, stellen also politisch unhaltbar gefährliche Forderungen, die dann in der Auseinandersetzung folgerichtig durch den nächsten Bullshit übertrumpft werden.
Folgerichtig scheint also auch, dass die radikalisiert entkernten Konservativen sich diese inhaltslose, ausländerfeindliche und braune Suppe löffelweise in den Schlund kippen. Hinterbänkler wie Tauber und zu Guttenberg werben dieser Tage um eine „inhaltliche Konfrontation“.
Damit gemeint ist die Kopie der AfD, die letztendlich nur dem Original hilft. Merz gab direkt einen Vorgeschmack darauf, als er jene „Stadtbild“-Aussage inklusive Abschiebeankündigung durch den Innenminister tätigte. Welch klare Bilder er damit zeichnete, wo ICE-Truppen (United States Immigration and Customs Enforcement) in Gestapo-Manier alles migrantisch Gelesene von der Straße zieht und einknastet, wird dem „Kanzler für alle“ klar sein.
Dass sowohl die Trump-Administration als auch die Bundesregierung gleichzeitig Arbeitnehmer*innenrechte schleifen und den Sozialstaat zertrümmern, merkt der pauperisierte Whitetrash in beiden Ländern, wie immer, erst zu spät, wurde der verarmten Unterschicht irgendwo zwischen Gendern, Veggieschnitzel und Hass auf Migranten politisch eh der Zahn gezogen. Dass auch meine SPD im geistigen Niveaulimbo mittanzt, mag ich ihr selbst im Hinblick auf die Gefahr einer schwarz-blauen Mehrheit im Bund nicht verzeihen.
Jüngst im engen Tango mit Friedrich, bei der völlig aufgebauschten Kritik am mutmaßlichen Massenbetrug beim Bürgergeld, irgendwo im Ruhrpott, schoss die Parteivorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas mit ihrem Satz „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten“ komplett den Vogel ab.
Im Kern geht es letztendlich darum, Menschen im schärfsten Fall auf die kalte Straße zu setzen. Wer sich hierbei hinter der Floskel „Komplettverweigerer“ versteckt, den mag am Ende das Bundesverfassungsgericht wie der Blitz beim Scheißen treffen.
Aber zurück zur AfD. Trump gilt dieser Tage nicht nur für Merz als Trendsetter. Wilders in den Niederlanden und Viktor Orban in Ungarn folgten ihm bei dem Verbot einer mutmaßlichen „Antifa“, also jenen unterschiedlichen und losen Gruppen, die sich gegen Rassismus und Faschismus einsetzen und keine zentralen Strukturen vorweisen.
Was das in den USA bedeuten mag, liegt auf der Hand: Im Zweifel wird die politische Konkurrenz, also die Demokratische Partei, als terroristische Vereinigung deklariert und deportiert. Wilders ist glücklicherweise nie Ministerpräsident geworden, und Orban wird laut Umfragen nächstes Jahr abgewählt.
Klar braucht letzterer irgendeinen Hebel, um die Opposition zu kriminalisieren. Unsere einheimische verfassungsfeindliche Bestrebung brachte dieser Tage ebenfalls einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, flankiert durch Redebeiträge, die im Falle des thüringischen AfD-Abgeordneten Brandner eher an eine besoffene Kneipenschlägerei erinnerten.
Hervorgehoben und ans Herz gelegt sind die Reden der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr, die mit der rechtsradikalen Fraktion abrechnete, und des Linken-Abgeordneten aus Berlin, Ferat Koçak, der in einem Rundumschlag den Opfern rechtsradikaler Gewalt gedachte und die Bedeutung des Antifaschismus hervorhob. Beide werden vom rechten Mob aktuell in den sozialen Medien angegriffen. Ihnen gilt unsere Solidarität.
Der Gegenentwurf lautet: Solidarität!
Bei all jenen schwindelerregenden Entwicklungen, dem Hass, Schmerz und der Unsicherheit bleibt die Frage, was der Gegenentwurf sein soll. Er lautet Solidarität.
Machen wir uns laut, wenn Arbeitnehmer*innen mal wieder gegängelt werden. Und geben wir der verzweifelten alleinerziehenden Mutter, die ihrer Arbeit wieder einmal nicht nachgehen kann, weil die Kita geschlossen ist, eine Stimme! Wir haben nächstes Jahr Kommunalwahlen.
Stehen wir der Krankenschwester zur Seite, die nach 40 Berufsjahren und kaputtem Körper keine frühzeitige Rente bekommt, weil man sie ihr nicht genehmigt. Gestehen wir uns ein, dass unsere Gesellschaft statt steter Polizeimeldungen und „Blut und Boden“-Rhetorik nicht erst seit dem NSU eine Rassismusdebatte führen müsste!
Und lasst uns zusammenstehen! Niemand muss in eine Partei eintreten, aber organisiert euch! Geht zur antifaschistischen Mitmachkampagne „den Rechten die Räume nehmen“, werdet Gewerkschaftsmitglied oder geht in Vereine! Sucht Gemeinschaft und gleichgesinnte Menschen!
Und vergesst nie: Das Gespräch an der Kasse im Supermarkt, beim Gassigehen mit dem Hund im Viertel, das Dorffest: Es ist das eine Gespräch, das der Ohnmacht den Boden entzieht. Geht raus, fasst euch ein Herz!
Seid solidarisch, selbst wenn ihr alle Hoffnung verloren habt! Auf den Baum zurückklettern, wie es uns ewig Gestrige suggerieren, können wir Menschen nicht.
PS:
Den Sound dazu bringt uns Rage Against the Maschine mit „Ashes in the Fall“:
„Listen to the fascist sing:
‚Take hope here, war is elsewhere
You were chosen, this is God’s land
Soon we’ll be free of blot and mixture
Seeds planted by our Forefathers‚ hand‘“
