Nicht nur die deutsche Öffentlichkeit hörte ganz genau hin, als der russische Präsident Wladimir Putin am 22. September mit dem Einsatz „aller zur Verfügung stehenden Mitteln“ drohte, sollte die „territoriale Integrität“ seines Landes bedroht sein. Und fügte hinzu: „Das ist kein Bluff“. Seitdem hören die Spekulationen nicht auf, er könne auch Atomwaffen einsetzen.
Putins Drohungen
Hat Putin dem Westen tatsächlich mit Atomschlägen gedroht? Eine Mehrzahl von Experten und verantwortlichen Politikern meint: Ja, das hat er! Wenn es aber um die Frage geht, ob er das auch wahrmacht, wiegeln die meisten wieder ab. Nein, wird er nicht!
Im Spannungsfeld dieser Einschätzungen drehen sich aktuell die Spekulationen und Expertisen – aber auch die Ängste derer, die in Europa leben und um ihre Sicherheit bangen.
Schon zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte Putin klar gemacht, dass jeder, der sich Russland in den Weg stelle, Konsequenzen von historischem Ausmaß spüren werde: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, […] muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“ (Rede vom 24. Februar 2022)
Diese Drohungen haben sich nun wiederholt. Sie werden von Experten wie Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck, als indirekte atomare Bedrohungen eingestuft. Putin gehe es dabei immer darum, Unsicherheit zu verbreiten innerhalb der westlichen Regierungen und Bevölkerungen. Dass Putin droht, sei nicht neu, so Mangott, „aber die militärische Lage Russlands hat sich verschlechtert.“ Allein deshalb müssten solche Aussagen nun ernster genommen werden. (Quelle zdf.de)
Reaktionen der westlichen Staaten (USA, NATO)
Dem Westen bleibt nur: Reagieren und Deeskalieren. Damit sind die Rollen klar in diesem Schlagabtausch, der – noch – ein rein rhetorischer ist, und damit historisch nichts Neues, sondern aus Zeiten der Kalten Krieges bekannt (allerdings auch als überwunden erachtet). Sowohl Putins Drohungen als auch die Antworten des Westens werden als „Nuclear Messaging“ bezeichnet. Es geht um den Austausch von Botschaften unter der Androhung, Nuklearwaffen einzusetzen.
„‚Nuclear Messaging‘ also ‚Nukleare Botschaft‘ bedeutet, der Gegenseite durch bestimmte rhetorische Wendungen oder auch durch taktische Veränderungen an den nuklearen Waffen-Systemen zu signalisieren, dass man zum Einsatz von Atomwaffen bereit wäre“, erklärt Friedensforscher Ulrich Kühn. (zdf.de) In diesem Kontext muss man auch die jüngste Äußerung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden einordnen, dass ein Atom-Krieg unter Umständen zu einem Armageddon (heißt so viel wie ultimative Entscheidungsschlacht zwischen den Völkern) eskalieren könnte, wobei fraglich ist, ob der Gebrauch solch drastischer Metaphorik wirklich deeskalierend wirkt. Diese Ausweitung des Nuclear Messaging zeigt auch, wie schmal der diplomatische Grat geworden ist, auf dem sich die Kontrahenten bewegen.
Kurz nach den Androhungen Putins äußerte sich Joe Biden bei der UN-Vollversammlung noch so: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden.“ US-Außenminister Antony Blinken warnte etwas später schon vor den „katastrophalen Konsequenzen“ eines Atomwaffen-Einsatzes: „Wir haben den Russen sehr deutlich öffentlich und auch unter vier Augen gesagt, dass sie das Geschwätz über Atomwaffen sein lassen sollen.“ Im gleichen Tenor, nur etwas diplomatischer, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz.
Alle haben im Grunde dieselbe Message an Putin und seine Berater: ‚Tu es nicht, setze keine Nuklearwaffen ein, sonst …` Allein der Ton wird schärfer. Das zeigt die neuste Verwirrung um eine Äußerung Selenskyjs, die dahingehend missverstanden werden könnte, er fordere einen atomaren Präventivschlag der NATO. (Quellen: t-online, ntv) Die Aufregung darum und die heftigen Reaktionen von russischer Seite führen vor Augen, dass man auch durch eine falsche Rhetorik mit dem Feuer spielen kann.
Der Friedensforscher Ulrich Kühn sieht sowohl ein öffentliches als auch geheimes Messaging. Zum Letzteren zählt Gerhard Mangott Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck Olaf Scholz´ Standpunkt, kein Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Diese sei von Anfang an genährt von der Sorge um eine mögliche Eskalation. Dabei habe Scholz immer im Auge zu behalten, den Eindruck des Einknickens zu vermeiden.
