Rückblick Handgiftentag 2026: Wie startet Osnabrück ins Wahljahr?

Ansprachen im Friedenssaal dokumentieren konkrete Ausblicke auf 2026

Am Dreikönigstag versammelten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Stadtgesellschaft im geschichtsträchtigen Friedenssaal, um eine Jahrhunderte alte Tradition fortzuführen. Der Handgiftentag bleibt auch im Jahr 2026 das Symbol für den Zusammenhalt und den Austausch über die Zukunft der Friedensstadt.

Auftakt mit historischem Gewicht

Als sich die Türen des historischen Rathauses am 6. Januar für den Handgiftentag öffneten, wehte ein Hauch von Geschichte durch die Flure. Der Friedenssaal, in dem einst der Westfälische Friede von 1648 mitverhandelt wurde, bot auch in diesem Jahr die Kulisse für eines der bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignisse Osnabrücks.

Pötter: Rückblick, Resilienz und der „Osnabrücker Spirit“

In ihrer zentralen Ansprache zum Handgiftentag zog Oberbürgermeisterin Katharina Pötter eine Bilanz des Jahres 2025, die sie für ein Jahr mit Licht und Schatten beschrieb. Sie erinnerte an kulturelle Höhepunkte wie den Tag der Niedersachsen und das erste jüdische Kulturfestival, sprach aber auch die Ereignisse wie den Amok-Alarm am Westerberg oder den Femizid im Schinkel-Ost an.

Besonders hob sie die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor, den sie als „Osnabrück-Spirit“ bezeichnete – eine Mentalität, die sich durch Besonnenheit in Krisen, wie etwa bei den zahlreichen Bombenentschärfungen des vergangenen Jahres, auszeichne.

Mit Blick auf die Zukunft mahnte Pötter, dass die Demokratie unter massivem Druck stehe, sowohl durch einen wachsenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen als auch durch gezielte Desinformation und hybride Kriegsführung. Sie kündigte an, das Friedenskonzept der Stadt aus dem Jahr 2001 grundlegend zu überarbeiten, um es an die neuen Realitäten – wie den Krieg in Europa und gesellschaftliche Spaltung – anzupassen.

Trotz einer ernsten Finanzlage betonte sie, dass die Stadt weiterhin gezielt in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und die Infrastruktur investieren werde, um langfristige Werte zu schaffen. Ihr Appell am Ende der Rede war deutlich: In Osnabrück müsse das öffentliche Interesse stets über dem persönlichen Ego stehen, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Zwischen Rückblick und Vision

Vor den geladenen Gästen, unter denen sich neben Ratsmitgliedern auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und der lokalen Wirtschaft befanden, sparte die Rathauschefin weder globale Krisen noch lokale Baustellen aus. Besonders die Verleihung der Justus-Möser-Medaille direkt im Rahmen des Handgiftentages verlieh der Veranstaltung in diesem Jahr ein besonderes Gewicht.

Ein weiterer Fokus lag auf der wirtschaftlichen Situation. Pötter betonte die Stärke des Osnabrücker Mittelstands, der die Stadt im bundesweiten Vergleich auf Spitzenplätze bringt. Gleichzeitig versicherte sie den Beschäftigten lokaler Industriebetriebe die volle Unterstützung der Stadtverwaltung im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Grüne: Rückblick auf Rio 1992: Der Geist der Nachhaltigkeit

Jens Meier erinnerte in seiner Rede an den 14. Juni 1992, dem Tag der UN-Konferenz in Rio de Janeiro, der als Wendepunkt für die Weltentwicklung gedacht war. Damals wurde das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung verankert – die Erkenntnis, dass Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz untrennbar miteinander verbunden sind. Mit der Agenda 21 wurde ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert geschaffen. Meier schildert, wie diese Aufbruchstimmung sein eigenes politisches Engagement in der lokalen Agenda 21 in Osnabrück begründete.

