Samstag, 20. Juli 2024

Wege aus den „Sackgassen des Ukrainekrieges“

 

Anmerkungen zu Rolf Wortmanns Beitrag vom 29.08.23 

Der Angriffskrieg Russlands mit dem Ziel, die Ukraine zu vernichten, dauert immer länger und verlangt immer mehr Unterstützung. In der Tat, Zeit abzuwägen, wie Deutschland und Europa sich auf die Dauer verhalten sollen und was auf uns zukommt. Dazu hat Rolf Wortmann wichtige Punkte benannt.

Allerdings wundert mich schon die Einschätzung zu Beginn, dass der Flugzeugabsturz vom 23.August 2023 „wohl das definitive Ende eines der widerwärtigsten Exemplare der modernen privatisierten Kriegsführung“ bedeutet. Das gilt für die Person Prigoschin, keinesfalls für die Art der Kriegsführung. In Russland gibt es mehrere vergleichbar abscheuliche Warlords und Söldnerheere. Die russischen Machthaber setzten sie in im Ukrainekrieg ein, in Syrien und in vielen Ländern Afrikas, nicht um Befreiungsbewegungen, sondern Russland genehme Diktatoren und Autokraten zu unterstützen.

In der Tat, der Ukrainekrieg kann zur Sachgasse werden,

  • wenn wir wegen der unterstellten Aussichtslosigkeit eines Erfolgs der Ukraine durch Zurückhaltung bei Unterstützung und Waffenlieferungen diese Aussichtslosigkeit herbeiführen – das nennt man self fufilling prophecy;
  • wenn wir die Annahme teilen, daß die politische, technologische und militärische Auseinandersetzung mit China für die USA und Europa besser gelingt, wenn Russland die Vernichtung oder Teilung der Ukraine erfolgreich durchgesetzt und damit seine Machtbasis in Europa massiv gestärkt hat.
  • wenn wir die Universalität der Menschenrechte und des Völkerrechts relativieren und die historischen und aktuellen Leistungen Europas und des Westens klein reden, ja verzwergen – und damit tatsächlich die unterstellte mangelnde Attraktivität vergrößern.

Dann kann man um Schluss fragen, ob Europa oder der „Westen“ mehr zu bieten habe „außer einem als Doppelmoral empfundenen Wertekanon“. Eigentlich liegt die Antwort „nichts“ dann auf der Hand, denn die stärkere Hinwendung zu einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung kann ja wieder als neue Variante von Doppelmoral diskreditiert werden.

Zum ersten Punkt, die Aussichtslosigkeit des Sieges: Immer öfter hört man die Auffassung, der Angriffskrieg Russlands könne und werde nicht zu einer Niederlage Russlands führen, die militärischen Erfolge durch westliche Unterstützung der Ukraine und die wirtschaftlichen Sanktionen seien mehr oder weniger wirkungslos. (A. Baerbock wird in ihrer Beharrlichkeit immer öfter auch von linken und liberalen Personen belächelt.) Diese Annahme ist keineswegs zwingend. Russland ist von einer Niederlage sicher weit entfernt, aber zumindest genauso weit von einem Sieg über die Ukraine, die der Ausgangspunkt für eine erneute Vorherrschaft in Osteuropa wäre. Ich habe den Eindruck, die weitergehenden restaurativen und aggressiven politischen und militärischen Ziele werden Russlands werden nicht ernst genommen, obwohl sie ständig neu bekräftigt werden. Oder ist die Aussage des hochrangigen Militärs A. Mordwitschew über die Eroberung Osteuropas als Ziel nur leeres Gerede und die militärisch-politische Zusammenarbeit, mit dem weltweit geächteten Nordkorea Ausdruck des Verhandlungswillen und der Kompromissbereitschaft Russlands? Aufgrund des Verteidigungswillens der Ukraine, der – manchmal zögerlichen – Waffenlieferungen sowie der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung hat die Ukraine bislang mehr als widerstanden.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das in Zukunft anders sein wird, es sei denn, der Westen ändert seine Haltung. Ich fürchte durch die Lasten dieser Unterstützung verändern sich bei uns die Maßstäbe, wenn es um die Verurteilung eines Angriffskriegs geht, der immer noch in aller Härte und Brutalität von Russland fortgesetzt wird. Hohe russische Militärs formulieren neue Kriegsziele und Wladimir Putin trifft sich mit Kim Jong-un, um neue Militär- und Waffenhilfe zu bekommen. Zögernde und abnehmende Bereitschaft des Westens zur Unterstützung der Ukraine kann in der Tat zum Nachteil der Ukraine führen – aber vor allem auch zum Nachteil Europas. Das ist aber dann eben zwangsläufige Entwicklung, sondern self fullfilling prophecy.

