Wahlen kommen immer wieder, sei es in kürzeren Intervallen (vier Jahre) wie die Bundestagswahl zum 26.09. oder die OB-Wahl zum 12.September nach einer Periode von acht Jahren.
Diese Termine stellen alle im wahlfähigen Alter – d.h. für die Kommunalwahl ab 16 und für die Bundestagswahl ab 18 – vor die Aufgabe, eine Entscheidung zu treffen. Wobei an dieser Stelle vielleicht schon der Hinweis, dass für die OB-Wahl nicht nur deutsche Staatsbürger*innen, sondern alle mit einer EU-Staatsangehörigkeit, die einen festen Wohnsitz in einer deutschen Kommune haben, wahlberechtigt sind, für den einen oder die andere eine erste neue Information sein könnte.
Aber bleiben wir bei dem, was uns Wahlberechtigten nun abverlangt wird.
Und in Bezug darauf, das zeigt die Wankelmütigkeit in den Umfragen, scheint die Ratlosigkeit zu wachsen. Längst vorbei sind Zeiten, in denen sich die Fraktionen in den Parlamenten, insbesondere die der sogenannten Volksparteien, auf die solide Basis einer Stammwählerschaft verlassen konnten und der eigentliche Wahlkampf darin bestand, ihre Klientel bei der Stange zu haten.
Heute sieht das ganz anders aus. Man kann davon ausgehen, dass ein überwiegender Teil der wahlberechtigten Bevölkerung in seinem politischen Willen unsteter wird und Wechselbewegungen Gang und Gäbe sind. Dabei spielen tagesaktuelle Entwicklungen eine immer größere Rolle und auch die Diskussion um das vermeintlich geeignete Personal, also die Kandidaten, machen alles unwägbarer.
Insbesondere jungen Bürgern und Bürgerinnen, die ihr demokratisches Grundrecht zum ersten Mal ausüben sollen, scheinen aus der politischen Bildung an den Schulen kaum verlässliche Koordinaten mitbekommen zu haben. Deshalb sind sie umso mehr angewiesen auf das, was ihnen in der Hochdruckphase der Wahlkampfzeit medial angeboten wird: Trielle, Duelle, harte bis unfaire Diskussionsrunden, direkte und indirekte Werbung und ein Wust an parteilicher Postwurfpropaganda. Ein digitales Aushilfstool, der Wahl-O-Mat, erfreut sich steigender Beliebtheit und wer es wirklich ernsthaft vorhat, findet im Netz, ganz seriös aufgemacht, die kompletten Wahlprogramme der konkurrierenden Vereinigungen. Es soll Menschen geben, die das ernsthaft durchackern.
Alles in Allem wird´s dadurch aber für viele nicht übersichtlicher oder durchschaubarer, im Gegenteil, die Unentschlossenheit nimmt nurmehr zu.
Da könnten ja noch die Liveauftritte der Spitzenkandidaten weiterhelfen. Gerade in Zeiten, in denen persönlichen Befindlichkeiten von Leuten in den sozialen Medien breitetreten werden, scheint der subjektive Eindruck ungleich wirkmächtiger zu sein als die politischen Interessen, die tatsächlich dahinterstehen. Am Ende wundern sie sich immer öfter, wenn das Wahltheater gespielt ist und wieder nur Politik gemacht wird. Dabei hätten sie vielleicht nur genauer auf das hören sollen, was eine oder einer von sich gegeben hat und weniger Wert aufs Selfie legen.
Damit so etwas nicht passiert, also kein mulmiges Erwachen nach der Wahlparty bleibt, sollen hier in einfach komprimierten und zugespitzten Formaten Eigenheiten und Charakteristika verschiedener Parteien aufgedeckt werden. Dabei begrenzt sich die Auswahl aus pragmatischen Gründen auf solche, die in den Parlamenten kompakt vertreten sind.
Allein anhand der sichtbaren Präferenz in der Wahlwerbung ist auf der OS Rundschau zu erkennen, wer hier favorisiert wird, auch wenn nicht so plumpe Fingerzeige installiert sind wie in einem anderen Online-Format, wo das Kreuz gleich mitgesetzt ist. Erinnert so ein bisschen an die Volksfrontdisziplinierung in der ehemaligen Tätärä.
Wie dem auch sei, beginnen wir mal mit den im Layout der OS Rundschau so hochgehandelten GRÜNEN. Die haben es, keine Frage, gut vor, besonders in Sachen Umwelt, versteht sich.