Ernüchternde Bilanz und lokale Verantwortung

Nach fast einem Vierteljahrhundert zieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen eine kritische Bilanz: Der „Geist von Rio“ sei verflogen, und die Ökonomie stehe nach wie vor nicht im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Als Beleg führt er den „Earth Overshoot Day“ an, der 2026 voraussichtlich bereits auf den 24. Juli fallen wird. Da auf staatlicher Ebene oft zu wenig passiere, weist er den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Er betont, dass in Osnabrück bereits wichtige Schritte unternommen wurden, wie die Verabschiedung einer Gesamtstrategie für nachhaltige Stadtentwicklung, der Schutz der „Grünen Finger“ sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verpackungssteuer.

Die Mobilitätswende als Zukunftsfrage

Ein zentrales Sorgenkind bleibe der Verkehrssektor. Jens Meier warnt davor, die Mobilität der Zukunft mit Rezepten der Vergangenheit gestalten zu wollen, da man sonst „rückwärts in die Zukunft“ laufe. Er verweist auf Zukunftsforscher, die Lebens- und Aufenthaltsqualität als die entscheidenden wirtschaftlichen Standortfaktoren identifizieren, was eine Reduzierung des Autoverkehrs in den Städten erfordere. Trotz emotional geführter Debatten und des Einflusses von Social-Media-Algorithmen mahnt er zu einer sachlichen Auseinandersetzung und echten Debatten statt bloßem Meinungsaustausch.

Verteidigung der Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Mit Blick auf das Wahljahr äußert sich Jens Meier besorgt über den Zuspruch für rechtsextremistische Parteien, was er nicht als bloßen Protest, sondern als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wertet. Er fordert die demokratischen Parteien auf, nicht die Rhetorik oder Agenda von Rechtsradikalen zu übernehmen. Stattdessen sei es die Aufgabe der Politik, „das Richtige zu tun und es populär zu machen“. Er schließt mit dem Appell für eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen freundlicher miteinander umgehen und jeder Mensch den gleichen Wert besäße.

CDU: Würdigung des Ehrenamtes und der Auszeichnung

Zu Beginn gratulierte Marius Keite dem diesjährigen Träger der Möser-Medaille, Herrn Grünberg, für dessen außergewöhnlichen Einsatz im Dienste der Friedensstadt Osnabrück. Er betonte, dass der Handgiftentag ein starkes Zeichen der Verbundenheit aller Osnabrücker sei. Dieser Tag stehe symbolisch für den Dialog zwischen Religionen und politischen Fraktionen, die sich trotz unterschiedlicher Ansichten die Hand reichen, um die Gemeinschaft zu stärken.

Zentrale Sachthemen und kommender Wahlkampf

Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl im September skizzierte Keite die drängenden Fragen, auf welche die Bürger Antworten erwarten. Er nannte dabei wesentliche politische Streitpunkte:

• Wohnraum und Bürokratie: Die Sicherung von Wohneigentum und der Abbau bürokratischer Hürden bei Bauvorhaben.
• Finanzen und Bildung: Die Abwägung zwischen günstiger oder qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung bei knappen Kassen sowie Investitionen in Sportstätten und Schulen.
• Sicherheit und Ordnung: Die Bekämpfung von Kriminalität an Brennpunkten, die nicht allein durch Sozialarbeit, sondern auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Waffenverbote und Videoüberwachung erfolgen müsse.
• Verkehr und Steuern: Kritik an der Sperrung großer Ausfallstraßen (wie der Iburger Straße) für PKW sowie die Ablehnung neuer Steuern auf Speisen wie Pizza oder Döner.

Demokratisches Miteinander und Haushalt

Trotz politischer Differenzen hob Keite die Geschlossenheit des Rates hervor. Ein besonderes Merkmal der Osnabrücker Politik sei die interfraktionelle Haushaltsgestaltung. Da sich jede Fraktion in dem Zahlenwerk wiederfinde, werde der Haushalt regelmäßig mit Mehrheiten von über 80 % verabschiedet, was er als „ausgesprochen demokratisch“ und „einmalig“ bezeichnete. Auch bei der Neuordnung der Wahlbereiche habe man letztlich eine gemeinsame Lösung gefunden, die über persönlichen Einzelinteressen stand.