Zum zweiten Punkt: Rolf Wortmann weist darauf hin, dass die bisherige amerikanische Unterstützung der Ukraine auf der Kippe stehe. Er führt Elbrige Coldy als Kronzeugen für einen politischen Richtungs- oder Strategiewechsel der USA in der Gewichtung Europa/Ukraine gegenüber China an. Coldy ist Stratege der Republikaner und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter D. Trump. Coldy hat also selbst diesen Richtungswechsel propagiert und befestigt. Dass die Republikanische Partei immer schon isolationistische Tendenzen hatte, (so z.B. auch massiv vor dem Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg), der Trump-Flügel zuallererst, ist nichts Neues. Für ein fehlende Differenz zwischen den Republikanern und den Demokraten in dieser entscheidenden Frage gibt es meines Erachtens keine Belege. Und wenn, müssten die Europäer im atlantischen Bündnis klar machen, dass dieser Richtungswechsel auf der gefährlichen Illusion basiert, im Wettbewerb mit China eher bestehen zu können, wenn Russland gewonnen hat. Die Europäer können gute Gründe dafür darlegen, dass eine geänderte Rang- und Reihenfolge falsch wäre.

Ein Sieg Chinas wäre für die Welt eine Katstrophe, referiert Wortmann Colbys Auffassung. Auch ein Sieg Russlands in der Aggression gegen die Ukraine wäre eine ähnliche Katastrophe zuallererst, aber nicht nur für Europa. Denn zu anzunehmen, den Weg Chinas zu einem dominanten, die USA übertreffenden Pol einer multipolaren Welt sei leichter zu stoppen, wenn wir die Ukraine ihrem Schicksal überlassen und einen Sieg Russland ermöglichen, ist eine gefährliche Illusion. Das Ringen um eine multipolare Weltordnung, in der insbesondere Europa nicht untergeht, wird nur dann erfolgreich sein, wenn der neosowjetische Aggression Russlands entschieden Einhalt geboten wird. Dass da von Europa und auch Deutschland mehr an Einsatz in vielerlei Hinsicht verlangt wird, mag zwar bitter sein, aber unvermeidlich. Wir haben über viele Jahrzehnte unter dem Schutzschild der USA im Verbund der NATO unsere Freiheit und Sicherheit genossen, unsere Rüstung und Verteidigungsfähigkeit heruntergefahren, gleichzeitig mit der Möglichkeit verbunden, USA und NATO aufs heftigste kritisieren und gegen ihre Politik zu demonstrieren zu können. In welch anderem Machtbereich der Welt ist diese Dualität möglich? Gerade das ist einer der Punkte, die demokratisch verfasste Staaten Europas der Welt zu bieten haben.

Am Beispiel China verweist Wortmann darauf, dass die „Illusion“ mit „Wandel durch Handel“ zu „zum westlichen Verständnis von Menschenrechtsuniversalismus“ zu kommen, zerplatzt sei. Ich weiß nicht, wer diese Illusion gehabt hat, Grundlage der Politik von W. Brandt und E. Bahr des „Wandels durch Annäherung“ war sie jedenfalls nicht. Vielleicht haben einige der Politiker danach das gedacht. Durch die Politik Russlands und Putins spätestens seit Anfang des 21. Jahrhundert ist diese Illusion vollends begraben worden. Die Besetzung der Krim 2014 und der Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine vom Februar 2022 sind der schlagende Beweis dafür. erzeugen,