Konkret hieße das für Osnabrück, dass es mit den GRÜNEN nicht zur Westumgehung kommt und die Gartlage ein ökologisch geschützter Raum und Auffangbecken für Starkregenereignisse bleiben soll. Da sich das Thema für den VfL sowieso erledigt hat, also alles im Grünen Bereich. Dem individuellen Autoverkehr soll rigoros die Mobilität verleidet werden. Tempo 30 würde in den Innenstädten Standard, auf den Autobahnen dürften wir immerhin noch auf 130 beschleunigen. Aber eigentlich sollen wir künftig mit dem Elektrobus oder Fahrrad fahren. Nicht nur in Osnabrück, sondern bundesweit. Während der Lockdownphasen klang das noch anders, aber das wollen wir ja vergessen und hinter uns lassen. Kommen wir zum Wesentlichen, dem Klimaschutz-Sofortprogramm, das schnell und in allen Bereichen wirksame Maßnahmen anstoßen soll und Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt. Das Klimaschutzgesetz will die Partei nachschärfen. Bis 2030 sollen die Emissionen um 70 Prozent gesenkt werden, bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Klimaneutralität halten die GRÜNEN für bis in 20 Jahren möglich. Den Kohleausstieg wollen sie vorziehen – von 2038 auf 2030. In den kommenden vier Jahren soll es 1,5 Millionen neue Solardächer geben.
Der CO2-Preis soll in den Bereichen Verkehr und Wärme schon 2023 auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden (derzeit bei 25 Euro), und dann weiter ansteigen.
Als die frisch gekürte Spitzenkandidatin damit in der ihr eigenen Entschlossenheit etwas siegestrunken vorgeprescht ist, sorgte das zunächst für einen Schub in den Umfragewerten. Eine Grüne Zukunft schien zum Greifen nahe. Dann kamen die Böcke und wohl auch ein gewisses Erwachen bei so manchem, der das eigene Budget überschlagen hat. Dass die gute Annalena Baerbock in Bezug auf die Promotion ihrer Person etwas zu sehr kosmetisch arbeitet und unnötig Remittenden anhäuft, lassen wir mal dahingestellt, wird jedoch in Puncto Glaubwürdigkeit eine Rolle spielen. Da kommt Annette Niermann ungleich authentischer rüber mit ihrer Arbeiterherkunft aus dem Mehrgenerationenhaushalt. Irgendwie ein bisschen Ausnahme unter den GRÜNEN. Würde eigentlich eher zu den Sozialdemokraten passen. Früher reichte es einem Grünen Spitzenmann, in Turnschuhen (heute Sneaker) zur feierlichen Vereidigung aufzukreuzen, um politisches Understatement zu demonstrieren, heute kommen Grüne Kandidat*innen mit Carbon-Bike, iphone12 und einem Specialized Rennradhelm zum Ortstermin und setzen damit Standards. Kein Wunder, dass da die Frage aufpoppt, ob man sich das Grüne überhaupt leisten kann. Die nachgereichten Vorschläge zum sozialen Ausgleich – Stichwort Energiegeld pro Kopf – wirken da ziemlich aufgesetzt und wenig durchdacht. Wenn Grüne Politik mehr berücksichtigen würde, dass die Zeit bis zum erfolgreichen Klimawandel für uns noch einigermaßen finanziell zu wuppen sein sollte, dann wären sie eine starke Alternative. Sei zum Schluss noch die – zugegeben provokative – Frage gestellt, welche Rolle eine Grüne Lebensplanung dem Maskulinen zuschreibt. Alte weiße Männer haben, bis auf den einen in Stuttgart, eh nix mehr zu bestellen in der Grünen Welt, das ist selbstredend. Und die jüngeren? Sollen sich bereithalten für alle Fälle, wenn frau den politischen Karren in die Kartoffeln gegurkt hat? Die Sache kommentarlos richten und wieder in den Mehrgenerationenalltag zurück? Ob das auf Dauer tragbar sein kann?
In der SPD sollen Männer weiter mitmischen, das unterscheidet die zweite aus OS Rundschau Sicht wählbare Partei grundsätzlich vom Grünen Selbstverständnis. Dafür steht ihr Spitzenkandidat für Osnabrück beispielhaft. Aufgewachsen im traditionellen Arbeiterviertel Schinkel, Gesamtschule, Parteiarbeit von der Pike, Gewerkschaftler – Sozi-Herz, was willst du mehr? Dazu als „Mann der Finanzen“ eine auffällige Affinität zu Olaf Scholz. Passt!