Lösung langwieriger Konflikte am Beispiel Neumarkt

Als Erfolg der aktuellen Wahlperiode nannte Keite die Einigung am Neumarkt. Nach einem „Vierteljahrhundert Stillstand“ habe man durch Verhandlungen und Kompromisse Frieden geschlossen. Obwohl niemand als alleiniger Sieger hervorging und jeder Zugeständnisse machen musste, wurde auch hier eine breite Mehrheit von über 80 % im Rat erzielt. Er dankte in diesem Zusammenhang besonders der Oberbürgermeisterin für ihr Geschick bei der Zusammenführung der Konfliktparteien.

Kampf gegen Populismus und Ausblick

Keite trat der Behauptung von „rechts oder links“ entgegen, die Stadt funktioniere nicht. Er verwies auf die erfolgreiche Integration von Geflüchteten, die Förderung des Breitensports und massive Investitionen in Schulrenovierungen. Er mahnte eine respektvolle und klare Sprache an, um das demokratische System gegen Populismus zu schützen. Zum Abschluss bot er im Namen der CDU-Fraktion die Zusammenarbeit an, um gemeinsam das Bestmögliche für die Stadt im Jahr 2026 zu erreichen.

SPD- Rückblick und das Versprechen des Handgiftentages

Der Handgiftentag wird als ein Tag der Verantwortung und Verlässlichkeit beschrieben, an dem Politik und Stadtgesellschaft das Versprechen erneuern, gemeinsam für Osnabrück zu arbeiten. Trotz eines schwierigen vergangenen Jahres, das von internationaler Unsicherheit, steigenden Preisen und Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt war, habe die Stadt Durchhaltewillen und Lösungsorientierung bewiesen. Besonders gewürdigt wurde Herr Grünberg, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, für seine wertvolle Arbeit.

Sozialer Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit

Ein zentraler Pfeiler der SPD-Politik bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

• Durch die städtische Wohnungsgesellschaft (WIO) soll weiterhin Wohnraum für Familien, Alleinerziehende, Auszubildende und Senioren geschaffen werden.
• Wohnen wird hierbei als ein Grundbedürfnis und nicht als Luxus definiert.
• Im Bereich Bildung setzt die Fraktion auf die Umsetzung der beitragsfreien Krippe, um Familien finanziell zu entlasten und die Chancengleichheit unabhängig vom Einkommen der Eltern zu fördern.

Gesundheit, Pflege und Infrastruktur

Angesichts einer älter werdenden Stadtgesellschaft fordert die SPD-Ratsvorsitzende eine Stärkung der Pflege, inklusive besserer Arbeitsbedingungen und einer würdevollen Versorgung.

• Die Kooperation zwischen den Niels-Stensen-Kliniken und dem Klinikum Osnabrück soll konstruktiv fortgeführt werden, um die Versorgungssicherheit der Region zu garantieren.
• Eine mögliche medizinische Hochschule wird unterstützt, sofern soziale Aspekte wie Stipendien für finanziell schlechter gestellte Studierende berücksichtigt werden.

Stadtentwicklung und Ausblick auf die Kommunalwahl 2026

Für den Neumarkt forderte die Fraktionsvorsitzende der SPD Ratsfraktion eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit, damit dieser ein „Ort für alle“ bleibt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl 2026 kündigte Hambürger dos Reis an, dass die SPD mit klaren Angeboten für soziale Gerechtigkeit und eine starke Daseinsvorsorge antreten werde. Ziel sei es, dem zunehmenden Populismus durch soziale Sicherheit, Respekt und eine Politik, die nah an den Lebensrealitäten der Menschen ist, entgegenzutreten.

FDP: Würdigung des jüdischen Lebens und demokratischer Werte

Zu Beginn seiner Rede gratulierte Thomas Thiele Michael Grünberg zur Verleihung der Justus-Möser-Medaille. Er betonte, dass es ein Zeichen gelebter Demokratie sei, jüdisches Leben in Osnabrück auf Augenhöhe mit allen anderen Glaubensgemeinschaften zu ermöglichen. Thiele dankte Grünberg ausdrücklich für dessen klare Haltung gegen Rechtsradikalismus und betonte, dass der Zuwachs rechter Tendenzen in Deutschland keinen Platz finden dürfe.