Anhand solcher Reaktionen zeige sich das Dilemma einer verantwortungsvollen Politik: Risiken einschätzen – und gleichzeitig nicht einknicken vor einem Nuklearwaffenstaat, der ein anderes Land völkerrechtswidrig überfallt, so Mangott. (zdf.de)
Balance des Schreckens
Grundsätzlich befähigt die Verfügung über Atomwaffen Staaten zu Androhungen von vernichtender Gewalt, mithilfe derer dann politische Forderungen untermauert werden können. Es geht also darum, Abschreckung strategisch zu nutzen. Auf der Seite des Westens betrifft das im Besonderen die USA, neben den Vereinigten Staaten sind von den NATO-Mitgliedern noch Großbritannien und Frankreich im Besitz von Atomwaffen.
Nicht nur Rhetorik, auch Handlungen der Konfliktparteien, also mögliche Bewegungen von Atomsprengköpfen oder Trägerraketen zählen zum sogenannten Nuclear Messaging und senden eine Nachricht an die Gegenseite. Das führte im Oktober 1962 zu der dramatischten Zuspitzung des Kalten Krieges, nachdem die Sowjetunion Mittelstrecken-Raketen auf der Insel Kuba, sozusagen vor der nordamerikanischen Haustür, stationiert hatte. Die damaligen Supermächte USA und UdSSR waren in dem rund zweiwöchigen Konflikt einem Atomkrieg bisher am nächsten gekommen, konnten die Gefahr jedoch mit Verhandlungen ausräumen. Für einen Entwicklungsschritt in diese Richtung, des strategischen Verschiebens entsprechender Systeme, sehen die westlichen Geheimdienste zurzeit noch keine Hinweise.
Es ist demnach nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Atomwaffen die Weltpolitik bestimmen: Dabei wurden Atombomben bei den Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki als tatsächliche militärische Waffen genutzt, und zwar von den USA. Im Kalten Krieg reichte dann der Besitz von nuklearen Sprengköpfen aus, um einen jahrzehntelangen Konflikt nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Das gesamte nukleare Zeitalter ist also geprägt vom Prinzip der Abschreckung. Gerhard Mangott, erklärt: „Die basiert auf dem Prinzip der wechselseitigen Vernichtungsfähigkeit der Nuklearstaaten. Das heißt, ein Staat kann einen Nuklearkrieg nicht gewinnen, sondern durch den Vergeltungsschlag der anderen Seite eben auch verlieren.“ (zdf.de)
Historisch gesehen spricht noch eine Erfahrung aus dem Kalten Krieg dafür, dass das Nuclear Messaging des Westens heute konsequent bleiben sollte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der von der UdSSR angeführte Ostblock (Warschauer Pakt) auch deshalb zerbröselt ist, weil die volkswirtschaftlichen Anstrengungen für das permanente Wettrüsten die ökonomischen Kräfte der kommunistischen Staaten ausgezerrt hatten. Insofern hatte sich die Umsetzung der vieldiskutierte NATO-Doppelbeschlusses entgegen der Stimmen einer Friedensbewegung in Millionenstärke schlussendlich als richtig erwiesen.
Gleichwohl bleibt in Bezug auf die jetzige Situation die Frage: Wird die nukleare Abschreckung des Westens Putin trotz der militärischen Bedrängnis durch die aufgerüstete Ukraine abhalten, Nuklearwaffen einzusetzen?
Hört man die maßgebenden Stimmen aus NATO, EU und den USA, so wird dies eindeutig mit Ja beantwortet. Auch Friedensforscher Kühn hält das Nuclear Messaging des Westens bis jetzt für angemessen. Der momentan einzige Weg wird darin gesehen, die klare Botschaft an Putin zu senden: ‚Dein Handeln wird Konsequenzen haben‘. Die exakten Gegenmaßnahmen werden aber nicht genannt. (zdf.de)
Dabei meint man, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten. Wie das zu vereinbaren ist mit einem Dekret der Regierung Selenskyj, was die Aufnahme zu Verhandlungen mit Russland strikt verbietet (u.a. NOZ v. 5.10.22), ist wohl eines der Dinge, die in Kriegszeiten unter die Geheimhaltung fallen.
Ein Volk von Angsthasen?
In Bezug auf die Stimmungslage unter den Bundesbürgern*innen stellen sich die Hinweise und Einschätzungen indifferent dar. Während sich aus Sicht des Berliner Kuriers gerade einmal 11 Prozent der Bevölkerung für den angenommenen Fall eines Atom-Angriffs gegen ein Nato-Mitglied für umgehende Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Moskau aussprechen und deutlich mehr Deutsche auf eine nicht-nukleare Vergeltung setzen, sieht DIE WELT eine große Sorge vieler Deutscher vor einem russischen Atomangriff. Diese ängstliche Seite wird als ein seltsames Phänomen beschrieben, typisch deutsch sei das und im europäischen Vergleich schon fast peinlich.
Solche „Ergebnisse“ offenbaren, dass die Einstellung der Bevölkerung zu den Geschehnissen in und um die Ukraine schwer einzuschätzen ist. Klar müsste nur sein: Für uns alle wäre das für undenkbar Gehaltene eine völlig neue Dimension, mit der noch kein Mensch, kein Militär und kein Politiker, in Europa Erfahrungen gemacht hat. Alles, was dem folgen könnte, beruht auf Annahme und Spekulation.
