Die Welt im November: Kehrt die GroKo zurück?
Ukraine- und Gaza-Krieg halten uns in Atem. Eine globale Klimakrise, die den waffenlosen Weltkrieg gegen Umweltzerstörung längst zum Normalfall erklärt hat, ist out. Sie wird unter „Sonstiges“ in eine Wiedervorlagemappe gepackt, Haushaltssperre inklusive. In Deutschland knallt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung ihre milliardenschweren Sondervermögen um die Ohren, mit denen das Nötigste im sozialökologischen Umbau gemeistert werden sollte. Ausgenommen sind Rüstungsmilliarden in gigantischer Höhe. Am Firmament droht eine neue Große Koalition, in der Sozialdarwinisten wie Merz und Linnemann den Ton angeben und mit dem Kärcher durch den Sozialstaat fegen. Noch weniger Hoffnung verleiht uns ein Blick über den nationalen Tellerrand hinaus. Die Welt droht aus den Fugen zu geraten. Sind wir eigentlich noch zu retten?
Die Ausgangslage
In Berlin regiert eine Drei-Parteien-Regierung, die außer Posten kaum noch etwas zusammenhält. Die Front Deutscher Pfründensicherer (FDP) guckt mit Argusaugen auf alles, was Reiche weniger reich zu machen droht. Ohne Limit über die Autobahn bretternde Porschefahrer und „arbeitendes Geld“ (welch eine Wortschöpfung!) gelten als höheres Gut als der Kampf gegen Armut.
Staatsverschuldung wird mit Generationengerechtigkeit begründet, um nachwachsenden Generationen zeitgleich einen Sozialstaat und eine Infrastruktur im Trümmerzustand zu überlassen. Geradezu genüsslich massakrieren die beiden Unionsparteien per Bundesrat oder über den Klageweg alles, was Haushaltsmittel für Soziales und Umwelt freisetzen könnte – beklatscht von der FDP.
Laut hinausposaunt werden die Kernelemente eines neuen Unionsprogramms, das es etwa fitten Menschen im Rentenalter erlauben soll, ihre meist guten Renten steuerfrei aufzustocken, während die Schere bei den Rentenzuschüssen des Bundes angesetzt wird, um Mini-Renten weiter zu kürzen. Sozialdarwinismus eben.
Wie Mäuse auf die Schlange blicken alle auf eine erstarkende AFD, deren Wort-Führer Höcke bereits heute von der Vorstufe eines Bürgerkrieges redet, auf den sich Deutschlands Rechte vorbereiten soll. „Wir werden uns erkennen!“, tönt der Hetzer. Eine geforderte „Bürgerwehr“ könnte dieser Logik als neue SA folgen. In den ach so liberalen Niederlanden ist eine postfaschistische Partei soeben zur stärksten Kraft geworden, deren Regierungsübernahme, gestützt auf Neoliberale und Konservative, möglich ist. In Schweden, Finnland, Italien und Ungarn haben verbündete Gleichgesinnte aus beiden Lagern das längst geschafft. In Österreich könnte es anstehen, in Spanien wurde es soeben, mit Ach und Krach, vermieden. Und Trump droht unvermindert jenseits des Atlantiks.
GroKo-Gespenster werden zu Zombies – und torkeln an die Macht
Mit Wonne stellen Lautsprecher wie Merz, Linnemann, Söder, Dobrindt oder Spahn immer häufiger fest, dass es ohne sie nicht gehen darf. Im Bundesrat wird blockiert, was blockiert werden kann. Im Vermittlungsausschuss hoffen sie, leider meist zu Recht, auf eine nachgebende Kanzler-Partei.
Zugleich triumphieren CDU und CSU über medial geebnete Wege des Vergessens. Denn was bedeuten CDU-CSU-Ministerien konkret? Ganz zu schweigen von einer Kanzlerin Angela Merkel, die in ihrer gesamten Regierungszeit jede sozial-ökologische Verbesserungschance wegmoderierte und deren Altlast wir nun, umso mühseliger, wegräumen müssen.
