Politik-Kurs des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums lud Minister nach Osnabrück ein
Das Graf-Stauffenberg-Gymnasium hatte hohen Besuch: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) folgte der Einladung des Politik-Kurses von Leiterin Jasmin Ostermann und nahm in der gut gefüllten Aula Platz, um mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Themen zu sprechen. Die Einladung und die Vorbereitung der Fragen zeugten vom engagierten politischen Interesse der Schülerschaft.
Einführung des Schulleiters: Ein Tag des Nachdenkens
Schulleiter Thomas Grove hieß die Gäste willkommen und betonte in seinem Grußwort, dass die Veranstaltung, die der Verein der Förderer und Ehemaligen des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums (VFE) ausgerichtet hatte, kein reiner Gedenktag, sondern ein „Nachdenktag“ sei. Im Sinne des Namensgebers Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehe es darum, sich aktiv mit den Grundrechten auseinanderzusetzen. Grove drückte seinen tiefen Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat aus, indem sich hochrangige Vertreter der Politik offen dem Bürgerdialog stellten. Er freue sich auf ein Gespräch, das „sachlich und engagiert geführt“ werde und von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sei, selbst wenn es „hart in der Sache“ zugehe.
Pistorius erinnert an Schulzeit in Osnabrück – und mahnt zur Verantwortung
In seinen Grußworten gratulierte Minister Pistorius der Schule zunächst herzlich zum 60. Geburtstag. Er erinnerte sich an seine eigene Schulzeit in Osnabrück und daran, dass nicht jeder Schultag „das einzige Vergnügen“ war, hob aber hervor, dass die Schulzeit eine Möglichkeit bot, sich auszuprobieren und Fehler zu machen, sowie „seine Meinung zu ändern“.
Den zentralen Teil seiner Rede widmete Pistorius dem Namensgeber der Schule, Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Er zog eine Linie vom Widerstand des 20. Juli 1944 – an den er täglich an seinen Arbeitsplatz im Bendlerblock in Berlin erinnert wird – zur heutigen demokratischen Verantwortung. Er betonte: Die Gruppe von Stauffenberg und all jenen, die den Anstand, die Kraft und die Überzeugung zum Widerstand hatten, seien bis heute ein Vorbild.
Anschließend mahnte der Minister: Die Demokratie sei „nicht mehr selbstverständlich“ und „zutiefst verletzlich“ geworden. Er verwies auf den globalen Trend, dass es erstmals seit Mitte der 90er-Jahre wieder mehr autoritäre Regime als Demokratien gebe. Er stellte klar: „Diese Demokratie und dieser Staat werden sich nicht selbst verteidigen können“. Die Verteidigung der Freiheit sei die Verantwortung aller Bürger.
Debatte um Sicherheitspolitik, Wehrhaftigkeit und Nahost
Die Veranstaltung entwickelte sich im Gespräch und der Fragerunde zu einer lebhaften Diskussion über die Sicherheitslage, die Rolle Deutschlands und die Wehrdienst-Debatte.
Auf die Diskrepanz zwischen Pistorius‘ Aussage, Deutschland sei „nicht mehr im kompletten Frieden“, und dem hohen subjektiven Sicherheitsgefühl der Schülerschaft (80% fühlen sich sicher) entgegnete er, dass Sicherheit ein „Prozess und keine Selbstverständlichkeit“ sei und frühzeitig gegen Bedrohungen vorgesorgt werden müsse. Er korrigierte zudem den von Schülern verwendeten Begriff „Konflikt“ im Kontext der Ukraine: Es handele sich um einen imperialistischen Angriffskrieg, dessen Lehre sei, dass Deutschland bereits nach 2014 hätte aufwachen müssen.
Der Minister forderte einen „Mindset-Wechsel“ und eine Umstellung der Bundeswehr auf die Verteidigung von Land und Bündnis. Er zitierte Bundeskanzler Scholz mit dem Credo: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Bezüglich der Gefahr einer Aufrüstungsspirale stimmte er zu, dass dies ein Dilemma sei, betonte jedoch: Militärische Stärke sei notwendig, um Putin deutlich zu machen, „uns anzugreifen ist zu riskant“. Man müsse erst Stärke gewinnen, um später auf Augenhöhe über Abrüstung reden zu können, da der russische Präsident dazu aktuell nicht bereit sei. Pistorius stellte klar: Er wolle „keine starke Bundeswehr in den Händen irgendeiner rechtsextremen Partei“.
Auch die Wehrdienst-Debatte nahm breiten Raum ein. Pistorius stellte klar, dass es sich beim aktuellen Vorstoß nicht um die Wiedereinführung der Wehrpflicht handele, sondern um die Attraktivitätssteigerung des Freiwilligendienstes. Eine mögliche Teil-Wehrpflicht sei nur eine Option, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen. Der Verteidigungsminister betonte, seine Verantwortung für die äußere Sicherheit dürfe er nicht wegen der Belastungen der jungen Generation in anderen Bereichen (Klimakrise, Rente) zurückstellen.
Auf die Frage zum Nahost-Konflikt zitierte der Minister die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2008 in einer Rede vor der israelischen Knesset sagte: “Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson”. Pistorius betonte, dass dies nicht „Vasallentreue“ bedeute, sondern dass man sich einerseits seiner geschichtlichen Verantwortung bewusst sei, aber auch Kritik gegenüber Israel äußere. Dabei räumte der Minister ein, dass Israel sich gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza „unverantwortlich verhalten“ habe. Israel im Stich zu lassen, sei ebenso wenig eine Option wie Israel nicht zu kritisieren, aber auch nicht.
Er verwies auf das „nationale Trauma“ Israels durch den Terroranschlag vom 7. Oktober 2023, den „größten Massenmord an jüdischen Menschen seit der Shoah“, und sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Den Kampf gegen die Demokratiefeinde im Inneren, wie die AfD, bezeichnete er als „Holschuld aller Bürgerinnen und Bürger“.
Abschließend gab Pistorius den Schülerinnen und Schülern den Rat, politisch informierte Texte stets kritisch zu hinterfragen und die Quelle zu prüfen: „Wer schreibt? Wann? Warum?“.
Weitere Aufnahmen von Toni Theilmeier finden sich in seinem Blog.
