„Reichtum ist keine Privatsache“

Steuergerechtigkeit im Fokus: Spitzboden-Forum diskutierte über Vermögenssteuer

Bereits am 10. November fand im Spitzboden der Lagerhalle eine Veranstaltung mit dem Titel „Reichtum ist keine Privatsache“ statt. Veranstaltet wurde sie von der Osnabrücker Ermutigung und der Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften in Osnabrück. Im Zentrum stand Julia Jirmanns Vortrag „Macht und Verteilung: Gerechte Steuern gegen Vermögensungleichheit“, gefolgt von einer Diskussion in Kleingruppen über die Perspektiven einer künftigen Vermögenssteuer in Deutschland.

Die Veranstaltung „Reichtum ist keine Privatsache – Eine gerechte Gesellschaft braucht eine Vermögenssteuer“ war Teil der Osnabrücker Ermutigung und zog rund 40 Teilnehmende in die Lagerhalle Osnabrück. Veranstaltet wurde sie von der Osnabrücker Ermutigung der Kooperationsstelle Hochschulen. Im Zentrum stand Julia Jirmanns Vortrag „Macht und Verteilung: Gerechte Steuern gegen Vermögensungleichheit“, gefolgt von einer Diskussion in Kleingruppen über die Perspektiven einer künftigen Vermögenssteuer in Deutschland.

Forderung nach Steuergerechtigkeit

Unter dem Leitsatz „Eigentum verpflichtet – auch im Sinne des Gemeinwohls“ beleuchtete der Vortrag von Julia Jirmann die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland und die systematischen Schwächen des Steuersystems bei Superreichen.

• Ungleiche Verteilung und fehlende Transparenz: Die reichsten 10 Prozent besitzen in Deutschland 67 Prozent des Vermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Aufgrund der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer herrscht allerdings keine Transparenz darüber, wie groß deren Vermögen tatsächlich ist. Bemerkenswert ist dabei: Die Vermögenssteuer ist in Deutschland formal nie abgeschafft worden, sondern lediglich nicht mehr erhoben.
• Ungerechte Steuerlast: Obwohl das Steuersystem progressiv angelegt ist, trägt die Mitte der Bevölkerung die höchste Steuerlast. Die reichsten 10 Prozent zahlen zwar absolut mehr, leisten relativ aber einen geringeren Beitrag. Bei den Superreichen, also den reichsten 1 Prozent, versagt das deutsche Steuersystem systematisch. Während das Einkommen einer Mittelschichtfamilie zu 43 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet wird, liegt diese Größe für Milliardär:innen nur bei 26 Prozent.
• Potenzial der Vermögenssteuer: Eine Vermögenssteuer kann dazu beitragen, die resultierende hohe Vermögens- und Einkommensungleichheit zu verringern. Die dadurch eingenommenen Mittel könnten erheblich dazu beitragen, die großen finanziellen Bedarfe der aktuellen Transformationsprozesse zu decken. Laut Umfragen befürworten mehr als 70 Prozent der Bevölkerung die Wiedererhebung.
• Alternativen und Ergänzungen: Neben einer Vermögenssteuer besteht die Möglichkeit einer einmaligen Vermögensabgabe, wie sie der deutsche Staat bereits nach dem 2. Weltkrieg für den Lastenausgleich erhob (50 Prozent auf alle Vermögen, zahlbar über 30 Jahre). Als deutlich effektiver zur Verringerung der Vermögensungleichheit schätzte die Referentin zudem eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Andere Alternativen, wie die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, oder die Grundsteuer, wurden ebenfalls thematisiert, wobei die Wirkung der Grundsteuer als fraglich gilt, da diese bei Mietobjekten an die Mieter:innen weitergegeben werden kann.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Im Anschluss an den Vortrag von Julia Jirmann diskutierten die Teilnehmenden in fünf Kleingruppen unterschiedliche Aussagen verschiedener Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Ökonomen.

• Die Diskussion der Teilnehmenden bestätigte zwei zentrale Botschaften: Eine Vermögenssteuer, in welcher Form auch immer, ist dringend notwendig.
• Zudem sollte die Verwendung der hervorgehenden Mittel (sozialen) Gemeinschaftsaufgaben dienen und demokratisch verhandelt werden.

Die Teilnehmenden sehen in einer Vermögenssteuer eine Reihe positiver politischer und gesellschaftlicher Effekte:

• Soziale Gerechtigkeit und Spaltung: Allein die Erhebung vermittelt ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit und kann so vor sozialer Spaltung bewahren.
• Transformation und Wirtschaft: Durch die Vermögenssteuer könnten dringend benötigte Gelder für die ökologische und demographische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft generiert werden.
• Demokratie und Gleichberechtigung: Der Abbau sozialer Ungleichheiten kann die offenen Flanken der Gesellschaft gegenüber antidemokratischen Haltungen schließen und ein nachhaltiges, friedliches Zusammenleben sichern. Zudem könnte in die ökonomische Gleichberechtigung der Geschlechter investiert werden.