Dürfen wir zart an Minister wie Horst Seehofer erinnern, der alles tat, um Bayern von Stromtrassen für norddeutsche Windenergie freizuhalten? Oder an Andi Scheuer, der das Mantra seiner LKW-Maut für „Ausländer“ durch vorschnelle Verträge in ein Schwarzes Loch für Steuergelder verwandelte? An Jens Spahn, dem wenige profitable Maskendeals wichtiger schienen als wirksame Schutzmaßnahmen gegen Corona, der dafür dynamisch den persönlichen Immobilienbesitz wachsen ließ? An Anja Maria-Antonia Karliczek als vormalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, nach deren Bilanz man vergeblich forschen muss? Oder an Peter Altmaier, der als Bundesminister für Wirtschaft und Energie seine Hauptenergie daran verschwendete, den Ausbau regenerativer Energie abzuwürgen und ins Nirwana zu verschieben? Belassen wir es bei dieser Liste. Der Blutdruck steigt beim Nachdenken auch so.
Muss man die SPD ernsthaft an ihre GroKo-Zeit erinnern? An jene Zeit, in der eine sogenannte Volkspartei mit gut 30% Wahlanteil zu einer Kraft unter vielen mutierte, an eine Partei, nach mehreren Wahlgängen der jüngsten Geschichte rotrotgrüne Optionen negierte, die sich dadurch aufgab und sich danach programmatisch bis zur Unkenntlichkeit selbst massakrierte?
Lernerfolg Fehlanzeige? Triumphierend feiern Merz und Co, wie sich die SPD im Land Berlin ohne jede Not der CDU an den Hals wirft. In anderer Facette ereignet sich dies aktuell in Hessen.
Zugleich haben Konservative wie Liberale, vor allem auch das deutsche Kapital, mit eiskaltem Kalkül ihren Hauptgegner auserkoren: Die Grünen sollen es sein! Mit erzwungenen Zugeständnissen in der Klima-, Menschenrechts-, Migrations- und Asylpolitik sollen sie sturmreif geschossen werden. Nicht ohne Erfolg. In Baden-Württemberg sind die Grünen unter Kretschmann längst zu einer CDU light mutiert.
Fortschritt als Fata Morgana
Zeitsynchron mutiert die einzige Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in Gestalt einer rotrotgrünen Koalition. Sie erscheint derzeit als unerreichbare Fata Morgana. Wie gut, dass noch Bremen klappte.
Das Unterfangen eines Sarah-Wagenknecht-Fanclubs, die Liquidierung der Linkspartei in Kauf zu nehmen, um neben der AFD als zweite Fundamentalopposition in Parlamente einzuziehen, gesellt sich fröhlich zu einem suizidalen Wettlauf. Schon rein mathematisch verbleiben da nur noch erstarrende Koalitionsvarianten wie SPD-Union-FDP-Grüne oder, noch schlimmer, völlig ohne Grüne. Es wird kalt in Deutschland.
2024, dies ist aus aktueller Warte sicher zu befürchten, wird das Jahr der Maximalkoalitionen: Ab September dürften Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen wie Brandenburg mit der Feststellung enden, dass es ohne die CDU nicht geht. Schon ein Jahr später wird der Bundestag gewählt.
Verschuldungsverbot stoppt Generationengerechtigkeit
Union und FDP werden als Bannerträger neoliberaler Theologie alles dafür tun, dass ein ökonomisch irrsinniges Verschuldungsverbot im Grundgesetz weiter alles, was nach Innovation schreit, blockiert. Alles eingelindnert im dogmatischen Glauben, der Markt würde es schon selbst richten. Echte Maßnahmen zur Bekämpfung der skandalösen Kinder- wie Altersarmut, die überfällige Einführung einer Bürgerversicherung, die Rettung unzähliger Krankenhäuser vor der Schließung und eine Wiederbelebung sozialen Wohnungsbaus stehen milchstraßenweit in den Sternen.
Mindestens 500 Milliarden, die für den Ausbau von Infrastruktur und Daseinsvorsorge gebraucht werden, ähnlich hohe Summen für das marode Bildungssystem, für die Rettung deutscher Produktionsstandorte auf ihrem Weg der ökologischen Transformation, der flächendeckende und vor allem zeitnahe Ausbau regenerativer Energien werden krachend am Mantra einer unveränderten Schuldengrenze scheitern. Künftige Generationen dürften ein vielfaches an Reparaturkosten aufbringen für das, was heute nötig wäre. Deutschland droht ein globaler Abstieg, dem gegenüber ein Zweitligaabstieg des VfL zur lupenreinen Erfolgsgeschichte wird.