Und was will er nun, der Frank Henning? Seinem 100-Tage-Programm ist deutlich anzusehen, dass er sich wie seine Genossen insgesamt wieder daran erinnern will, wofür das S im Namen steht. Krippenbeiträge abschaffen, Bildungschancen für alle, aber insbesondere finanziell Benachteiligte, erhöhen, Straßenausbaubeiträge weg. Klingt vielversprechend für Bürger*innen, die nicht unbedingt auf der Sonnenseite leben, und das sind verdammt viele. Damit kann man punkten. Auch auf Bundesebene, der Boost in den Umfragen ist sicherlich mit darauf zurückzuführen, dass die Menschen merken, wie sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnt. In Krisenzeiten wie den heutigen sind Aussichten auf soziale Sicherung Anker, nach denen man greift. So will die SPD die Rente nicht nur stabilisieren, sondern stärken. Untere und mittlere Einkommen steuerlich besserstellen, den Mindestlohn auf 12 € anheben und den Bezug von ALG I weiter erleichtern. Man merkt, alte Sünden sollen aufgearbeitet werden. Ob es das schon reicht, um die Nase vorn zu halten?
Als klug erweist sich zudem, wie die Partei diesmal mit den Personalien verfährt. Borjans und Eskens bleiben möglichst zu Hause, Giffey in Berlin. Olaf macht das schon. Und wie!
Während die Konkurrenz sich um Kopf und Kragen quatscht, von einer Verlegenheit in die nächste stolpert, bleibt er ruhig wie immer. Sachlich, unaufgeregt, ohne rhetorische Ambitionen, Beschränkung der Versprechen aufs Machbare, sozial vor klimaneutral. Das scheint anzukommen. Da ist es fast unwichtig, dass mit Scholz auch Maas wieder im Kabinett auftauchen würde. Geschenkt, Hauptsache, Kramp-Karrenbauer steigt nur noch zum Karneval in die Bütt. Sonstige böse Überraschungen sind mit Scholz da kaum zu befürchten. Schade nur, dass auch er genau wie alle anderen sich nicht an die desaströse Zinspolitik der EU herantraut. Denn wenn eine finanzpolitische Maßnahme die existenziellen Grundlagen von großen Teilen der Bevölkerung untergräbt, dann sind es die Null- oder Negativzinsen, die jede solide, kontinuierliche Vermögensbildung der Unter- und Mittelschicht zunichtemacht. Hier zur Umkehr zu blasen, wäre ein wirklich starkes sozialmarktwirtschaftliches Signal.
Auf diese Idee kommen auch die LINKEN nicht. Stattdessen setzen sie strikt auf Umverteilung – von den Vermögenden auf die, die es brauchen können. Ehrgeizige Klimaziele müssen für sie sozial abgesichert sein. Bei der Umlenkung auf den öffentlichen Verkehr geben sie sich konsequenter als z. B. die GRÜNEN. Der soll nämlich umsonst sein. Mindestlohn von 13 €, Rentenniveau wieder anheben. Wer nicht gerade selbstständig ist oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft, für den müssten sie interessant sein. Zugute halten kann man ihnen ihre konsequente Haltung zum Afghanistan-Abenteuer, das sie immer abgelehnt haben. Zuletzt hat ihr außenpolitisches Image allerdings empfindlich darunter gelitten, dass sie den finalen Rettungseinsatz der Bundeswehr ebenfalls nicht billigen wollten. Landsleuten in Gefahr die Solidarität zu verweigern, das kommt nicht gut.
Linke Politik hat es in Deutschland seit je her schwer, die Zustimmung stagniert, vieles an ihnen wirkt immer noch zu sehr der Ideologie unterworfen, Klassendenken blockiert hoffnungsvolle Ansätze. Bösen Erinnerungen an Zeiten des real existierenden Sozialismus wirken nach. Nach dem Rückzug von Wagenknecht auch unattraktiver geworden.
An diesem Punkt kommen wir zu den Parteien, die für Leser der OS Rundschau eher nicht auf dem Zettel stehen sollten. Allen voran die CDU/CSU. Dabei muss man zunächst den unvoreingenommenen Umgang mit dem Geschlechterthema würdigen. Wenn parteiintern der Eindruck vorherrscht, dass die jeweilige Frau der bessere Mann ist, wird sie auch gepusht. So einfach kann das sein. Und dafür steht Katharina Pötter. Beste Vorbilder: von der Leyen und Merkel, mit deren Ära an anderer Stelle in der OS Rundschau erschöpfend und wortwörtlich abgerechnet wird. Auch der Osnabrücker Kandidat Middelberg hat hier ein Fett abbekommen, als vorgeblicher Hardliner in Sachen Zuwanderung. Aufs Ganze gesehen erscheint das nicht fair, denn nie wurden mehr Menschen aus anderen Kulturkreisen bei uns aufgenommen als unter den letzten beiden von der CDU/CSU geführten Regierungen.