Sorge um gesellschaftliche Stimmung und globale Instabilität

Thiele thematisierte die tiefgreifende Verunsicherung der Bürger durch Inflation, unsichere Renten und die Angst vor Kriegen. Er warnte davor, dass dieser Pessimismus den Nährboden für einfache Parolen gegen den Staat und die Demokratie sowie für Ressentiments gegenüber Ausländern bereite. Mit Blick auf weltweite Konflikte und wirtschaftliche Instabilität stellte er die Frage, ob die Gesellschaft in eine „Angststarre“ verfalle oder aktiv daran arbeite, die Demokratie zukunftssicher zu stärken.

Forderung nach Entbürokratisierung und lokalem Freiraum

Um den Optimismus zurückzugewinnen, forderte Thiele mehr Freiräume für kreative Unternehmen und die Zivilgesellschaft in Osnabrück. Er plädierte für eine Politik des „Ermöglichens“ statt der Regulierung. Fortschritt dürfe nicht länger durch Bürokratie und Bedenkenträgerei verhindert werden; stattdessen müssten Menschen die Erfahrung machen, dass sie durch eigenes Handeln etwas bewegen können.

Finanzielle Realität und Generationengerechtigkeit

Kritisch äußerte sich Thiele zur Haushaltslage der Stadt. Er mahnte Ehrlichkeit im Umgang mit Finanzen an und verwies auf den drohenden Schuldenberg Osnabrücks, der bis 2030 auf ca. eine Milliarde Euro anwachsen könnte. Angesichts steigender Sozialausgaben und notwendiger Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz forderte er ein Ende von „Wahlgeschenken“. Nachhaltigkeit beinhalte für ihn auch, die künftige Zinslast im Blick zu behalten und keine Politik nach dem Motto „Augen zu und durch“ zu betreiben.

Linke: Schutz der Demokratie gegen Extremismus

Zu Beginn ihrer Rede stellte Nicole Emektas angesichts der in etwa 250 Tagen anstehenden Kommunalwahl die Notwendigkeit dar, das städtische Immunsystem gegen Demokratiefeinde durch gezielte Maßnahmen zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen.

Dabei betonte Emektas, dass das städtische Immunsystem eine „Booster-Impfung“ benötigt, um zu verhindern, dass Extremisten in der Stadt an Einfluss gewinnen.

Forderung nach einem „Wohnraum-Booster“

Ein zentrales Anliegen der Linken-Politikerin ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Da Mieten einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen, fordert sie eine konsequente Umsetzung demokratischer Beschlüsse.

• Kommunales Eigentum: Wohnraum müsse vermehrt in das Eigentum der Stadt überführt werden.
• Abkehr von Profitmaximierung: Die städtische Wohnungsgesellschaft (WiO) solle nicht nach kapitalistischer Logik Gewinne maximieren, sondern bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen.
• Bürokratie-Kritik: Hemmnisse beim Bauen lägen oft nicht in der Verwaltung, sondern in der Bauwirtschaft selbst.

Stillstand beim ÖPNV und Mobilitätswende

Emektas kritisiert scharf die Umsetzung der Mobilitätswende in Osnabrück. Obwohl die Bürger bei der letzten Wahl für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gestimmt hätten, sieht sie derzeit eher einen Rückschritt statt eines Ausbaus.

Wählerauftrag: Die Menschen hätten Anspruch auf einen besseren Berufsverkehr und eine qualitative Aufwertung der Verkehrsmittel.

• Demokratieverständnis: Wer das Immunsystem gegen Demokratiefeinde stärken wolle, müsse getroffene demokratische Entscheidungen auch respektieren und umsetzen – was im Stadtrat zuletzt nicht ausreichend geschehen sei.
• Bildung und soziale Gerechtigkeit
• Abschließend hob die Ratsherrin der Linken die Bedeutung öffentlicher Schulen und Kindergärten hervor. Diese müssten Orte sein, an denen Kinder in einem motivierenden Umfeld lernen können.
• Chancengleichheit: Emektas begrüßt die Eröffnung neuer Koordinierungsstellen für Kinder und fordert, dass jedes Kind die Möglichkeit erhalten müsse, einen Kindergarten zu besuchen.
• Vorsätze für das neue Jahr: Als Kernziele für die kommende Zeit formuliert sie: Mehr Wohnraum, bessere Bildungschancen und eine leistungsfähige, umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur.

Weitere Aufnahmen von Toni Theilmeier finden sie in seinem Blog unter folgendem LINK.