Vom Mantra gigantischer Rüstungsmilliarden – und der Sehnsucht nach Friedenspolitik
Schon von ihrer Geschichte her sind Unionsparteien das Aufmarschfeld Kalter Krieger, deren Herzen vor allem durch Rüstungsmilliarden erwärmt werden. Wenn also nach konservativ-neoliberalen Verlautbarungen überhaupt noch echtes Geld ausgegeben werden darf, dann wird es gnädig den Rüstungskonzernen hinterlassen. Folgt man dem international überall angesehenen Stockholmer SIPRI-Institut, stiegen die Militärausgaben weltweit im achten Jahr in Folge, zuletzt um 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf bisher unerreichte, wahrhaft gigantische 2,24 Billionen US-Dollar im Jahr 2022.
Mit 877 (!) Milliarden US-Dollar in 2022 sind die Vereinigten Staaten wieder das Land mit den mit Abstand höchsten Verteidigungsausgaben in der Welt. Auf Platz zwei folgt die Volksrepublik China mit geschätztem Militäretat von 292 Milliarden US-Dollar, also einem Drittel der US-Summen. Putins Russland gab 86,4 Milliarden, ein Zehntel (!) der US-Gelder, aus – und will für seinen verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine weiter aufrüsten. Indien folgt auf Platz vier mit 81,4 Milliarden. Auf Platz fünf landet Saudi-Arabien mit 75, Großbritannien mit 68,5 – und Deutschland auf Platz sieben (!) mit schon heute (!) 55,8 Milliarden. Steigerung zur „Kriegsbefähigung“ einpeplant.
Ganz angesehen von der Sinnhaftigkeit, die Welt mit derart gigantischen Geldern, die irgendwo anders aus dem Gesamthaushalt entnommen werden müssen, friedlicher zu machen: Jeder einzelne Dollar und jeder Euro fehlen schon heute, um die Welt überlebensfähiger, sozial und enkeltauglicher zu machen. Warum eigentlich laufen alle Versuche, Friedenspolitik in der Tradition eines Willy Brandts zumindest zu versuchen, derartig ins Leere? Zur Erinnerung: Jene begann 1969, obwohl sowjetische Truppen in der Zeit zuvor Osteuropa zu Vasallenstaaten gemacht hatten, weltweit militärisch operierten und zuletzt 1968 in Prag einmarschiert waren. Lernen aus der Geschichte? Fehlanzeige.
Ziele, die schon Kinder überzeugen
Man frage mal ein mitdenkendes Kind, was sinnvoller wäre: eine waffenstarrende Welt, in der Billionen allein für das Töten ausgegeben werden – oder doch lieber für die Bekämpfung des Hungers und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen?
Was würde jenes Kind wohl antworten, wenn man es fragte, ob es so bleiben muss, dass wenige Dutzend Familien in Dagobert Ducks Geldspeicher so viel Knete horten, wie etliche Milliarden von Menschen gemeinsam zusammenkratzen müssen? Der Lösungsweg des Kindes begänne beim gerecht geteilten Taschengeld.
Kurzum: Alles könnte so einfach sein. Warum machen wir es uns so schwierig – und immer schwieriger?
Allein machen sie uns ein
Das Gespenst der GroKo scheint aus genannten Gründen tatsächlich als Zombie wieder in die Wohnstuben zu wanken.
Für den Schreiber dieser Zeilen ist es schwer, die Finger vom Haareraufen wieder auf die Tastatur zu bannen. Als eingefleischter Linker muss er natürlich in jeder Lage Optimist bleiben. Wie schrieb schon Rosa Luxemburg? Am Ende heißt die Alternative (demokratischer) „Sozialismus oder Barbarei“. Ich verbleibe also im stetigen Glauben an die Vernunft und an das Gute im Menschen.
Es gibt in der Tat ein Potenzial, das Hoffnung schöpfen lässt: Wir haben unverändert eine Zivilgesellschaft, die sich in großer Mehrheit gegen wachsende Arm-Reich-Unterschiede ausspricht. Wir können froh sein über eine breite Phalanx von Menschen, denen der Klimawandel und soziale Gerechtigkeit wie Chancengleichheit in der Bildung keineswegs egal sind. Es bleibt die Hoffnung auf ein anderes Deutschland, das auch Nein sagen kann. Auf ein Land, das dafür notfalls friedlich auf die Straße geht und sich selbst organisiert: Linke Netzwerke sind das Gebot der Stunde! Wie sang einmal Rio Reiser? Allein machen sie dich ein …