Aber man muss gar nicht zu sehr ins Detail gehen, um klarzustellen, dass CDU/CSU nicht geht. Ein Blick auf Armin Laschet reicht: Steht idealtypisch für karrieregelenkte Berufspolitik, wo es vorrangig nur ums eigene Fortkommen geht. Dazu werden alle Connections ausgenutzt, der rheinische Klüngel über Landesgrenzen ausgeweitet. Seine Auftritte sind Paradebeispiele dafür, dass er für nichts steht außer Machtzuwachs. Konzerne, Lobbyisten und Börsianer sind seine Zielgruppen. Im Katastrophengebiet denkt er noch an Karneval, seine Reden sind Blaupausen in Beraterjargon, angelernt und wie eine App abgespult. Kein Ministerpräsident hat eine so katastrophale Pandemiebilanz. Seien frühe Statements zu Corona stehen in fataler Nähe zu Leugnern der Epidemie. Selbst unter Parteikollegen gilt Laschet jetzt schon als der schlechteste Kandidat ever. Dass er Söder nicht den Vortritt lassen konnte, sagt alles darüber aus, wen und was er am meisten schätzt: sich selbst!
Ähnlich geht es bei der FDP zu, der Lindner-Partei. Der macht richtig Stress mit seinen Plakaten, auf denen nur von Arbeit die Rede ist, die unbedingt erledigt werden muss. Und wer erweist sich dabei als der Fleißigste? Der Patrick selbst.
Programmatisch setzt seine Partei mehr denn je auf die vermeintlich positiv ausgleichenden Kräfte des Marktes. Adam Smiths unsichtbare Hand lässt grüßen.
Dementsprechend soll natürlich auch der Klimawandel vorrangig durch Emissionshandel bewältigt werden. Motto: Wandel durch Handel! Anreize könnten demnach nur über den Wettbewerb entstehen. Dass das nicht funktioniert, weiß mittlerweile jeder. Wer also trotzdem FDP wählt, der spekuliert gewinnaffin weiter darauf, dass er sich auch künftig im international gut vernebelten Wettbewerb und an der Börse mit seinem Insiderwissen dumm und dämlich verdienen kann, und er das Klima dabei trotzdem noch irgendwie im Griff behält. Für alle möglichen Szenarien sollen sich laut Lindner technische Lösungen finden, die sich wiederum gut verkaufen lassen. Dabei setzt er voll aufs Digitale und hofft wohl, dass ihm damit viele Nerds auf den Leim gehen. In Osnabrück eifert ihm zurzeit Thomas Thiele nach, der Präsenzunterricht in der Schule mittels Luftfilter sichern will und die Verflüssigung des Stadtverkehrs durch Ausbau der Straßen. Das bringe dann ja wiederum Aufträge für die Wirtschaft. Und so dreht sich die schöne FDP-Welt immer weiter in den Aufschwung, von dem, so prophezeien sie, alsbald alle erfasst würden …
Klar, dass die FDP sozialpolitische Regularien ablehnt, sie gelten als „Sabotage am Aufschwung“. Chancengleichheit wird verstanden als die Möglichkeit, in eigener Verantwortung den freien Markt für sich zu nutzen. Wer das nicht tut, ist selbst schuld. Also, keinen Almosen erwarten, sondern selbst mit anpacken. Dann wird´s schon, lautet die Lindner-Devise. Filmreif, wie er darüber kürzlich mit Baerbock aneinandergeraten ist. Dieses ostentative an den Kopf fassen. Das hatte schon was. Für eine Nebenrolle bei GZSZ würd´s schauspielerisch reichen, für unsere Stimme nicht!
Zum Schluss ein paar Takte zur AfD. Mit Sorge haben wir miterleben müssen, wie die Partei in den letzten Jahren vehement dazugewonnen hat und sich breit gemacht hat. Das ist zwar bedauerlich, aber keineswegs typisch deutsch. Wir mussten einfach nur lernen, dass jede republikanische Gesellschaft ein gewisses Potenzial an rechtsgerichteten oder populistisch anfälligen Elementen hat. Deren Anteil liegt hierzulande bei ca. 10 %. Tendenz stagnierend bzw. abnehmend. Das heißt eben auch, dass die vielfältigen Gegenbewegungen und Protestaktionen es geschafft haben, einen weiteren Anstieg dieser latent gefährlichen Entwicklung zu stoppen. Ewiggestrige, Verschwörungsfanatiker und extrem nationalistische Geister wird es immer geben. Wir müssen uns ihnen nur entschlossen entgegenstellen.
So, das war´s mit den Einschätzungen zum Superwahlmonat September. Wer immer noch nicht sicher ist, wo er die Kreuzchen nun setzt, sollte es vielleicht doch mal mit dem Wahl-O -Mat versuchen. Ich hab´s spaßeshalber gemacht, und siehe da, es wurde mir genau die Partei vorgeschlagen, die ich sowieso wähle. Gar nicht so schlecht also, so ein automatischer Wahlhelfer.
