Samstag, 22. Juni 2024

Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Wie die Berliner SPD sich selbst zu demontieren droht

Gestern war ein guter Tag für Friedrich Merz, Jens Spahn und Kai Wegner. Ihr Bundesratsblock, der künftig die allerleisesten sozialen Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition verhindern will, könnte um die Berliner Stimmen größer werden. Ein Mensch wie Wegner, der sich mit Jens Spahn bei erhaltenen 28% (!) über einen „Wahltriumph“ gefreut hat und deshalb, bislang, von seriösen Kommentator*innen belächelt wurde, darf sich womöglich tatsächlich über solch einen „28%-Triumph“ freuen.

Als Königsmacher des Law-and-Order-Mannes entpuppt sich derzeit SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Trotz annähernd 60% der Mandate des Abgeordnetenhauses für eine rotrotgrüne Stadt-Regierung wird jetzt ausgerechnet dem Schwarzen Sheriff Wegner ein roter Teppich ausgerollt. Eine totgesagte GroKo kehrt als Zombie zurück.

Ist das allein deshalb geschehen, weil es für die auf 18% herabgesunkene SPD in einer Zweierbeziehung mehr Posten gibt? Einen Super-Senatsposten gar für Giffey? Alles lässt sich kaum widerlegen, tatsächlich scheint es so zu sein. Inhaltlich wirkt alles, was die Verhandlungskommission der SPD artig aufschrieb, um ihr CDU-Votum zu begründen, mehr als gekünzelt.  Angebliche Fortschritte im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei der Stärkung von Polizei und Rettungswesen, bei der Abwendung massiver Privatisierungen, in der Bildungs- und Schulpolitik, bei der Kultur, bei sozialpolitischen Vorhaben bis zur Klimaneutralität, alles hätte mit Linken und Grünen allemal mehr geklappt und präzisere Fortschritte erfahren.

Die einst so stolze Berliner SPD, immerhin jene Partei in der Tradition Willy Brandts, wirft sich mit ihrer Parteispitze derzeit einem politischen Gegner an den Hals, der die Sozialdemokratie im Laufe der nächsten Jahre zum Zwerg machen dürfte – sollte das Abenteuer einer solchen Koalition tatsächlich gelingen.

Die Hoffnung stirbt aber zuletzt: Immerhin ein Drittel der Mitglieder des Landesvorstands hat zum Glück gegen die Hinwendung zur CDU gestimmt. Und die Jusos sowie mehrere Parteigliederungen machen bereits jetzt schon mobil, um die unselige Hochzeit völlig ungleicher Partner zu verhindern. Am Ende soll es ein Mitgliedervotum geben.

Egal, wie dieses ausginge: Selbst ein Neuaufbau der Partei in der Opposition gegen einen potenziellen schwarz-grünen Senat wäre allemal besser als ein Fortbestehen als Anhängsel der CDU.

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