Was mich eher bestürzt ist, damit bin ich beim dritten Punkt, dass Rolf Wortmann so nebenbei vom „westlichen Menschenrechtsuniversalismus“ spricht. Diese Tendenz fällt mir seit einiger Zeit in den Debatten um den Angriffskrieg Russlands, aber auch in den Debatten um die wachsende Bedeutung des globalen Südens auf. Die Universalität der Menschenrechte wird relativiert und der Menschenrechtsorientierung einer Interessensorientierung entgegengesetzt. Ich halte das für fatal. Die Menschenrechte und das Völkerrecht sind keine Erfindung des Westens. Es sind universale Werte, die von all den Staaten, die heute eine multipolare Weltordnung fordern, mitformuliert und mitgetragen wurden, einmal in der Charta der Vereinten Nationen 1945 und zum anderen in der Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Ich finde es sehr bedrückend, wenn wir uns selbst nur noch als Macht sehen, die nichts anderes als einen „als Doppelmoral empfundenen Wertekanon“ zu bieten habe. Was ist der Grund für die Verzwergung? Ja, die USA haben Menschenrechtsverletzungen zugelassen und gefördert, Angriffskriege geführt. Europa leidet und der drückenden Last seiner kolonialen Vergangenheit, hat sie auch noch überhaupt nicht überwunden und die Aufarbeitung ist erst am Anfang. Aber müssen wir wirklich klein reden, dass wir, dass der Westen, dass die USA und Europa in den Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg die Sphäre waren, in der sich Demokratie und Freiheit, Toleranz und Emanzipation, Gewaltenteilung und Rechtsstaat, aber auch soziale Gerechtigkeit und Wohlstand qualitativ besser entfalten konnten als in jeder anderen Region? Wollen wir im Nachhinein den fundamentalen menschenrechtlichen Unterschied zwischen dem sowjetischen Imperium oder China einerseits und Nordamerika, Europa und Japan andererseits nivellieren? Die Aussage, dass die Unterscheidung zwischen „freiheitlichen liberalen Demokratien“ und „diktatorischen Autokraten oder autoritären Regimen“ „keine Gefolgschaft“ findet halte ich in dieser Ausschließlichkeit für falsch. Und sie gilt vor allem für die diktatorischen und autoritären Regime selbst, nicht für die Menschen in diesen Ländern. Selbst wenn es Ansätzen so wäre, so bleibt die Unterscheidung dennoch richtig. Bei allen gravierenden Mängeln von Staat und Gesellschaft in den USA, Kriegsverbrechen und die brutale innere Kolonialisierung in der Entstehungszeit des Landes eingeschlossen, bei allen drückenden Folgen der kolonialen Erblast vieler Länder Westeuropas, ist in deren Einflussbereich eine Entwicklung von Demokratie und Freiheit, von Rechtsstaat und Gewaltenteilung, von Chancengleichheit und Minderheitenschutz, von Menschenrechten und Emanzipation, vor allem auch von Kritik am System und Protest dagegen, möglich, in völligem Gegensatz zum Einflussbereich der Sowjetunion oder China.

Die elementaren Freiheiten, die in der UNO-Charta und in der Erklärung der Menschenrechte von allen diesen Staaten, die sich davon abwenden oder abgewendet haben, kodifiziert sind, spielen dann keine Rolle mehr. Presse, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit und anderes mehr, kann man nicht kulturell oder religiös unterschiedlich auslegen. Eine für alle verpflichtende Staatsreligion, ein Verbot politischer Parteien, Antisemitismus, Homophobie, Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Unterdrückung von Frauen und Bildungsverbot für sie, Zensur von Medien und Ermordung von Journalisten, Apartheid, um nur einige Beispiele zu nennen, sind keine spezifische kulturelle Ausformung von Menschenrechten, sondern ein Verstoß gegen sie – egal ob in Indonesien oder Israel, in Palästina oder Polen.

Letztlich wird auch unser Engagement für das Überleben und die Unversehrtheit der Ukraine zum neuen Prüfstand der Doppelmoral: Jene Kräfte und Staaten, die heute zur Rücksichtnahme auf die Interessen Russlands, zur Vorsicht und Zögerlichkeit bei militärischer Unterstützung mahnen, werden morgen – sollte Russlands dadurch obsiegen und die Ukraine untergehen – dies als weiteres Beispiel für die Unzuverlässigkeit und Doppelmoral des Westens anführen.

Wir müssen mit allem Nachdruck auf eine andere globale Verteilung von Reichtum und Ressourcen drängen, den Ländern des globalen Südens und Ostens zu mehr ökonomische Kraft und zu mehr politischem Einfluss verhelfen. Das wird uns wohl weit mehr abverlangen als die Unterstützung der Ukraine. Dazu können wir einiges, aber sicher noch viel zu wenig vorweisen. Aber Menschenrechte und Völkerrecht können dabei nicht außen vor bleiben und die weitere Unterstützung der Ukraine, bei der es um mehr als nur dieses Land geht, ist ein wichtiger Prüfstein. Die Europäer, eine noch größere werdende Europäische Union, haben die Kraft dazu – aber sicher nicht ohne transatlantisches Bündnis, denn zu dieser ökonomischen und militärischen Stärke, im globalen Wettbewerb zu bestehen, ist Europa allein weder gewillt noch in der Lage.

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